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geschrieben von: Redaktion am 09.01.2019, 07:00 Uhr
paperpress561
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Die AfD vertritt weitestgehend widerwärtige Ansichten. Das ist keine Hetze gegen diese Partei und erst recht keine Ausgrenzung, sondern Tatsache. Die AfD tritt Toleranz und Menschenwürde mit Füßen. Ihre Waffe ist eine besonders aggressive Form der Sprache. Das belegen unzählige Reden ihrer Anführer. „Wir werden sie jagen“, war der Schlachtruf der AfD bei ihrem Einzug in den Bundestag.
Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag und inzwischen allen Landtagen hat sich das Klima in den Parlamenten merkbar verschlechtert. Von einem intelligent geführten Meinungsaustausch mit dem Florett kann keine Rede mehr sein, die Holzhammer-Methode setzt sich zunehmend durch. Es geht nicht um den Austausch verschiedener Meinungen zur Findung eines gemeinsamen Weges und Kompromisses, es geht um Stimmungsmache gegen Randgruppen, vor allem Migranten. Es gibt, trotz grundlegend verschiedener Ansichten, immerhin einen Minimalkonsens selbst zwischen der Union und der Linken in Fragen der Menschenwürde. Der AfD-Satz von den „Kopftuchmädchen, Messermännern und sonstigen Taugenichtsen“ ist das Gegenteil da-von. Die Herrenrasse lässt grüßen.
Das führt zwangsläufig dazu, dass sich alle anderen Parteien von der AfD abgrenzen. Die AfD unter-nimmt alles, um in die Außenseiterrolle zu gelangen, damit sie dann genau das als Ausgrenzung kritisieren kann. Die Opferrolle steht der AfD aber nicht zu. Bestärkt wird sie in dieser Rolle dadurch, dass ihr die Mehrheit des Parlaments den zustehen-den Posten eines Vizepräsidenten nicht gewährt. Man kann die Parlamentarier nicht zwingen, jemand zum Vizepräsidenten zu wählen, der sich islamfeindlich äußert. Auf das neuerliche Personal-Angebot der AfD könnte eine Mehrheit des Bundestages aber eingehen. Man kann anderen nicht undemokratisches Verhalten vorwerfen, wenn man selbst nicht an den Spielregeln teilnehmen will. Ob es uns passt oder nicht, der AfD steht der Posten zu und man sollte ihn ihr geben. Davon geht die Demokratie in Deutschland im siebzigsten Jahr ihres Bestehens nicht unter. In sechs der zwölf Berliner Bezirke steht der AfD je ein Posten im Bezirksamt zu. Nach teil-weise vielen Wahlgängen hat die AfD ihre Stadtratsposten besetzen können. Geschadet hat es bislang nicht.
Ausgrenzung ist nicht der richtige Weg im Umgang mit der AfD. Ob es einem passt oder nicht, man muss diese Partei ernst nehmen und in offener Diskussion darlegen, dass sie keine Alternative für Deutschland ist, sondern schädlich für unsere tolerante und weltoffene Gesellschaft. Wann beginnen endlich die so genannten etablierten Parteien, wirk-same Konzepte zur Rückgewinnung ihrer an die AfD vorläufig verloren gegangenen Wähler zu entwickeln. Fast eine Million Wähler hat die Union an die AfD 2017 abgeben müssen, 500 die SPD und 400 Die Linke. Die jeweils 40.000 der FDP und Grünen fallen kaum ins Gewicht. Vor allem aber hat die AfD 1,2 Mio. Nichtwähler zu sich gezogen. Also Menschen, denen bislang Wahlen egal waren. Bemerkenswert wie erschreckend.
Geschichte wiederholt sich, sagt man. Nun, die deutsche Geschichte, wie sie die Welt zwischen 1933 und 1945 erleben musste, wird sich in dieser Form vermutlich nicht wiederholen. Dass sich aber heute in Deutschland der Antisemitismus wieder Platz verschafft hat, ist unerträglich. Juden trauen sich nicht, mit ihrer Kippa durch die Straßen zu laufen. Soweit sind wir wieder.
Eindrucksvoll haben alle demokratischen Kräfte in unserem Land bis hinauf zum Bundespräsidenten den Angriff auf den Bremer AfD-Chef verurteilt. Das die AfD umgehend ein Foto von dem Verletzten veröffentlichte, ist wieder dieser Opferrollen-Reflex. Muss das sein? Müssen auch Interviews am Krankenbett des Opfers geführt werden? Und kann man nicht erst einmal abwarten, bis die Polizei Erkennt-nisse über die Täter gewonnen oder sie vielleicht ermittelt hat, bevor man die „rot-grüne Hetze“ gegen die AfD verantwortlich macht? Und ist es eigentlich schon bewiesen, dass der jugendliche Datendieb aus Hessen aus dem rechtsextremen Milieu stammt, wie ein SPD-Cyber-Experte vermutet, weil alle Parteien außer der AfD betroffen sind? Kann man nicht erst einmal die Ermittlungen abwarten, bevor man Schuldzuweisungen in die Welt setzt?
Anders als bei der NPD oder den Republikanern, die es zwar nie in den Bundestag, aber immerhin in einige Landtage und Kommunalparlamente schaff-ten, und heute keine Rolle mehr spielen, sieht das bei der AfD ganz anders aus. Sie sitzt fest im Sattel aller deutschen Parlamente, vom Bund bis in die kleinste Gemeindevertretung. Im Herbst könnte die AfD stärkste Partei in Brandenburg werden. Gegen-wärtig kommen SPD und AfD auf jeweils 20 Prozent. In Sachsen ist die AfD (25%) der CDU (29%) dicht auf der Pelle, und in Thüringen noch dichter, CDU 23, AfD 22 Prozentpunkte. Nur im Bremen im Mai müssen wir uns keine Sorgen machen, da liegt die AfD zurzeit bei sechs Prozent. Der Anschlag auf den Bremer AfD-Vorsitzenden könnte jedoch Auswirkungen haben.
Österreich ist ein abschreckendes Beispiel, dort regieren die Konservativen mit den Rechtspopulisten gemeinsam das Land. Dann lieber Jamaika als schwarz-brauner Kaiserschmarrn.
Ed Koch
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