Die Grünen drehen durch Politik / Ausgabe Nr. 438 - Oktober 2008 geschrieben von Redaktion am 23.10.2008, 20:46 Uhr In unserer Oktober-Nummer haben wir über einen Artikel in der Zeitschrift der Tempelhof-Schöneberger Grünen „Stichel“ berichtet. In der Rubrik „Kopf des Monats“ wurde der SPD-Bezirksverordnete Andreas Baldow auseinander genommen. „Es gibt in der Bezirkspolitik wichtige und unwichtige Leute“, beginnt der Beitrag. „Und es gibt jene besondere Spezies, für die nur die Frage gilt, ob sie stören oder nicht. Dazu gehört der Vorsitzende des Bauausschusses der BVV, Andreas Baldow (SPD).“ Nun wird’s persönlich: „Beruflich war er bis 2005 im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zuständig für Bereichsentwicklungsplanung. Dort wurde er nicht mehr gebraucht. Daher führte ihn der Weg in die Stadtentwicklungsplanung des Senats.“ Und noch eine Stufe derber: „Seit 2001 sitzt der bekannte Grünenfresser im Bezirksparlament“. In der BVV hätte der Vorsteher vermutlich den Begriff „Grünenfresser“ gerügt. Aber dafür hat man ja schließlich seine eigene Publikation. Die Grünen-Attacke gegen den SPD-Politiker geht weiter mit den Worten; „Gegenüber Groß-Investoren verfährt Baldow bei der Frage nach der Größe der Bauprojekte stets nach dem Motto der Metzgersgattin: Darf es auch ein bisschen mehr sein? Ob am Walther-Schreiber-Platz, beim Tempelhofer Hafen, Möbel-Kraft oder Gasometer: Denkmalschutz, Belange der Nachbarn und ähnliches Gedöns tritt er mit sportlichem Ehrgeiz in die Tonne. Damit die Aufregung nicht zu groß wird, werden die Bebauungspläne mit Vorliebe in den Ferien ausgelegt. Beim Walther-Schreiber-Platz war es mitten im Sommer“. Weiter wird Baldow vorgeworfen, „weniger mit klugen Beiträgen“ in der BVV zu glänzen, als vielmehr „mit scharfer Polemik gegen die Grünen. Baldow hat sich schon immer den Hintern auf dem Schoß der Union wund gesessen. Mal sehen, wie lange bei der sozialdemokratischen Schwindsucht an diesem warmen Ort noch Platz ist.“ Politische Schamlosigkeit Was die Grünen allerdings unter scharfer Polemik verstehen, beweisen sie selbst am besten. Heute erschien eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Politische Schamlosigkeit erster Güte“. Darin wird behauptet, dass Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) den für die Stadtplanung zuständigen Mitarbeiter entmachtet habe. Dass man die Namen von Behördenmitarbeitern nicht in die Öffentlichkeit zerrt, ist eigentlich üblich, denn die Behörden werden durch ihre Chefs, also den Stadträten nach außen vertreten. Hochgradig schamlos ist es hingegen, eine Personalangelegenheit in die Öffentlichkeit zu bringen, die den Grünen nicht in den Kram passt. Der angeblich entmachtete Mitarbeiter des Bezirksamtes ist Leiter des so genannten LuVs, verständlicher: der Abteilung Planen, Genehmigen und Denkmalschutz. Unterhalb der Abteilungsleitung befinden sich Fachbereiche. Und der Fachbereich Stadtplanung ist seit einem dreiviertel Jahr nicht besetzt. Stadtrat Krömer will dies nun ändern, und zwar mit Hilfe des ausgewiesenen Stadtplanungsexperten Andreas Baldow, der zurzeit nicht nur in der Senatsverwaltung für Stadtplanung tätig ist, sondern auch – noch – ein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat. Baldow soll so bald wie möglich den Fachbereich Stadtplanung in Krömers Verwaltung übernehmen. Spätestens dann, aber erst dann, muss Baldow sein Mandat aufgeben, weil er schließlich als Mitarbeiter des Bezirksamtes nicht gleichzeitig im Kontrollgremium sitzen kann. Die Grünen vermitteln in ihrer Pressemitteilung den Eindruck, als sei der LuV-Leiter entmachtet worden, nur weil eine vakante Stelle in seiner Abteilung nun wieder besetzt werden wird. Die Grünen gießen in ihrer Pressemitteilung weiterhin kübelweise Kot über den SPD-Bezirksverordneten aus und attackieren gleichzeitig den CDU-Stadtrat. Und das alles, weil ihnen die Politik der Rot-Schwarzen Zählgemeinschaft nicht passt. Die Grünen behaupten, dass die Personalentscheidung von Krömer bei der Mitarbeiterschaft Entsetzen ausgelöst haben dürfte. Bei den den Grünen nahe stehenden Mitarbeitern vielleicht. „Das Bezirksamtskollegium muss für sich klären“, so die Grünen in ihrer Pressemitteilung, „ob es einen permanenten Streit mit großen Teilen der Bezirksverordnetenversammlung vom Zaun brechen will“. Große Teile der BVV? Wer außer den 10 Grünen Bezirksverordneten könnte von den insgesamt 55 denn noch gemeint sein? Man kann sich gerade über das Thema Stadtplanung trefflich streiten. Letztlich entscheiden die gewählten Gremien. Die Grünen gehören nicht zur Zählgemeinschaft, das haben sie offenbar noch nicht verinnerlicht. Die Mehrheit liegt bei Rot-Schwarz. Es gehört zur demokratischen Kultur, die Meinung anderer zu respektieren, vor allem aber, die Mehrheitsmeinung zu akzeptieren. Nicht der Vorgang, dass hier eine freie Stelle in einer von einem CDU-Stadtrat geleiteten Abteilung mit einem SPD-Mann besetzt werden soll, ist schamlos, sondern die Ausfälle der Grünen gegen die Betroffenen. Das ist übelster Pöbelstil, den die Grünen auch bei einer von ihnen veranstalteten Diskussion zum Thema Gasometer am 22. Oktober 2008 vorführten. Als sie Baldow unter den Gästen entdeckten, brach die volle Wut aus ihnen heraus und es wurde sogar von Mafiastrukturen gesprochen. Die Grünen sollten sich mal wieder einkriegen. Blanker Hass ist keine Grundlage für politisches Handeln. Zumindest zwei Grüne aus der BVV-Fraktion haben ja bewiesen, dass sie im privaten Bereich sehr freundlich und liebevoll mit dem politischen Gegner CDU und SPD umgehen können. Ed Koch Der Beitrag kommt von PaperPress   http://www.paperpress.org/ Die URL für diesen Beitrag lautet:   http://www.paperpress.org/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=723