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geschrieben von: Redaktion am 28.11.2018, 08:44 Uhr
paperpress559
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Christiane Heiß sitzt für die Grünen im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und ist Stadträtin für das Bürger- und Ordnungsamt sowie die Straßen und Grünflächen. Um die Schul- und Jugendexpertin Martina Zander-Rade, die seit vielen Legislaturperioden darauf hofft, Stadträtin zu werden, als solche zu verhindern, übergangen die Grünen ihre Spitzenkandidatin für die Wahlen 2016 und machten stattdessen Frau Heiß zur Stadträtin. Dass sich die Bezirksgrünen damit keinen Gefallen getan haben, erwies sich schon nach kurzer Zeit.
Zuerst legte sie sich mit dem Regierenden Bürgermeister an. Aus Sicherheitsgründen sind vier Park-plätze vor dessen Haus gesperrt. Was jahrzehnte-lang kein Problem für Fahrradfahrer darstellte, musste nun, ohne Not, von ihr geändert werden, nämlich gegenüber von Müllers Haus an der Ein-mündung zur Straße weitere acht Parkplätze zu sperren, damit Fahrradfahrer besser in die Straße gelangen. Natürlich ist alles rechtens, aber Ermessenssache. Und in einer Situation, wo die Anwohner durch ihren prominenten Mitbürger schon Einschränkungen hinnehmen müssen, für weitere zu sorgen, ist speziell. Und es ist ein Alleingang von ihr, vorbei an allen Bedenken.
Gestern titelte die Berliner Morgenpost, dass die Deutsche Bahn das Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) ab dem kommenden Jahr nicht mehr finanzieren wolle. Das InnoZ gehört zu den Mietern der ersten Stunde auf dem seit zehn Jahren existierenden EUREF-Campus am Schöneberger Gasometer. Neben den finanziellen Gründen gibt es noch einen weiteren schwerwiegenden. Die Bahn erprobt auf dem EUREF-Campus einen autonomen Kleinbus. Dieser dreht seine Run-den rund um den Gasometer. Um ihn im richtigen Straßenverkehr zu testen, sollte er bis zum benachbarten Bahnhof Südkreuz fahren. Das verhinderte die Stadträtin mit dem Argument, dass der Bus durch einen Park fahren müsse. Das ist Unsinn. Der ab dem EUREF-Campus gesperrte Teil der Torgauer Straße liegt am Rande des Cheruskerparks und ist für Fußgänger und Fahrradfahrer frei. Problemlos könnte auf der nach wie vor asphaltierten Straße der Kleinbus bis zum Bahnhof Südkreuz fahren.
Auf dem Plan ist klar erkennbar, dass die Torgauer Straße hinter der Einfahrt zum EUREF-Campus weiterhin besteht. Ein Kleinbus, der rund 10 km/h fährt, und bei jedem sich ihm in den Weg stellenden Hindernis sofort hält, stellt für niemand eine Gefahr dar.
Heiß ist aber bekannt dafür, vieles immer gegen die Interessen der Betroffenen auszulegen. Die Bahn hatte sich dann entschieden, im niederbayerischen, 69 qkm großen und von 5.700 Menschen bewohnten Bad Birnbach die Teststrecke unter Realbedingungen einzuführen. Da können sich die Bad Birnbacher bei der grünen Stadträtin bedanken, auf diese Art und Weise Bekanntheit erlangt zu haben.
Was die Ertüchtigung der Torgauer Straße, vom Sachsendamm bis zur Zufahrt zum EUREF-Campus anbelangt, steht Heiß auch hier auf dem Schlauch. Das Geld ist vorhanden, die Stadträtin krümmt je-doch keinen Finger. Natürlich ist es eine unangemessene Verschwörungstheorie, wenn man er-wähnt, dass Heiß‘ Mann der selbst ernannte Chef der BI-Gasometer ist, die seit Beginn vor zehn Jahren jede Entwicklung auf dem EUREF-Campus torpediert. Seit 2016 gibt es keine neuen Einträge auf der Seite der so genannten Bürger-Initiative. Muss ja auch nicht, denn seit 2016 ist Heiß der verlängerte Arm der BI im Bezirksamt.
Ungeachtet der weltweiten Anerkennung, die der EUREF-Campus genießt, führen die Bezirksgrünen in Tempelhof-Schöneberg ihren Kleinkrieg gegen das Projekt weiter. „Das Bezirksamt wirkt verzagt und sperrig und ich dränge darauf, dass sich das än-dert.“ Das sagte im September der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Rauchfuß in einem Inter-view mit paperpress zum EUREF-Campus. Dabei drückte er sich angesichts der Tatsache, dass es im Bezirk eine Rot-Grüne Zählgemeinschaft gibt, sehr diplomatisch aus.
Wie weit die Ignoranz der Grünen gegenüber dem EUREF-Campus geht, konnte man in dieser Woche wieder erleben. Zur Grundsteinlegung der neuen GASAG-Unternehmenszentrale auf dem Campus waren die beiden grünen Bezirksstadträte nicht zu sehen. Dafür erschien politische Prominenz von der Bundesebene in Person der Umweltministerin Sven-ja Schulze und des Chefs der Senatskanzlei Christian Gäbler sowie die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler.
