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Einladung zum Betrug

geschrieben von: Redaktion am 29.05.2021, 08:40 Uhr
paperpress589 
Die ersten Corona-Hilfen für Unternehmen und Soloselbständige wurden so schnell es ging ausgezahlt. Viele hatten bereits zwei Tage nach Absenden des Antrags das Geld auf dem Konto. Eine angemessene Prüfung konnte gar nicht stattfinden. Und so kam es wie es kommen musste, Menschen mit kriminellem Potenzial erfanden Unternehmen, die es gar nicht gibt, und kassierten ab. Sehr viel von dem ausgezahlten Geld wurde wieder zurückgezahlt, freiwillig bzw. als der Betrug aufflog. Es ging also um schnelle Hilfe vor sorgfältiger Prüfung. Eine durchaus richtige politische Entscheidung. Die nachfolgenden Hilfszahlungen zogen sich aber aufgrund der schlechten Erfahrungen hin. Es sind immer wieder wenige Kriminelle, die den Ehrlichen zur Last fallen.

Was sich jetzt bei den Corona-Tests offenbart, war auch vorhersehbar, zumindest für das verantwortliche Bundesgesundheitsministerium. Das hatte nämlich in der Testverordnung vom 8. März 2021 verfügt, dass keine Angaben über die Getesteten weitergeleitet werden müssen. Die Teststationen melden lediglich die tatsächlichen oder angeblichen Zahlen und erhalten dafür pro Kopf 18 Euro erstattet. Die Teststationen sind lediglich verpflichtet, bis 2024 ihre Unterlagen aufzubewahren. Für wen? Bis dahin werden die meisten Betreiber vom Markt verschwunden sein und mit ihnen die Unterlagen.

Wenn man bei einer Teststation einen Termin bucht, müssen alle persönlichen Daten angegeben werden. Das nimmt man hin. Warum aber nicht personengenau die Daten weitergeleitet werden und nur anhand dieser Angaben die Kostenerstattung erfolgt, erschließt sich keinem klardenkenden Menschen. Es werden nicht einmal Abgleiche vor-genommen, wie viele Tests eingekauft und durch-geführt wurden. Anhand dieser Angaben wären Plausibilitätsabgleiche möglich. Das gegenwärtige Verfahren ist fahrlässig, und es wird mal wieder niemand zur Rechenschaft gezogen.

Erst durch Medienrecherchen sind Ungereimtheiten aufgefallen. In NRW sind Missbräuche in großem Stil nachgewiesen worden. Über Unregelmäßigkeiten in Berlin ist bislang noch nichts bekannt. Wie auch, wenn keine Kontrollen stattfinden. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass die von den Teststellen erhobenen personenbezogenen Angaben zur Abrechnung weitergeleitet werden.

Heute Morgen äußerte sich der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin, Wolfgang Albers (Linke) im InfoRadio zu den Vorgängen. Um Betrug zu verhindern, fordert Albers dringend mehr Nachweispflichten.

Die Testverordnung des Bundesministeriums schreibe eindeutig fest, dass Testzentren keine An-gaben zu Personen weiterreichen müssten, so Albers. Auch müsse die Anzahl der Tests pro Tag nicht online gemeldet werden. Das Land Berlin habe sich an die Verordnung gehalten und lediglich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) beauftragt, die Tests abzurechnen.

„In jeder Krise gibt es offensichtlich auch Glücksritter", sagt der Gesundheitspolitiker. Jeder, der einen Onlinekurs gemacht habe, könne nun ein Testzentrum betreiben. „Das sind Gelddruckmaschinen, das muss man abstellen", sagt Albers. Das Land könne sich das jetzige Modell gar nicht leisten. „Wir haben allein für die Monate März und April hier in Berlin 24 Millionen Euro erstattet für Tests."

Die Namen der getesteten Personen müssten künftig unbedingt der KV übermittelt werden. Zudem müssten Bestelllisten für Testkits mit eingereicht werden, um nachzuvollziehen, ob überhaupt Tests gekauft wurden, so Albers. Auch die Zahl der täglich durchgeführten Tests müsse zentral gemeldet wer-den, um eine Kontrolle zu gewährleisten.

Das ganze Interview können Sie nachhören unter:
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202105/29/570004.html

Die Nachlässigkeiten im Hause von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kosten unser aller Geld. Auch wenn es nichts bringen wird, so ist zu hoffen, dass irgendwer am Ende der Legislaturperiode Bilanz zieht und die angerichteten Schäden von Jens Spahn und seinem noch begabteren Kollegen Andreas Scheuer auflistet.

So lange nicht die große Mehrheit der Bevölkerung doppelt geimpft ist, ist es gut, dass täglich mehr Teststationen an den Start gehen. Nur sie bringen uns ein Stück Normalität zurück. Gestern Abend bei meinem ersten Besuch der Außengastronomie war das Essen so bunt wie die Testzertifikate: Von der offiziellen Senatsteststelle 21Dx, über eine Fahr-schule und eine Apotheke, war alles dabei. Und was das Registrieren vor Ort betrifft, ist die leicht handhabbare Luca-App äußert empfehlenswert. Man darf nur nicht vergessen, sich zum Schluss abzumelden, sonst würde irgendwer mal nachfragen, warum man in dem Restaurant übernachtet hat. Die Luca-App registriert die genaue Anwesenheitszeit, gut, wenn man mal ein Alibi braucht.

Ed Koch

  
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