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geschrieben von: Redaktion am 13.09.2020, 09:35 Uhr
paperpress581
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Noch gibt es keine Alternative zu R2G. Die einzigen regelmäßigen Umfragen stammen von den Meinungsforschern bei Civey, einem Institut, das mit dem Tagesspiegel zusammenarbeitet. Seit Wochen liegt die CDU mit rund 23 Prozent vorn, gefolgt von den Grünen mit 22, der SPD mit 16,5 und der Linken mit 16 Prozent. Die FDP liegt bei 4,5 und die AfD bei 10,5. Es bewegt sich nichts, dabei bewegt sich im Senat doch sehr viel, auch wenn das gegenwärtig hauptsächlich als Streit wahrgenommen wird.
Der Tagesspiegel hat für seine Sonntagsausgabe (13.09.2020) die halbe Redaktion beauftragt, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Man könnte es auch als Abrechnung bezeichnen. Bedingt durch die gegenwärtigen Nominierungen in den Parteien, hat der Wahlkampf längst begonnen. Dabei ist es noch ein ganzes Jahr hin, dass wir wählen dürfen. 2020 war durch Corona schon ein fürchterliches Jahr, wie soll es 2021 weitergehen? Corona und Wahlkampf?
Ulrich Zawatka-Gerlach, seit Jahrzehnten Beobachter der Politikszene in Berlin, bringt uns in Stimmung. „Nervenkrieg bei Rot-Rot-Grün: Ein Jahr vor der Wahl gehen SPD und Grüne in Berlin aufeinander los. Pop-up-Radwege kassiert, Klimapaket gestoppt - die Stimmung bei R2G ist mies. Kommt es zum Bruch? In jedem Fall erwartet die Hauptstadt ein heftiger Wahlkampf.“ Nun wissen wir, dass der Tagesspiegel nicht nur über Politik berichtet, sondern auch Politik macht. Das kann er sich leisten, ist er doch Berlins auflagenstärkste und ein-flussreichste Zeitung, auch wenn genau betrachtet, das Blatt wenig bewirkt.
„Wird überhaupt noch regiert?“, fragt UZG. Aber: „Der rot-rot-grüne Senat könnte die Zeit durchaus nutzen, um sich zu beweisen und sein Regierungsprogramm im Interesse der Wählerinnen und Wähler besser zu erfüllen. Doch es besteht ein Restrisiko, dass das Bündnis vorzeitig platzt.“
Profiteur von Neuwahlen wären vor allem die Grünen und die CDU. Ist es aber vorstellbar, dass es in Berlin Schwarz-Grün gibt? Die Grünen als Junior-Partner der CDU? Kaum denkbar, obwohl sich die „Liebe Antje“ (Kapek) und der „Liebe Kai“ doch so gut verstehen, wie sie in einer Diskussionsrund im Januar verdeutlichten. Nein, es ist Zeit für eine Grüne Regierende Bürgermeisterin. SPD und Linke würden, nur um an der Macht zu bleiben, mitmachen.
Am 31. Oktober wird Franziska Giffey Parteivorsitzende und am 19. Dezember offiziell zur Spitzenkandidatin gekrönt. Warum erst dann und nicht schon jetzt die Umfragewerte der SPD durch die Decke fliegen, ist erstaunlich.
Derweil macht sich UZG Sorgen, dass Michael Müller in dem „Getümmel“ noch in der Lage ist, „den Wählerauftrag zu erfüllen, nämlich ordentlich zu regieren. Er muss beweisen, dass er noch keine ‚Lame Duck‘ ist.“ Wenn Müller das halbwegs so gut hinbekommt wie Angela Merkel, brauchen wir uns keine Sorgen zu machen.
Zwei Szenarien könnten aber dennoch eintreten: Vorzeitiges Ende von R2G oder Müller schmeißt hin. USZ lässt uns wissen: „Den vorzeitigen Bruch, ist in Koalitionskreisen zu hören, provoziere derzeit nur der SPD-Fraktionschef und designierte Landesvorsitzende Raed Saleh und dessen engeres Umfeld. Für diese These spricht, dass fast alle aktuellen Koalitionskonflikte ihren Ausgangspunkt in der SPD-Fraktion haben.“ Endlich sagt es mal einer. Saleh, der mehr als andere davon spricht, dass die SPD führende Kraft in der Koalition sei, was gegenwärtig auch stimmt, schielt nach Neuwahlen? Das ist eine besondere Art von Selbstmordkommando, bei dem am Ende natürlich Michael Müller auf der Strecke bliebe, aber auch Salehs neue Freundin Franziska Giffey. Giffey könnte in einem grün geführten Se-nat bestenfalls das Ressort von Sandra Scheeres übernehmen.
Strebt Giffey aber zum jetzigen Zeitpunkt an, Regierende Bürgermeisterin werden zu wollen? Im Janu-ar, als Müller das neue Dreamteam Giffey/Saleh präsentierte, wäre Giffey am liebsten gleich durch-marschiert bis ins Rote Rathaus. Aber jetzt? „…Es reichte ja nicht, dass Müller vorzeitig genervt das Handtuch wirft.“, schreibt UZG. „Grüne und Linke versichern schließlich täglich, dass sie auf keinen Fall bereit wären, in der noch laufenden Wahlperiode Giffey als neue Regierungschefin zu wählen.“ Aus Giffeys Umgebung hat UZG erfahren, dass sie selbst an einem jetzigen Machtwechsel nicht interessiert sei. „Sich kurzerhand unvorbereitet ins harte Regierungsgeschäft in einer äußerst streitlustigen Koalition zu stürzen, birgt nämlich ein sehr hohes Risiko.“ Interessante Töne. Wer das Risiko scheut, sollte nicht in die Politik gehen.
„Auge um Auge, Zahn um Zahn.“, beschreibt der Tagesspiegel-Redakteur die gegenwärtige Stimmung in der Koalition. „Wer in dieser für die gesamte Koalition gefährlichen Lage noch Ruhe und Geschlossenheit bewahrt, könnte am Ende der Sieger sein. Vielleicht gehört zu den Siegern sogar Michael Müller, der zwar nicht mehr viel zu gewinnen hat, aber den Senat mit halbwegs ruhiger Hand durch das turbulente Wahljahr führen könnte.“ Nur zu, Herr Müller.
Ed Koch
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