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geschrieben von: Redaktion am 02.07.2019, 16:41 Uhr
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Politiker sagen immer wieder auf die Frage, warum sie Politiker geworden sind, dass sie etwas bewegen wollen. Ein hoher Anspruch, aber höchstens in Diktaturen schnell durchsetzbar. In Demokratien dauert es eben, was natürlich ganz toll ist. Eine gute Idee ist häufig am Ende des langen gesetzgeberischen Prozesses nicht mehr wiederzuerkennen.
Alle, vornehmlich Sozialdemokraten, meckern über die Hartz-Gesetze. Doch wo sind die Alternativen? Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann vor allem gut dicke Backen machen, mehr aber auch nicht. Verächtlich schaute er von Anfang an auf die Initiative des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), der das „Solidarische Grundeinkommen“ als einen Mosaikstein gegen Hartz auf den Weg bringen wollte und nun endlich bringen kann. Müller und vor allem die betroffenen Menschen hätten eine Unterstützung der Bundesebene gut ge-brauchen können. Aber, es lebe der Egoismus.
Man kann das Gejammer und Getöse der Bedenken-träger nicht mehr hören. Selbst nichts auf Tasche, was weiterhilft, aber Hauptsache andere kritisieren. Nun startet das SGE und steht fortan unter Beobachtung, schlimmer als die E-Roller, bei denen jeder Ausrutscher statistisch erfasst wird.
„Das SGE verknüpft gute Arbeit mit gesellschaftlichem Mehrwert. In diesem Rahmen werden Tätigkeiten gefördert, die Zusammenhalt und Teilhabe in Berlin stärken. Bei den Einsatzfeldern handelt es sich um zusätzliche Angebote im gemeinwohlorientierten Bereich. Ziel ist es, noch in diesem Jahr 250 SGE-Stellen zu besetzen und im Laufe des Jahres 2020 die insgesamt 1.000 Stellen des Pilotprojektes besetzt zu haben.“, heißt es in einer Pressemitteilung des Senats
Und Michael Müller sagt: „Teilhabe durch Arbeit. Das ist der Anspruch des Solidarischen Grundeinkommens. Wir geben den arbeitslosen Menschen schnell wieder eine Chance auf gute Arbeit – fair bezahlt, sozialversicherungspflichtig, freiwillig und unbefristet. Damit unterscheidet sich das Solidarische Grundeinkommen grundlegend von bisherigen Arbeitsmarktinstrumenten. Es ist eine Alternative zu Hartz IV und kann damit ein wichtiger Baustein für ein neues Sozialstaatsmodell sein, an dem wir jetzt arbeiten müssen, um die Herausforderungen der Digitalisierung und Automatisierung für die Arbeit der Zukunft zu bewältigen.“
Und die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), ergänzt: „Mit dem Solidarischen Grundeinkommen haben wir ein weiteres Instrument für die Bekämpfung der Langzeit-arbeitslosigkeit zur Verfügung. Es setzt frühzeitig an und öffnet Beschäftigungsperspektiven mit sinnvoller Arbeit. Aber nicht nur Arbeitslose werden profi-tieren, sondern die ganze Stadt. Denn im Rahmen des Solidarischen Grundeinkommens werden Tätigkeiten unter anderem in Kitas, Schulen und Kiezen oder im Nahverkehr finanziert, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken.“
Und auch der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der das Projekt ohne Bundeshilfe finanzieren muss, meldet sich zu Wort: „Das neue Instrument ist wichtig für Berlin und es ist gut, dass es jetzt startet. Denn es bietet gerade auch denen eine Chance, die an der Schwelle zur Langzeitarbeitslosigkeit stehen und gerne arbeiten wollen. Für eine Erhöhung des Anteils von Bundesmitteln werde ich mich weiter einsetzen.“
„Das SGE richtet sich an Langzeitarbeitslose direkt nach ihrem Übergang in das ALG II mit einer Arbeitslosigkeitsdauer bis max. drei Jahren. Die zu beschäftigenden Personen erhalten einen Arbeits-vertrag bei einem SGE-Arbeitgebenden, der über fünf Jahre vom Land Berlin gefördert wird. Hinzu kommen Coaching und Qualifizierungsangebote. Ziel ist der Übergang auf einen Arbeitsplatz im 1. Arbeitsmarkt. Gelingt das innerhalb des Förderzeit-raums nicht, gewährleistet das Land die unbefristete Weiterbeschäftigung. Das SGE ergänzt die Maßnahmen des bundesweiten Teilhabechancengesetzes, wendet sich aber an eine andere Zielgruppe. Das Solidarische Grundeinkommen startet nach der Veröffentlichung der Verwaltungsvorschrift im Amtsblatt Mitte Juli durch das Interessenbekundungsverfahren, das sich an Arbeitgebende wendet. Sie werden damit aufgerufen, Tätigkeiten für das SGE anzumelden. Arbeitsplatzangebote, die den Voraussetzungen entsprechen, werden dann für die Besetzung freigegeben.“, teilt der Senat mit.
