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geschrieben von: Redaktion am 17.01.2022, 19:38 Uhr
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So wie die Bundeskanzler und die Bundeskanzlerin ihre Antrittsbesuche traditionell nach Polen und Frankreich unternehmen, war jetzt für die Regierende Bürgermeisterin Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam das erste außenpolitische Ziel. Bei Franziska Giffey und Dietmar Woidke ist es aber viel mehr als nur ein nachbarschaftlicher Besuch. Hier trafen sich heute ebenso gute wie alte Freunde.
Giffey hat Woidke viel zu verdanken, eigentlich alles, was sie heute ist. Sie war eine beliebte Bürgermeisterin von Neukölln, hatte aber wenig Standing in ihrer eigenen Partei. Ob sie erneut Bürgermeisterin des Bezirks geworden wäre, ist fraglich. Ihr einstiger Unterstützer und Vorgänger Heinz Buschkowsky hat sich sehr schnell von ihr abgewandt. „Schummeljule“ und „aufstiegsgeil“ sind nur zwei Bezeichnungen, die Buschkowsky für sein einstiges Ziehkind noch übrighatte. Quelle: Der Tagesspiegel
Zum heutigen Besuch von Giffey in Potsdam gab ihr CDU-Chef Kai Wegner mit auf den Weg: „Die Zusammenarbeit und Abstimmungsprozesse zwischen Berlin und Brandenburg müssen dringend verbessert werden. … Es braucht einen neuen Geist der Gemeinsamkeit in der Hauptstadtregion. Die letzten fünf Jahre waren eine verlorene Zeit. … Beim heuti-gen Antrittsbesuch von Frau Giffey im Nachbarland darf es daher nicht nur bei freundschaftlichen Belanglosigkeiten bleiben. Wir erwarten von Frau Giffey, dass sie heute mit ihrem Amtskollegen Woidke klare Absprachen trifft über den weiteren gemeinsamen Weg.“
War die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg wirklich so schlecht? Manchmal war es eher kurios, als beispielweise Elon Musk seine Giga-Factory Berlin bauen wollte und plötzlich mitbekam, dass er in Brandenburg gelandet war. Woidke und sein Wirtschaftsminister Steinbach trompeteten in jedes Mikrophon: „Das ist ein rein Brandenburger Projekt!“ Da lachten die Hühner von Uckerland bis Ortrand und in Grünheide sowieso.
Zwischen Berlin und Brandenburg fanden auch unter Müller und Woidke regelmäßige Treffen statt. Dass sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern, vor allem zwischen den SPD-Landesverbänden abgekühlt hat, ist nachvollziehbar. Ohne Absprache mit Berlin zauberte Woidke 2018 plötzlich bei der Ministerbesetzung im Bund Giffey aus dem Hut, da im Kabinett dringend eine Ostquotenfrau benötigt wurde. Kaum jemand hatte auf dem Schirm, dass Giffey Ostdeutsche ist, bis man bei Wikipedia her-ausfand, dass sie 1978 in Frankfurt/Oder zur Welt kam. Jeder hielt sie für eine waschechte Berlinerin.
Da die Berliner SPD eigene Vorstellungen von einer Kandidatin aus der Hauptstadt hatte, war der Frust groß. Hier hatte sich nämlich Eva Högl Hoffnungen gemacht, Justizministerin zu werden. Da Högls Geburtsort Osnabrück und nicht Ostnabrück heißt, hatte sie jedoch keine Chance. Giffey wurde Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Högl wurde 2020 mit dem Posten der Wehrbeauftragten „abgefunden.“ Dass Giffey 2021 wegen der Plagiatsaffäre um ihre Dissertation zurückgetreten ist, hat weder Woidke noch Giffey nachhaltig geschadet. Woidkes Protegé ist heute seine Ministerpräsidentenkollegin im Nachbarland. Irgendwie löst sich bei der SPD immer alles in Wohlgefallen auf.
Aber, jetzt mal zur Sache. Wie es nun heute in Potsdam war und wie Woidke und Giffey den Besuch bewerten, können Sie bei Hauptstadt.TV sehen
https://hauptstadt.tv/mediathek/sport/antrittsbesuch-in-brandenburg-franziska-giffey-und-dietmar-woidke-setzen-auf-gute-zusammenarbeit/
oder der Pressemitteilung der Landesregierung Brandenburg entnehmen, die wir im Wortlaut dokumentieren.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke empfing heute die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey zum Antrittsbesuch in der Potsdamer Staatskanzlei. Es war die erste Dienst-reise der am 21. Dezember 2021 gewählten Regierenden Bürgermeisterin. Woidke und Giffey sprachen bei dem Treffen in der Staatskanzlei von einem „starken Signal, dass beide Länder ihre bereits sehr enge Zusammenarbeit weiter voranbringen werden. Dabei geht es vor allem um die Themen, die den Menschen in Brandenburg und Berlin im täglichen Leben besonders wichtig sind. Dazu zählen der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, die abgestimmte Wirtschaftsentwicklung sowie die Zusammenarbeit im Bereich sozialer und innerer Sicherheit." Auch die Abstimmung bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie war Gegenstand des Austausches.
