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geschrieben von: Redaktion am 29.11.2019, 07:22 Uhr
paperpress571
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Das gelingt nur wenigen Politikern im Parlament, nämlich in einer Rede Applaus von der Opposition zu bekommen und die Hände des Koalitionspartners regungslos auf dem Tisch liegen zu lassen. Der Re-gierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat es gestern in der Debatte um den Mietendeckel geschafft.
Die Linke hatte auf ihrem Parteitag heftige Kritik am Wohnungsverband BBU geäußert, in dem neben der Deutsche Wohnen auch die städtischen Gesell-schaften organisiert sind. Der BBU hatte mehrfach den Mietendeckel scharf kritisiert, was die Linke im Dreieck springen ließ und zu der Forderung verleite-te, dass die städtischen Gesellschaften austreten sollen. „Mit mir gibt es keine Zerschlagung des BBU und auch keinen Austritt der Wohnungsgesellschaf-ten aus dem BBU.“, sagte Müller klar und deutlich. Da klatschte auch die Opposition und die Linke schaute drein, als hätte Egon Krenz einen Aufnah-meantrag gestellt. Und noch eins drauf: Müller sprach sich erneut gegen Enteignungen aus, ein Lieblingsthema der Linken und Grünen.
Den Korken in seiner Rede ließ Müller aber gleich am Anfang knallen. Er zog einen Artikel aus der FAZ, der im Sommer erschien, hervor und sagte, dass er diesen seitdem mit sich herumtrage, weil er wusste, dass er ihn eines Tages vorlesen wird. Nun war es soweit. Er zitierte den wohnungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Christian Gräff, der in einem Interview zu dem Schluss kam, dass der Mietendeckel voll OK sei. Das beste an dem Vor-gang war aber, dass sich Mario Czaja, links neben Gräff, vor Lachen nicht mehr einkriegte. Während Gräff etwas verschämt grinste, war Czaja kurz da-vor, sich auf die Schenkel zu schlagen. Michael Müller hat somit sicherlich für einen den schönsten Momente von Mario Czaja im Abgeordnetenhaus gesorgt. Schadenfreude ist ja bekanntlich die schönste aller freudigen Gefühlsausbrüche.
Heute nun haben die Medien nichts Besseres zu tun, als anzumerken, dass nicht die Fraktionsvorsitzen-den von R2G zum Mietendeckel gesprochen haben, sondern die Fachleute und Müller darauf bestand, selbst zu reden, anstatt Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) das Mikrophon zu überlassen. In Wahrheit kann man sagen: alles richtig gemacht.
Ansonsten verlief die Diskussion erwartungsgemäß. Für die Opposition gehört der Mietendeckel in das Regal der Berlin-Katastrophen, gleich hinter Chruschtschows „Berlin-Ultimatum“, der Luftbrücke und dem Bau der Mauer. Die Regierungskoalition sieht in dem Mietendeckel einen notwendigen Ein-griff zum Wohle der Mieter in der Stadt, immerhin über 80 Prozent der Bevölkerung. Die Zustim-mungswerte sind beachtlich, 71 Prozent der Berliner finden das Projekt gut, selbst 51 Prozent der CDU-Anhänger.
So viele Klageandrohungen wie beim noch nicht einmal beschlossenen Mietendeckelgesetz gab es noch nie. Ein Heer von Rechtsanwälten steht bereit. Nicht gerade ermutigend für die Mieter sind aller-dings Äußerungen von Katrin Lompscher, dass die Mieter erst einmal das eingesparte Geld zurücklegen sollten, bis alle Messen und die Gerichtssälen ge-sungen sind. Wer das Geld auf sein Sparbuch legt, hätte später allerdings weniger als vorher. Aber auch Michael Müller räumt ein, dass die Gerichte das Gesetz „korrigieren“ können. Das müsse man ertragen, so Müller. Es dürfe aber jetzt nicht dazu führen, „im vorauseilenden Gehorsam“ einzuknicken und gar nicht erst zu versuchen, den Mietern zu helfen.
Vollkommen richtig. Wie soll Politik funktionieren, wenn man immer erst alle Gesetze von den Gerich-ten prüfen ließe? Dann käme wenig voran. Die Ge-setze werden ja schließlich von Fachleuten geprüft und auf ihren juristischen Bestand untersucht. Dass es dennoch immer wieder zu anderen Einschätzun-gen und Urteilen der Gerichte kommt, steht auf einem anderen Blatt.
Der Mietendeckel ist eine Glaubensfrage, die einen glauben daran, die anderen nicht. So ist das Leben. Die grundsätzliche Frage wird der Deckel aber nicht klären können, nämlich, ob der Wohnungsmarkt den Spekulanten überlassen werden darf, ob es sich also überhaupt um einen Markt handelt. „Wohnun-gen sind keine normale Kapitalanlage“, sagte Mül-ler. Es sei auch „unanständig, wenn mit Grund und Boden spekuliert wird“. Die Politik müsse aber nicht alles akzeptieren, was der Markt wolle. (Quelle: MoPo)
Weise Worte des Regierungschefs.
Ed Koch
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