Eine Pause vom sommerlichen Berliner Politikbetrieb gönnt sich Michael Müller bei einer Reise nach Bern. Morgen geht es zu einem trilateralen Treffen der drei deutschsprachigen Hauptstädte Bern, Wien und Berlin, auf Einladung des Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried. Zuerst besucht Müller Zürich und wird mit der dortigen Stadtpräsidentin Corine Mauch und dem Wiener Amtskollegen, Michael Ludwig, an einer Podiums-Diskussion zum Thema „Die Stadt“ teilnehmen. Am 4. Juli reisen die Bürgermeister von Berlin und Wien nach Bern, wo am Mittag die Konferenz der Stadt-oberhäupter beginnt. Im Zentrum stehen Fragen, die alle Städte betreffen. Unter anderem zu den Themen Bauen, Verkehr, Bildung und Soziales sowie insbesondere zu Partizipation und Direkter Demokratie. Am nächsten Tag werden Müller und Ludwig, zusammen mit von Graffenried unter anderem die Kraftwerke Grimsel und Kristalluft besuchen und vom Leiter der Energie und Wasser Bern (EWB) herumgeführt. Dem schließt sich ein Gespräch über Energieversorgung und Klimafragen an.
Michael Müller: „Die Idee meines Schweizer Amtskollegen im letzten Jahr haben wir jetzt aufgegriffen. Viele Städte haben ähnliche Probleme, aber Hauptstädte haben zusätzliche Fragestellungen zu bewältigen, über die man miteinander sprechen kann. Ich freue mich auf die unterschiedlichen Perspektiven der drei im deutschen Sprachraum beheimateten Hauptstädte und bin gespannt auf den Austausch.“
Forsa hat wieder zugeschlagen
Pünktlich zum Monatsanfang veröffentlicht die Berliner Zeitung die neueste Forsa-Umfrage. R2G ist nach wie vor mit 57 Prozent auf der sicheren Seite. Die Grünen liegen mit 25 (-1 zum Vormonat) weiter an der Spitze. Gefolgt von der Linken mit unveränderten 17 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf jetzt 15 Prozent, was immer noch zwei Punkte über dem aktuellen Wert der Bundes SPD bedeutet. Die CDU hat zwei Punkte hinzugewonnen auf 17 Pro-zent. FDP unverändert bei sieben Prozent und die AfD 10 Prozent (-1 zum Juni 2019.)
Immer wieder beliebt ist das Ranking der elf Senatsmitglieder. Wieder auf dem ersten Platz Kultur-senator Klaus Lederer (Linke). Platz zwei und drei tauschten Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grü-ne) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der jetzt sein „Ahnen“ in der Berliner Zeitung los geworden ist, natürlich erst, nachdem wir meckerten. Also Pop jetzt Nr. 2 und Kollatz Nr. 3. Unverändert auf vier und fünf Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), nun mit richtigem Familiennamen, und Innensenator Andreas Geisel (SPD). Michael Müller ist von Platz acht auf sechs vorgerückt und ver-drängt damit Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) auf den achten Platz. Unverändert Platz sieben Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke). Bis zu diesem Platz befinden sich alle in der Bewertung im Plusbereich. Ab Nr. acht sind die Balken rot, was Minus bedeutet. Plätze neun, zehn und elf belegen unverändert die drei Minusdamen des Senats, die insoweit für Gerechtigkeit sorgen, dass jede der Koalitionsparteien einen Platz abbekommen hat. Nr. neun Verkehrssenatorin Regine Günther (nun endlich richtig grün), Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).
Ed Koch
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