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geschrieben von: Redaktion am 22.10.2016, 20:38 Uhr
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Nachdem die Berliner Abendschau gestern verkündete, dass die Besetzung der Chefsessel in den Bezirken überall vereinbart worden sei, kam zum Schluss der Sendung ein Nachwort aus Spandau. Dort hätte es „Schnappatmungen“ gegeben, denn es stehe noch nicht fest, ob der amtierende Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) auch der künftig sein wird. Die Berliner Zeitung berichtete heute hingegen: „In Spandau ist es unstrittig, dass Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) wiedergewählt wird. Doch die SPD, die jenseits der CDU keine Mehrheit im Bezirksparlament organisieren kann, ist auch im Bezirksamt auf die Christdemokraten angewiesen. Beide Parteien stellen je zwei Stadträte. Die Verhandlungen über Ressorts, die Zusammenarbeit und inhaltliche Schwerpunkte dauern an. Gewählt wird erst im November.“
Im Juli veröffentliche der Tagesspiegel eine Prognose, welche Parteien nach der Wahl in den Bezirken vorne liegen könnten. Schaut man sich die Liste nach der Wahl an, so gibt es nur zwei Fehleinschätzungen, aber zehn Übereinstimmungen:
In Pankow gewann die Linke vor den Grünen und in Tempelhof-Schöneberg die SPD vor den Grünen. Die prognostizierte grüne Schneise durch Berlin von Buch im Norden über Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg bis Lichtenrade blieb aus. Die Grünen können sich aber nun zugutehalten, die große Mitte von Berlin zu regieren. In Pankow mit den weiteren ehemaligen Bezirken Weißensee und Prenzlauer Berg, gibt es Berlinweit die einmalige Situation, dass dem fünfköpfigen Bezirksamt Stadträte aus fünf Parteien angehören werden: Die Mandatsverteilung sieht wie folgt aus: Linke 13, SPD und Grüne je 12, CDU und AfD je 8 Bezirksverordnete. Pankow ist flächenmäßig nach Treptow-Köpenick der größte Berliner Bezirk. Lebten in Pankow 2004 noch rund 331.000 Menschen, sind es heute 395.000. Damit ist Pankow Berlins einwohnerstärkster Bezirk nach Tempelhof-Schöneberg mit 345.000. 2004 lag Tem-pelhof mit 339.000 Einwohnern noch vor Pankow auf Platz Eins.
Neuer Bürgermeister von Pankow soll der Chef der Linken im Bezirk, Sören Benn, werden. Seit 2008 ist er der Chef der Linken in Pankow. 1968 erblickte er in Kyritz das Licht der Welt. Den Bei-namen „an der Knatter“ verdankt Kyritz nicht einem Fluss dieses Namens, sondern den knatternden Mühlen, die es dort gab. Seit 1990 lebt Benn mit seiner Familie mit drei Kindern in Pankow. Als Chef eines Bezirksamtes mit fünf Parteien werden seine Fähigkeiten als Dompteur gefragt sein. Sein beruflicher Werdegang wird ihm dabei helfen: Baufacharbeiter, Sozialpädagoge, Schauspieler. Politische Stationen: Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in Pankow, Referent bei Wirtschaftssenator Harald Wolf. „Verkehrs- und Wirtschaftspolitik sind heute meine Themen als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus“, schreibt er auf seiner Internetseite. Na dann viel Erfolg in Berlins beliebtesten Bezirk.
Die Liste der Bezirksbürgermeister/innen zeigt etwas auf, was früher als gesetzt galt, nämlich, dass die stärkste Partei diesen Posten besetzt. Das hatten CDU und SPD mit der Einführung der Zählgemeinschaften geändert, um Linke Bürgermeister im Ostteil Berlins zu verhindern. Der Plan ist fulminant in die Hose gegangen. In einigen Ost-Bezirken erreichte die Linke allein die erforderliche Mehrheit, um ihren Bürgermeister zu wählen. In Zählgemeinschaften können sich schwächere Parteien zusammenschließen und an der stärksten vorbei einen Bürgermeister wählen.
Nach Angaben der Berliner Zeitung haben sich in Treptow-Köpenick und Mitte Grüne und SPD zu einer Zählgemeinschaft verabredet, mit dem Ziel, jeweils den Bürgermeister der stärksten Partei zu wählen. Auch wenn die Grünen nur 0,1 Prozent (23,9 zu 23,8) vor der SPD liegen, gewonnen ist gewonnen. Besonders tragisch für die SPD, diese 0,1 Prozent weniger kosteten ihr auch den zweiten Stadtratsposten. Die Grünen stellen zwei, SPD, CDU und Linke je einen. „Damit ist der Weg frei für Stephan von Dassel als neuer grüner Bürgermeister.“, schreibt die Berliner Zeitung.