Aber auch in vielen anderen Themenfeldern zeigt Heiß, von welcher Qualität ihre Arbeit im Bezirk-samt ist. In einer Pressemitteilung drückt die CDU-Fraktion ihre Sorge aus, dass der Lichtenrader Lichtermarkt am 1. Advent nicht stattfinden könnte, weil in Alt-Lichtenrade noch Baumaßnahmen statt-fänden. „Wir hoffen, dass die zuständige Stadträtin Heiß nun etwas Druck macht, da ihr offenbar gar nicht bewusst war, dass die Arbeiten mit dem Lichtermarkt kollidieren.“, heißt es in der Pressemittei-lung der CDU.
Aber auch der Zählgemeinschaftspartner SPD hat immer wieder Anlass, sich über Christiane Heiß zu ärgern.
„Bezirksamt will BVV-Beschluss für Verkehrsberuhigung in der Gartenstadt ignorieren – SPD-Fraktion zeigt sich empört.“, steht über eine Pressemittei-lung.
„In ihrer Sitzung am 18.Oktober beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion, dass für die Garten-stadt Neu-Tempelhof - das sogenannte Fliegervier-tel - ein Verkehrsberuhigungskonzept realisiert wer-den soll. Das Konzept war von einer örtlichen Anwohnerinitiative vorgelegt worden und fand in der BVV einhellige Zustimmung. Für Empörung bei der SPD-Fraktion sorgt nun die Aussage der zuständigen Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) in der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt am 22. Oktober, das Konzept nicht umzusetzen. Es fehle an Ressourcen. Außerdem würden verkehrsrechtliche Probleme gesehen. Ferner gebe es das Problem, dass dann auch andere Kieze ähnliche Maßnahmen fordern könnten.
Zur Umfahrung des Dauer-Staus auf dem Tempelhofer Damm nutzen heute Autofahrerinnen und Autofahrer zunehmend die kleinen Straßen des Vier-tels.
Genervt sind vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner, von denen viele kleine Kinder haben, die sie durch das Verkehrsgeschehen besonders gefährdet sehen.“
Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagt: „Wir sind empört. Es gibt einen parlamentarischen Beschluss der BVV, über den das Bezirksamt nicht einfach so hinweggehen kann. Der Stadträtin unterstehen alle in dieser Frage relevanten Behörden. Wenn sie die Umsetzung will, dann wird es umgesetzt. Die rechtlichen Bedenken sind ebenfalls vorgeschoben: Die Straßenverkehrsordnung sieht explizit vor, dass verkehrsrechtliche An-ordnungen auch zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung möglich sind. Dieser Fall liegt hier vor. Die Bürgerinitiative hat uns gegenüber bereits angekündigt, sich so nicht abspeisen zu lassen und plant weitere Aktionen. Wir wer-den sie weiter unterstützen. Auch das Argument, dass dann ja auch andere Quartiere mit ähnlichen Vorstellungen kommen könnten, ist empörend: Die Pendlerströme wachsen an. - Wenn es nun in anderen Quartieren ähnlich Probleme gibt, muss dort natürlich ebenso abgeholfen werden."
Stadträtin Heiß lächelt jegliche Kritik an ihrer „Arbeit“ weg, als begreife sie gar nicht die Tragweite ihres Handelns. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller setzt sich derzeit dafür ein, dass die Bezirksbürgermeister eine Richtlinienkompetenz, also ein Weisungsrecht gegenüber den Stadträten bekommen. Im Falle Heiß wäre das dringend nötig. Ob es dann bei einer Rot-Grünen Zählgemeinschaft durchgesetzt wird, ist eine andere Frage.
Die SPD sollte aber nicht immer gleich eine Erkältung bekommen, wenn die Grünen husten. SPD (15 Sitze), Grüne (13) kommen gegenwärtig knapp auf die Mehrheit der 55 BVV-Mandate. Mit Unterstützung der Linken (5) lässt sich gut regieren. Es gäbe aber eine Alternative, nämlich ein Bündnis aus SPD (15), CDU (12) und FDP (4) = 31 Mandate. Im Bezirksamt stünde es zwei SPD-Mitglieder und eines der CDU zu zwei von den Grünen. Auch hier ist die Mehrheit gesichert. Darüber sollte man beim anhaltenden Ärger mit den Grünen einmal nachdenken. Im Früh-jahr 2019 ist Halbzeit der Legislaturperiode, ein Frühjahrsputz wäre angebracht.
Was Stadträtin Heiß anbelangt, vernimmt man im Wesentlichen nur Kopfschütteln, auch aus ihren eigenen Reihen.
Christiane Heiß ist das klassische Beispiel des 1969 von Laurence J. Peter formulierte und nach ihm benannte Peter-Prinzip. „Peters These ist, dass je-des Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat.“ (Wikipedia)
Damit ist eigentlich alles gesagt.
Ed Koch
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