Woidke und Giffey erörterten gemeinsam mit dem Staatssekretär in der Staatskanzlei, Benjamin Grimm, und dem neuen Chef der Senatskanzlei, Staatssekretär Severin Fischer, wichtige Einzelthemen der gemeinsamen Zusammenarbeit. So werden beim Infrastrukturausbau beide Länderchefs an den Bund herantreten, um ein stärkeres Bundes-Engagement beim Bahnstreckenausbau in der Hauptstadtregion sowie beschleunigte Planungsprozesse zu erreichen. Ministerpräsident Woidke und die Regierende Bürgermeisterin Giffey werden auf die Deutsche Bahn zugehen, um im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam einen Berlin-Brandenburger Bahngipfel durchzuführen.
Woidke: „Wir wollen mehr Angebote, moderne Fahrzeuge und eine bessere Infrastruktur." Giffey betonte den Einsatz für einen besseren Hauptstadttakt, der es Pendlern ermöglicht, schneller mit dem Öffentlichen Nahverkehr zwischen Berlin und Brandenburg unterwegs zu sein.
Auch gegenüber der EU-Kommission wollen beide Länder gemeinsam auftreten und die Bedeutung des Bahnknotens Berlin-Brandenburg für die europäische Schieneninfrastruktur verdeutlichen. Mit dem Infrastrukturausbau untrennbar verbunden ist zu-dem eine gute Siedlungsentwicklung im gemeinsamen Wohnungsmarkt der Hauptstadtregion, die beide Länder eng abstimmen werden. Woidke: „Je besser der ÖPNV in der Hauptstadtregion, desto besser kann der Wohnungsmarkt entlastet werden."
Brandenburg und Berlin bilden eine gemeinsame Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und auch Energieregion. Für Woidke und Giffey ist deshalb die enge Zusammenarbeit beider Länder in der Wirtschaftspolitik wesentlich, um die Hauptstadtregion weiter voran-zubringen. Hierfür werden sich Brandenburg und Berlin beispielsweise bei der Fachkräftesicherung eng abstimmen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit. Neben der sozialen Sicherheit wurde die länderübergreifende Kooperation der Polizei und Verfassungsbehörden besprochen. Die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit wird weiter verstärkt.
Dietmar Woidke sagte nach den Beratungen: „Ich bin mit Franziska Giffey sehr einig, dass Brandenburg und Berlin mit ihren gemeinsamen Potenzialen in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur zu einer Gewinnerregion dieses Jahrzehnts werden können. Dabei geht es immer um konkrete Projekte zum Nutzen der Menschen in beiden Ländern. Immer mehr Menschen spüren, dass unsere Zusammenarbeit Früchte trägt, große Unternehmen sich ansiedeln, gute Arbeitsplätze entstehen, Universitäten exzellente Forschungs- und Studienmöglichkeiten bieten und unsere Region Natur- und Kulturreichtum mit persönlichen Lebensperspektiven verbindet. All das wollen wir gemeinsam in den nächsten Jahren weiter stärken."
Franziska Giffey: „Für mich war klar, dass meine erste Dienstreise nach Brandenburg geht. Eine gute Zusammenarbeit in der Metropolregion ist für beide Länder und gutes Leben und Arbeiten in Berlin und Brandenburg unabdingbar. Ministerpräsident Woidke kenne und schätze ich seit vielen Jahren. Unsere Aufgabe ist, Berlin und Brandenburg in der Metropolregion zu einem der wettbewerbsfähigsten, wirtschafts- und technologiestärksten Standorte Europas zu entwickeln. Wir haben schon jetzt das Potenzial dazu."
Woidke lud die Regierende Bürgermeisterin und die Mitglieder des neuen Senates zu einer gemeinsamen Sitzung beider Landesregierungen ein. Das Treffen soll - sofern es die Pandemielage zulässt - voraussichtlich am 29. März in Brandenburg stattfinden. Geplant ist, dabei über eine Weiterentwicklung des Strategischen Gesamtrahmens Hauptstadtregion und die Umsetzung konkreter Projekte zu beraten.
Zusammenstellung und Kommentierung: Ed Koch
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