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Der Rechtsstaat gilt nicht für alle

geschrieben von: Redaktion am 28.02.2019, 09:39 Uhr
paperpress562 
Ausgesprochen ungern empfehlen wir Ihnen, sich die Dokumentation „Die unheimliche Macht der Be-rater“ in der ARD-Mediathek anzuschauen.

www.mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Die-unheimliche-Macht-der-Berater/Video?bcastId=799280&documentId=60601660

Aber, es muss sein, auch wenn anschließend Ihr Glaube an unseren Rechtsstaat noch größeren Schaden nimmt als bisher schon geschehen. Ver-mutlich verfolgen Sie die gegenwärtigen Streiks des Öffentlichen Dienstes. Natürlich sind wir verärgert, wenn Kitas geschlossen sind oder Busse und Bahnen nicht fahren. Es gibt aber wohl keinen vernünftigen Menschen, der den Beschäftigten eine angemessene Bezahlung nicht zugesteht. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) rechnet vor, dass, wenn alle Forderungen erfüllt würden, jährlich 900 Millionen Euro mehr an die Beschäftigten bezahlt werden müssten. 900 Millionen Euro? Peanuts. Allein 59 Milliarden Euro hat uns Steuerzahlern die Banken-krise gekostet. Diese Krise wäre vermeidbar gewesen, wenn die, die sie hatten kommen sehen, recht-zeitig die Notbremse gezogen hätten.


In dem Beitrag geht es um die vier größten weltweit agierenden Beratungsunternehmen. Sie haben 2008 die Katastrophe der Lehman-Brother Pleite vorher-gesehen, aber nichts unternommen. Die deutlich sichtbaren Risiken wurden verschleiert. Wie kann das sein? Das Beratungssystem basiert auf einem unglaublichen Geschäftsmodell. Die Unternehmen betätigen sich nicht nur als Steuerberater, sondern prüfen auch die Jahresbilanzen. Sie befinden also die teilweise illegalen, zumindest aber unmoralischen Steuersparmodelle, zu denen sie die Unter-nehmen veranlasst haben, als korrekt. Stempel drauf und fertig.

Die Beraterfirmen machen sich nur um einen Punkt Gedanken. Könnte beim Entdecken ihrer Taten die Strafe das Honorar übersteigen? In einem Modell wird in dem Film vorgerechnet, dass bei einem Honorar von 100.000 Euro die Strafe, wenn sie über-haupt fällig wird, 14.000 Euro beträgt. Vermutlich noch absetzbar als besondere betriebliche Ausgaben. Die Unternehmen prüfen Steuermodelle, die sie sich selbst ausgedacht haben. In Luxemburg wurden fragwürdige Steuermodelle von der Finanz-behörde im Fließbandverfahren abgestempelt und galten damit als legal. Um den Vorgang für die Be-hörde zu erleichtern, haben die Unternehmen gleich den Bescheid auf dem Kopfbogen der Behörde selbst aus-gedruckt. Man hilft ja gern, wo man kann. Die-se Steuermodelle führen dazu, dass viele Unter-nehmen, von denen wir uns immer wieder gern alle möglichen Sachen nach Hause liefern lassen, nur ein Prozent Steuern zahlen. Der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold rechnet vor, dass durch diese Steuervermeidungsmodelle der Bevölkerung in der EU rund eine Billion Euro verloren gehen. Hier noch einmal in Ziffern: 1.000.000.000.000, oder 1012.

Man sollte es unterlassen, nachzurechnen, was man dafür alles in den Sozialsystemen Gutes tun könnte. Diese Billion löst sich nicht in Wohlgefallen auf, sie ist konkret. Irgendwelche Leute haben dieses Geld, nur nicht die Bevölkerung. Die EU hat jahrelang versucht, den Unternehmen zu verbieten, gleichzeitig als Prüfer und Steuerberater aufzutreten. Das ist nur halbherzig gelungen, denn eine gleichzeitige Prüfung und Steuerberatung ist immer noch erlaubt, wenn es sich nicht um die Bilanz desselben Jahres handelt. An Dummheit nicht zu überbieten. Für Deutschland gelten übrigens keine Einschränkungen, da können die Unternehmen prüfen, beraten, attestieren, wie es ihnen gefällt.

Warum ist das so? Ganz einfach. Die Beraterfirmen beschäftigen ein Heer von Lobbyisten, die Kontakte in alle wichtigen Behörden haben, und nicht nur das, sondern auch die E-Mail-Adressen. Mitarbeiter von Beraterfirmen sitzen in den Ministerien und schreiben die Gesetze, ganz legal, denn sie unterschreiben ja nicht. Die Politik behauptet, auf diese Beratungen angewiesen zu sein, siehe aktueller Fall Bundeswehr. Und auch die EU überweist den Beraterfirmen pro Jahr rund 116 Millionen Euro für ihre Dienste. Man holt sich, so sagte es ein Beobachter, den Fuchs in den Hühnerstall. Als es im Europäischen Parlament um die Frage ging, beraten und/oder prüfen, wurde es von Lobbyisten regel-recht überschwemmt.

Über *****-Ex wollen wir an dieser Stelle gar nicht reden, das wird im Film sehr gut erklärt. Sechs Milliarden Euro haben unsere Finanzbehörden an Steuern Unternehmen erstattet, die diese nie bezahlt haben. Die Beraterfirmen sind dem Staat haushoch überlegen mit einem Heer an bestbezahlten Mitarbeitern, denen moralische Bedenken fremd sind, die sich aber sicherlich über kaputte Straßen und geschlossene Kitas aufregen. Zum Glück gibt es eine Handvoll Menschen, die den Mut haben, Daten zu stehlen und zu veröffentlichen. Wenigstens ein bisschen verloren geglaubtes Geld kann so zurückfließen. Herr Kollatz und seine Finanzministerkollegen sollten lieber das dem Staat zustehende Geld eintreiben, als den Erziehern vorzurechnen, dass ihre Forderungen zu hoch seien.

Ed Koch

  
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