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geschrieben von: Redaktion am 28.10.2018, 07:49 Uhr
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Niemand muss in Hessen mehr Angst davor haben, hingerichtet zu werden. Und wenn das Wahlergebnis heute Abend noch so schlecht ausfällt, alle werden es überleben, körperlich, bei politisch bin ich mir nicht so sicher. „Hessen hat als einziges Bundesland die Todesstrafe noch in der Verfassung stehen. Das soll sich am 28. Oktober ändern.“, schreibt die „Neue Frankfurter Presse“. Thomas Hensgen von Amnesty International Deutschland: „Hessen hat die älteste Länderverfassung von allen deutschen Bundesländern (1946) und da das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1949) noch nicht bestand, wurde die Todesstrafe bedauerlicherweise in die hessische Verfassung aufgenommen.“ „Dass auch nach Ab-schaffung der Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland per Grundgesetz-Artikel 102 viele Jahr-zehnte vergingen, in denen die Todesstrafe in der hessischen Landesverfassung (Art. 21) verblieb, mag auch einer Besonderheit geschuldet sein: Im Unterschied zu anderen Landesverfassungen wie die von Bayern, Rheinland-Pfalz und Bremen, die eben-falls zunächst auch noch die Todesstrafe beinhalteten, ist eine Verfassungsänderung in Hessen nur im Wege eines sehr aufwendigen Verfahrens zu bewerkstelligen. Um die hessische Verfassung zu ändern, muss neben einem Beschluss des Landtags immer auch ein Volksentscheid herbeigeführt wer-den. Die Unwägbarkeiten eines solchen Plebiszits haben möglicherweise dazu beigetragen, das Thema Todesstrafe lange Zeit nicht auf die Tagesordnung zu setzen.“
Man stelle sich das vor: Aus Angst, dass sich eine Mehrheit für die Beibehaltung der Todesstrafe entscheidet, hat man einfach nicht darüber abstimmen lassen. Im Ernstfall wäre aber die Todesstrafe, wenn überhaupt ein Gericht dieses Urteil gefällt hätte, nicht angewandt worden, weil in Deutschland Bundesrecht Landesrecht bricht. Und natürlich ist in Hessen niemand zum Tode verurteilt worden. In den USA übrigens, entscheidet jeder Bundesstaat selbst, ob er die Todesstrafe anwendet oder nicht. Wer hätte es gedacht, dass Texas mit 555 Exekutionen seit 1976 ganz weit vorn in der Liste steht. Auch in diesem Jahr fanden noch Hinrichtungen statt. Nur in Kansas ist seit 1976 niemand hingerichtet worden.
Deutschland gibt an, dass hier die Todesstrafe abgeschafft worden sei. Mit Blick auf die hessische Ver-fassung wird diese Aussage hin und wieder von ausländischen Staaten in Zweifel gezogen. Es wird also wirklich höchste Zeit, diesen Passus endlich zu entfernen. Typisch deutsch hingegen sind die Erklärungen, warum erst jetzt über die Abschaffung der Todes-strafe vom Volk entschieden werden darf.
Thomas Hensgen in der „Frankfurter Neuen Presse“: „Amnesty hätte es gutgeheißen, wenn das Bundes-land Hessen die Todesstrafe früher aus seiner Ver-fassung gestrichen hätte. Bedauerlicherweise konnten oder wollten sich die politischen Entscheidungsträger nicht auf eine solche Einzelmaßnahme einigen. Deshalb musste eine Kommission tagen und mehrere Punkte identifizieren, die geändert werden sollen. Über diese Punkte, darunter auch die Formulierungen über die Todesstrafe, können alle Stimm-berechtigten des Landes Hessen nun in diesem Oktober entscheiden.“ Natürlich: Ohne Kommission geht hierzulande gar nichts.
Die Ausgangslage zur Hessenwahl
Und diese ist wirklich spannend. Die CDU (28%) hat leichtaufgeholt, SPD und Grüne streiten sich um Platz zwei (je 20%). FDP, Linke (je 8%) und AfD (12%) sind augenscheinlich sicher im Landtag vertreten. Bis auf Beteiligung der AfD sind viele Kombinationsmöglichkeiten denkbar. Der Tagesspiegel hat heute die Möglichkeiten nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung geprüft und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Wir nehmen mal die Werte der Forschungsgruppe Wahlen, die stets ziemlich nah am Ergebnis sind, als Grundlage für die Bezifferung.
