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geschrieben von: Redaktion am 26.03.2018, 22:51 Uhr
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Jetzt bloß nicht nachlassen. Durch die ARD-Sendung „hart aber fair“ am Montagabend hat das von Michael Müller angestoßene Thema „Solidarisches Grundeinkommen“ an Fahrt aufgenommen. In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident hat Michael Müller am 3. November 2017 ausgeführt:
„Wir müssen jetzt umdenken. Auch und gerade in unserer Arbeitspolitik. Ich habe einen Vorschlag gemacht für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens, das den Wunsch des Einzelnen nach Teilhabe durch Arbeit und den Wunsch der Gesellschaft nach einem besseren gemeinschaftlichen Leben miteinander verbindet. Ja, ich möchte mit Ihnen in den kommenden Monaten darüber reden, wie wir aufhören, Arbeitslosigkeit in dem bisherigen Hartz-IV-Modell zu finanzieren und zu verwalten. Die Herausforderungen der Digitalisierung geben uns die Chance, unser Sozialstaatsmodell neu zu konstruieren und dabei gute Arbeit zu schaffen, die allen nützt. Für diesen grundsätzlichen Diskurs brauchen wir den Austausch und das ehrliche Gespräch zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften, Menschen mit und ohne Arbeit.“
In einem Namensbeitrag im Tagesspiegel und einem Interview in der Berliner Morgenpost hat Müller seine Vorstellungen von einem solidarischen Grundeinkommen konkretisiert. Mit 1.500 Euro brutto soll ein ALG II (Hartz IV)-Empfänger motiviert werden, sich wieder dem ersten Arbeitsmarkt zu nähern. Die Beschäftigung soll im öffentlichen Arbeitssektor erfolgen. Welche Funktionen dafür konkret in Frage kommen, wird in den nächsten Wochen sicherlich noch ausreichend diskutiert. Wichtig wird sein, Beschäftigungen zu finden, die nicht mit sonstigen offenen Stellen im öffentlichen Dienst kollidieren.
Arbeitslosigkeit, so Müller, werde in Deutschland teuer verwaltet. Dafür könne man auch Menschen sozialversicherungspflichtige Jobs anbieten, die rentenwirksam wären. Alle Gesprächsteilnehmer an der von Frank Plasberg moderierten Sendung zeigten Sympathie für den Vorschlag von Michael Müller, darunter auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß und der Ex-Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Prof. Hans-Werner Sinn. Zwar verteidigte Sinn die von Gerhard Schröder eingeführte Agenda 2010, sieht aber in Müllers Initia-tive eine Ergänzung zu ALG II. Nebenbei bemerkt: Dass ALG II umgangssprachlich immer noch nach einem wegen Untreue und Begünstigung zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 576.000 Euro verurteilten Ex-VW-Manager benannt wird, ist unglaublich.
Von den 75 Minuten Sendezeit bei „hart aber fair“ blieben leider nur 15 für das Thema „solidarisches Grundeinkommen“ übrig. Zuviel und zu ausschweifend wurde zuvor darüber diskutiert, ob man mit dem ALG II-Bezug auskömmlich leben kann oder arm ist. Nicht verhungern zu müssen und ein Dach über dem Kopf zu haben, ist am Weltmaßstab gemessen alles andere als arm. Mit dem allernotwendigsten zurechtkommen zu müssen, ist eine Herausforderung, die nicht zur Lebensqualität beiträgt. Alexander Krauß führte jedoch an, dass es für Arbeitslosengeld-Empfänger viele Vergütungen im kulturellen und öffentlichen Bereich gäbe. Vollkommen abgeschnitten von der Gesellschaft ist kaum jemand. Auch die Kosten für Klassenfahrten von ALG II-Empfänger-Kindern würden übernommen.
Für viele Zusatzleistungen müssen aber immer wie-der Anträge gestellt werden. Darin waren sich alle Gesprächspartner einig, dass diese Verfahren vereinfacht werden müssen.
Es wird immer Menschen geben, die sich aus Bequemlichkeit mit dem Arbeitslosengeld arrangieren. Ein bisschen schwarz dazuverdienen, wird eher als Kavaliersdelikt angesehen. Wegen dieser schwarzen Schafe jedoch alle Empfänger von Arbeitslosengeld unter Verdacht zu stellen, ist ungerecht. Die meisten von ihnen wünschen sich Arbeit und einen geregelten Tagesablauf. Wo der erste Arbeitsmarkt keine Beschäftigung anbieten kann, würde eine Tätigkeit im öffentlichen Beschäftigungssektor mit dem Modell des „solidarischen Grundeinkommens“ hilfreich sein. Jetzt kommt es darauf an, den Faden nicht fallen zu lassen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel vom 23. März schreibt Michael Müller, dass das „solidarische Grundeinkommen eine Chance für Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und die SPD“ sei. Von Hubertus Heil habe ich allerdings zu diesem Thema noch nicht gelesen, oder?
Ed Koch
Den Gastbeitrag von Michael Müller können Sie nachlesen unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/zukunft-der-grundsicherung-hartz-iv-bleibt-ein-makel-das-grundeinkommen-ist-moeglich/21104898.html
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