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geschrieben von: Redaktion am 04.11.2007, 09:46 Uhr
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Wann kommt die Politik endlich zu Ergebnissen?
Natürlich gehört es zum Wesen der Demokratie, dass alles gründlich erörtert wird, möglichst auch von allen. Seit Monaten ist bekannt, dass die Tagespflegeeltern, die für die Jugendämter tätig sind, ab 1. Januar 2008 nicht nur besteuert, sondern auch als Selbstständige sozialversicherungspflichtig werden sollen. Das würde für viele Tagespflegestellen das Aus bedeuten. Wir haben mehrfach darüber berichtet.
Die Finanzminister der Länder haben darüber diskutiert, die Sozialminister diskutieren offenbar immer noch, aber niemanden scheint aufgefallen zu sein, dass wir inzwischen Anfang November haben und sich das Jahr seinem Ende entgegenneigt.
Die Anfragen, die der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Mirco Dragowski, an den Senat gestellt hat, werden stets unkonkret beantwortet. Man kann aus den Antworten nicht entnehmen, dass die zuständige Senatsverwaltung sich besonders engagiert um dieses Thema kümmert. Auch die Regierungsfraktionen SPD und Linke fallen nicht durch besondere Aktivitäten auf. Die Tagespflegeeltern hegen den Verdacht, dass die Politik die Sachen laufen lassen will, um eine „Bereinigung“ bei den Angebotsplätzen in der Kinderbetreuung zu erreichen. Es ist kein Geheimnis, dass viele Kitas Probleme haben, ihre Plätze loszuwerden. Wenn Tagespflegen schlössen, wäre das keine schlechte Aussicht. Nur natürlich für die Eltern, die sich mit voller Absicht für eine Tagespflege und damit gegen eine Kita entscheiden wollen. Ihr Recht, diese Entscheidung zu treffen, wird durch die Untätigkeit der Politik massiv beeinträchtigt.
Die Tagespflegeeltern haben vor dem Roten Rathaus protestiert, woraufhin sie in das Bundesjugendministerium eingeladen wurden. Dort fand ein ausführliches Informationsgespräch statt. Ein Ergebnis im Sinne der Tagespflegeeltern ist bilang ausgeblieben.
Die Planungen der Tagespflegen für 2008 gerät ins Stocken. Einige haben bereits aufgegeben und den Eltern zum Jahresende gekündigt. In einer AP-Meldung, die in der BERLINER MORGENPOST veröffentlicht wurde, heißt es: „Das Bundesjugendministerium will den Beruf der Tagesmutter (Anm.d.Red.: es gibt auch Tagesväter), einem Bericht zufolge attraktiver machen. ‚Die Tagespflege soll mittelfristig ein anerkannter und damit angemessen vergüteter Vollzeitberuf werden’, heißt es im Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung. Konkret solle eine Formulierung aufgenommen werden, nach der die Zahlungen der Kommunen an Tagesmütter und –väter leistungsgerecht ausgestaltet werden und ‚sich an der tariflichen Vergütung vergleichbarer Qualifikationen und Tätigkeiten’ orientieren sollten.“
Mittelfristig ist eine schöne Zeitvorgabe. Was heißt das? 2010? 2020? So langsam wie die Politik arbeitet, darf man sich keine Hoffnung auf schnelle Lösungen machen. Vielmehr verschwendet man wertvolle Zeit damit, erneut über die so genannte „Herdprämie“ zu diskutieren.
Sicherlich hätten die Tagespflegeeltern nichts dagegen, wenn ihr Beruf anerkannt würde. Schon gar nichts hätten sie gegen eine vernünftige Bezahlung. Woher soll das Geld jedoch kommen? Bis diese Regelung greift, haben vermutlich die meisten Tagespflegestellen aufgegeben.
Es gibt nur eine Forderung, und die kann nur heißen: Beibehaltung des jetzigen Standes, bis die geplante Neuregelung gesetzlich verankert ist. Es wäre schön, wenn sich der Berliner Senat intensiver als bisher um diese Angelegenheit kümmern würde, denn gerade in unserer Stadt sind Tagespflegeplätze besonders nachgefragt.
Ed Koch
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