Schwarz-Grün (48%): auf der Kippe
Schwarz-Rot (48%): nicht so hoch
Schwarz-Grün-Gelb (56%): recht hoch
Rot-Rot-Grün (48%): sehr gering
Grün-Rot-Rot (48%): ziemlich gering
Rot-Grün-Gelb (48%): gering
Grün-Rot-Gelb (48%): sehr gering
Alle möglichen Koalitionen kämen nur auf 48%, was aber anhand der Mandate knapp reichen könnte. Nur Jamaika hätte eine stabile Mehrheit. Sehr wahrscheinlich scheint zu sein, dass auch der dritte Anlauf von Thorsten Schäfer-Gümbel, Ministerpräsident werden zu wollen, scheitern wird. Die meisten Medien bescheinigen ihm, einen guten Wahlkampf mit den richtigen Thema geführt zu haben. Aber wieder einmal hat Berlin, dessen langer Arm bis in den „Blauen Bock beim Äppelwoi“ reicht, TSG die Sache vermasselt.
Warum sieht es bloß für die SPD überall so schlecht aus? Harald Martenstein hat in der heutigen Ausgabe des Tagesspiegels „Über den Niedergang der SPD“ eine sehr treffende Analyse verfasst.
„Das Spektrum der Anhänger war unglaublich breit.“, schreibt Martenstein. Ob Studenten oder die große Schicht der Arbeiter. „Man wählte aus den verschiedensten Gründen SPD, zum Teil widersprüchlichen. Heute dagegen haben die Leute die verschiedensten Gründe, warum sie die SPD nicht mehr wählen.“
Mittelverdiener seinen heute schon „fast ein Feind-bild für die SPD.“ Das hat ähnlich formuliert auch schon Heinz Buschkowsky festgestellt. „Die alte, erfolgreiche SPD war nie eine Partei der Utopien, sondern eine der Reformen und des Augenmaßes. Die SPD flößte Vertrauen ein. Sie war für Ausgleich zwischen den Interessengruppen, hielt die Dinge zuverlässig am Laufen und sorgte dafür, dass nie-mand untergebuttert wurde. Ihr Mantra hieß: Gemeinsinn statt gesellschaftliche Spaltung.“
Martenstein macht bei der SPD mehrere historische Fehler aus, die den jetzigen Niedergang zur Folge haben. „Als es um die Wiedervereinigung ging, war die SPD ängstlich, sie konnte sich nicht zwischen Willy Brandts Patriotismus und den Wolkenkuckucksheimen von Oskar Lafontaine entscheiden.“ Und auch 2015 macht Martenstein diese Angst bei der SPD aus: „Sie überließ Angela Merkel das Feld, so, wie sie 1989 Helmut Kohl das Feld überlassen hatte.“ Martenstein meint, dass, wenn die SPD 2015 „für eine andere Einwanderungspolitik eingetreten wäre, vertrauenerweckend, geregelt, human, eben typisch Sozi, dann hätte sie nicht das Milieu der kleinen Leute verloren, die heute aus Angst AfD wählen.“
Letztlich verweist Martenstein auf Börsenexperten, die in der Zeitung „Die Welt“ die SPD wie eine Aktie betrachtet und mathematisch analysiert haben. Der Aktienkurs habe „bei etwa 15 Prozent den Boden erreicht.“ „An dieser Linie könnte sie sich im günstigsten Fall stabilisieren, danach vielleicht wieder steigen, im ungünstigen Fall stürze sie weiter ab. Das hänge, wie bei der Deutschen Bank, vom Mut des Managements ab.“
Tja. Da sind wir wohl wieder beim Thema. Das Management. Die Gesichter der SPD und wie sie beim Wahlvolk ankommen. Weihnachten steht vor der Tür. Vielleicht geht irgendwo ein Stern auf, ein Messias wird der SPD gesandt. Warten wir es ab. Und für alle Genderfreundinnen sei gesagt, es gibt keine weibliche Form von Messias. Vielleicht findet sich aber auch für dieses Problem eine Lösung.
Ed Koch
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