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geschrieben von: Redaktion am 31.08.2008, 13:48 Uhr
paperpress559
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Tom Schreiber, Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und in Treptow-Köpenick zu Hause, ist es inzwischen gewohnt, nicht gewählt zu werden.
Der ausgewiesene Verfassungsschutzexperte mit Kenntnissen über die Rechte und Linke Szene in Berlin, wurde von seinen eigenen Genossen auf dem letzten Parteitag nicht in den Landesvorstand gewählt, weil er dem so genannten „Rechten Flügel“ der SPD angehört. Dafür gibt es im Vorstand wieder ein paar Sozialromantiker mehr. Aber diejenigen, die in ihrem Parteinamen das Wort „Linke“ tragen, haben nun wirklich bewiesen, dass sie sich von ihrer kommunistischen DDR-Vergangenheit noch nicht befreit haben. Die Bezirksverordnetenversammlungen sind dafür zuständig, Schöffenwahlausschüsse zu wählen. Diese aus 6 Personen bestehenden Gremien sind dann für die Auswahl der Schöffen zuständig, die gemeinsam mit den Berufsrichtern die Urteile fällen.
Das ist eine wichtige Aufgabe. In Treptow-Köpenick wurden von der BVV alle vorgeschlagenen Kandidaten gewählt, bis auf Tom Schreiber. Er wollte in den Ausschuss, um verhindern zu können, dass sich Mitglieder rechtsextremer Parteien als Schöffen berufen werden. Aber die Linkspartei, auf deren Stimmen es ankam, war bzw. ist sauer auf Schreiber, weil er gegen einen ihrer DDR-Nostalgievereine vorgegangen ist. Dieser Verein nennt sich „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde“. Leider hat man von diesen Leuten und ihren positiven Aktivitäten nichts zu DDR-Zeiten gehört. Da war ja auch alles in Ordnung mit den Bürgerrechten und der Menschenwürde. Nun aber werden diese von den Schergen der BRD mit Füßen getreten. Die letzten beiden Sätze könnten von Karl Eduard von Schnitzler stammen.
Der Verein steht der Linkspartei nahe und deshalb musste bei Tom Schreiber ein Zeichen gesetzt werden. Ich muss ehrlich sagen, dass mir diese linken Spinner langsam und allmählich auf die Nerven gehen. Sie bedienen alle Vorurteile, die man gegen die Linkspartei nur haben kann. Die Situation in Treptow-Köpenick ist längst zu einem Problem der Landeskoalition von SPD und Linkspartei geworden. Die SPD wäre gut beraten, wenn sie vom Kandidaten Schreiber nicht abrückt. Und die Linkspartei wäre gut beraten, wenn sie sich endlich von ihren Alt-Stalinisten trennt. Das Ergebnis des Konfliktes könnte sein, dass es für Treptow-Köpenick keine Schöffen gibt, was wiederum eine Reihe von rechtlichen Problemen mit sich bringen würde.
Angesichts dieses Verhaltens der Linken in Berlin fragt man sich, was im Augenblick eigentlich in Hessen läuft. Eine Rot-Grün-Rote Koalition will man nicht. O.K. Dulden lassen von den Linken, scheint eine andere moralische Qualität zu haben. Andrea Ypsilanti will Ministerpräsidentin werden und Roland Koch ablösen. Dafür kann man Verständnis haben. Aber um welchen Preis? Müssen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen befreit werden? Ist die Situation dort so unmenschlich? Sicherlich nicht. Es ist aber Ypsilantis letzte Chance, Ministerpräsidentin zu werden. Denn wären am nächsten Sonntag Wahlen, kämen SPD (26), Grüne (11) und Linke (7) nur auf 44 Prozent, während CDU (38) und FDP (12) genau 50 Prozent der Stimmen erreichen würden (Forsa vom 28.8.2008).
Die sauberste Lösung für Hessen wäre Neuwahlen. Was uns jetzt bevorsteht, stärkt nur die Linkspartei in ihrem Kampf, eines Tages die SPD zu überholen. Über Bündnisse mit der Linkspartei sollte die SPD erst dann wieder nachdenken, wenn die letzten Stalinisten ausgestorben sind und Oskar Lafontaine in den Ruhestand gegangen ist. Ich weiß, in Berlin ist alles anders, hier lieben sich die ganz und die Toskana-Linken (noch). Doch der Vorgang in Treptow-Köpenick ist ernster als es viele in der SPD wahr haben wollen.
Ed Koch
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