Die SPD wird mit einem Super-Ressort „entschädigt“. Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit! Wie bitte? Mit dieser Kombination ist im Süden Berlins eine Grüne Stadträtin gescheitert. Der Kampf der SPD und ihres Bürgermeisters Christian Hanke, an der Macht zu bleiben, war teilweise schon ein wenig peinlich. Man muss Niederlagen, auch wenn es nur um 159 Stimmen geht, eingestehen können.
Gänzlich peinlich wird es aber bei der Besetzung des Amtes des BVV-Vorstehers. Dieses Amt steht, wenn das auch nirgendwo gesetzlich geregelt ist, der stärksten Partei zu – wie in richtigen Parlamenten auch. Die Grünen haben sich tatsächlich abhandeln lassen, für den ersten Teil der Legislaturperiode das Amt an die SPD abzutreten, um es dann nach zweieinhalb Jahren selbst zu besetzen. Wenn dieser Vorgang kein Beweis dafür ist, dass es in der Politik hauptsächlich um Posten und weniger um Sachentscheidungen geht, welcher dann sonst?
Am kommenden Donnerstag, dem 27. Oktober, konstituiert sich das Abgeordnetenhaus von Berlin. Wer Präsident oder Präsidentin wird, entscheidet die SPD Fraktion am Dienstag. Der SPD steht als stärkster Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Ralf Wieland, der amtierende Präsident, würde gern weitermachen. Aber, die schon beim letzten Mal unterlegene Abgeordnete Iris Spranger, will es erneut versuchen. Spranger gehört zum Saleh-Lager, obwohl sie häufig auch bei Unterstützer-Treffen von Michael Müller gesehen wurde. Es geht also in der SPD um die never ending story.
Am Nachmittag des 27. Oktober treten alle zwölf Bezirksverordnetenversammlungen zusammen, um ihre Vorsteher/innen zu wählen. „Bisher haben nur Mitte, Pankow, Reinickendorf, Neukölln und Treptow-Köpenick angekündigt, an diesem Tag auch die neu-en Bezirksämter zu wählen. Viele Bezirke haben die Wahl auf November verschoben, weil sie es noch nicht geschafft haben, Koalitionen zu schmieden“, schreibt die Berliner Zeitung.
„Zwar stehen auf Bezirksebene die zwölf Bürger-meister fest (Alles blickt nach Spandau Anm.d.Red.), doch nur Reinickendorf hat alles bis ins letzte Detail geregelt. Dort haben sich CDU und SPD jetzt über die Verteilung der Ressorts verständigt: Bürgermeister Frank Balzer (CDU) wird auch für Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt zuständig sein. Sein Stellvertreter Uwe Brockhausen (SPD) wird die Abteilung Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales leiten. Katrin Schultze-Berndt (CDU) wird Stadträtin für Bauen, Weiterbildung und Kultur, Tobias Dollase (parteilos, für CDU) übernimmt die Bereiche Familie, Schule, Jugend und Sport. Für die AfD wird der IT-Berater Sebastian Maack kandidieren. Er soll die Ressorts Bürgerdienste und das Ordnungsamt erhalten, haben CDU und SPD festgelegt“, heißt es in der Berliner Zeitung weiter. Nochmals die Frage: Wie bitte??? Die AfD wird in Reinickendorf die Ämter Bürgerdienste und Ordnung übernehmen? Eine wirklich tolle Entscheidung. Und wenn es beim Bürgeramt mal wieder nicht läuft, hat man gleich den Schuldigen gefunden.
Unterhaltsam, so die Berliner Zeitung, könnte künftig die Politik in Friedrichshain-Kreuzberg werden. Also noch unterhaltsamer, denn die alte und neue Bürgermeisterin Monika Herrmann war schon immer für jeden Spaß zu haben. „Die Piraten und Vertreter der Spaßtruppe Die Partei, die jeweils mit zwei Verordneten in der BVV sitzen, planen einen Zusammen-schluss zu einer gemeinsamen Fraktion. Mit dann vier Vertretern habe man mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Bezirkspolitik, sagt Ralf Gerlich von den Piraten. Die Bildung einer gemeinsamen Fraktion ist möglich, weil beide Piraten gleichzeitig Mitglieder der ‚Partei‘ sind. Gestritten wird aber noch über den Namen der neuen Fraktion, weil die ‚Partei‘ und die ‚Piraten‘ auf ihren Bezeichnungen beharren.“, schreibt die Berliner Zeitung. Dass zwei Mitglieder einer Partei gleichzeitig Mitgliedskarten einer anderen Partei haben, ist ungewöhnlich. Wo das Problem bei der Namensgebung liegen soll, verstehe ich nicht. Es liegt doch auf der Hand: „Die Piraten Partei!“
Ämterstruktur der Berliner Bezirke
„Der Rat der Bürgermeister (RdB) hat am 31.05.2007 eine konkrete einheitliche Ämterstruktur vorgeschlagen. Der Senat ist diesem Beschluss gefolgt und hat am 12.02.2008 zur Verankerung der Ämterstruktur einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Das Abgeordnetenhaus hat das Achte Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes mit geringen Änderungen gegen-über der Vorlage des Senats am 16.10.2008 beschlossen. Damit gilt ab dem Beginn der Wahlperiode 2011 in jedem Bezirk die folgende Ämterstruktur:
• Ämter
• Serviceeinheiten
• Sonstige Organisationseinheiten
• Beauftragte
I. Ämter
1. Amt für Bürgerdienste mit folgenden Aufgabenstellungen: Bürgeramt, Standesamt, Staatsangehörigkeitangelegenheiten, Wohngeld, Wahlen (wozu auch die Volksentscheide gehören)
2. Jugendamt mit folgenden Aufgabenstellungen: Aufgaben des Jugendamtes (Fachberatung, allgemeine Förderung von jungen Menschen und ihren Familien, Familien unterstützende Hilfen, fachbereichsübergreifende Jugendhilfe), Kindertagesbetreuung (einschließlich Kita-Eigenbetrieb)
3. Amt für Soziales mit folgenden Aufgabenstellungen: Betreuungsbehörde und soziale Dienste, Materielle Hilfen, Durchführung der Leistungen des kommunalen Trägers gemäß SGB II und AG-SGB II (Job Center)
4. Amt für Weiterbildung und Kultur mit folgenden Aufgabenstellungen: Volkshochschule, Musikschule , Bibliotheken, Kultur, Heimatmuseum
5. Stadtentwicklungsamt mit folgenden Aufgabenstellungen: Stadtplanung, Bau- und Wohnungsaufsicht , Vermessung (einschließlich Liegenschaftskataster und Wertermittlung), Denkmalschutz, Quartiersmanagement
6. Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt mit folgen-den Aufgabenstellungen: Tiefbau (Straßenplanung, Straßenbau, Straßenunterhaltung, Straßenaufsicht), Straßenverwaltung (ohne straßenverkehrsbehördliche Aufgaben), Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen (einschließlich Friedhöfe und Klein-gärten), Landschaftsplanung
7. Ordnungsamt mit folgenden Aufgabenstellungen: Ordnung im öffentlichen Raum (einschließlich verhaltensbedingtem Lärm und Parkraumbewirtschaftung und -überwachung), Gewerbe (Wirtschaftsordnung, einschließlich Märkte), Straßenverkehrsbehörde, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle nach § 37 Abs. 4
8. Gesundheitsamt mit folgenden Aufgabenstellungen: Gesundheitsschutz und –aufsicht, Gesundheits-schutz und -förderung für Erwachsene, Gesundheits-schutz und -förderung für Kinder, Spezielle gesundheitliche Hilfen für Menschen mit Behinderungen
9. Umwelt- und Naturschutzamt mit folgenden Aufgabenstellungen: Umweltplanung, -beratung und –information, Umweltordnungsaufgaben (ohne verhaltensbedingtem Lärm), Natur- und Artenschutz
10. Schul- und Sportamt mit folgenden Aufgabenstellungen: Schulträgerschaft, Förderung des Sports
II. Serviceeinheiten
Im Regelfall beim Bezirksbürgermeister angesiedelt, bis auf das Facility Management. Serviceeinheit Finanzen mit folgenden Aufgabenstellungen: Haus-halts- und Stellenplanung und –wirtschaft, Kassen-wesen. Serviceeinheit Personal mit folgenden Aufgabenstellungen: Personalverwaltungsservice, Personalentwicklungsservice. Serviceeinheit Facility Management mit folgenden Aufgabenstellungen: Kaufmännische und technische Immobilien- und Gebäudeverwaltung, Hochbauservice, Innere Dienste (Dienstpost, Vervielfältigungen, Fernmeldeangelegenheiten, Beschaffungen, Anlagenbuchhaltung), IT-Service
III. Sonstige Organisationseinheiten
Im Regelfall beim Bezirksbürgermeister angesiedelt Rechtsamt, Steuerungsdienst, Sozialraumorientierte Planungskoordination, Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Pressestelle, Wirtschaftsförderung
IV. Beauftragte
Im Regelfall beim Bezirksbürgermeister angesiedelt Datenschutzbeauftragte/r, Schwerbehindertenbeauftragte/r, Integrationsbeauftragte/r, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, EU-Beauftragte/r, Beauftragte/r für Partnerschaften
Anmerkungen
Damals gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Es gibt fünf Bezirksamtsmitglieder, einschließlich des Bürgermeisters. Sinnvoll wäre es gewesen, eine Struktur mit fünf Bereichen zu schaffen, die in allen Bezirken gleich sind. Das jetzige System führte und führt zu den üblichen Spielchen der Parteien, sich ihre Wunschressorts zusammenzuschmieden. Nach dem Motto: Wie es uns gefällt. Immerhin aber sorgt diese Struktur dafür, dass es überall Bürger- oder Jugend-ämter gibt, egal wie zusammengewürfelt das Ressort eines Stadtrates ist. Bis November dauern die Ämterpuzzles noch an, dann wird es überall neue Bezirksämter geben.
Ed Koch
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