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geschrieben von: Redaktion am 28.09.2015, 17:57 Uhr
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Jedes Jahr aufs Neue muss der NaturRanger in Marienfelde, Björn Lindner, um seinen Job bangen. Und nicht nur er, sondern alle anderen Mitarbeiter und großen und kleinen Besucher und Nutzer dieses beispielhaften Erlebnis- und Lernparks am Rande der Stadt auch. Im sechsten von acht Absätzen einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD und Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg, taucht der NaturRanger im letzten Satz auf. Immerhin. Eine dauer-hafte Absicherung des Projektes wäre allerdings noch schöner.
Ansonsten klopft sich – an vielen Stellen sicherlich zu Recht – die Rot-Grüne Zählgemeinschaft auf die Schultern, was man alles noch so bewegen kann, auch wenn das Geld knapp ist. Die zwar stärkste Partei in der BVV, sich aber dennoch in der Opposition befindliche CDU wird als Spielverderber gebrandmarkt. Nachfolgend die Pressemitteilung in voller Länge.
Eine gute Nachricht gibt es noch für alle Vereine und Organisationen, die sich jedes Jahr am Lichtenrader Lichtermarkt beteiligen. Er soll, wie wir erfahren haben, am 1. Advent, 29. November 2015, wie geplant rund um den Lichtenrader Dorfteich stattfinden. Die Einladungen an die Vereine befinden sich schon auf dem Weg zu diesen. Der Lichtenrader Lichtermarkt ist einer der größten nicht-kommerziellen Weihnachtsmärkte in Berlin. In diesem Jahr kann bei freiem Eintritt der 39ste Lichtermarkt gefeiert werden.
Rot-Grün setzt Akzente, CDU redet Handlungsunfähigkeit herbei
„Mit dem jetzt verabschiedeten Doppelhaushalt 2016/17 setzt die rot-grüne Zählgemeinschaft sozial- und umweltpolitische Akzente für Tempelhof-Schöneberg und legt trotz knapper Kassen die Grundlage für Investitionen zum Beispiel in die Schulen und die Bibliotheken. Die CDU lehnte den Haus-halt ab, da angeblich für Januar 2016 ohnehin eine Haushaltssperre bevorstünde und Tempelhof-Schöneberg demnächst zum ‚Konsolidierungsbezirk‘ unter der Finanzaufsicht des Senats gestellt würde.
Jörn Oltmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung und der SPD-Fraktionsvorsitzende, Jan Rauchfuß, erklärten zum Verhalten der CDU: ‚Die CDU begibt sich hier in die Rolle einer Fundamentalopposition. Auf der einen Seite präsentiert sie eine finanziell nicht durchgerechnete Wunschliste, zum Beispiel für einen Bücherbus, auf der anderen Seite redet sie eine haushaltspolitische Handlungsunfähigkeit herbei, die dazu führen würde, dass der Bezirk nicht einmal mehr erforderliche Baumaßnahmen durchführen könnte.‘
Als unerträglich bezeichneten Rauchfuß und Oltmann, dass die CDU Tempelhof-Schöneberg seit Monaten als das ‚Athen‘ unter Berlins Bezirken be-zeichnet. Dies sei populistisches Griechenland-Bashing auf unterstem Niveau, das auch keinen Be-zug zur finanzpolitischen Realität des Bezirkes habe.
Statt auf vermeintliche Kosteneinsparungen durch Personalabbau setzt der rot-grüne Haushalt auf Reduzierung der so genannten Overheadkosten, aber Personaleinstellungen dort, wo Dienstleistungen für den Bürger erbracht werden, etwa in der Jugend- und Sozialarbeit. Solche Leistungen bringen dem Bezirk nicht nur höhere Mittelzuweisungen des Senats, sondern kommen vor allem den Tempelhof-Schönebergern zugute.
Ein für die Mieter der Tempelhof-Schöneberger Kieze bedeutsamer Eckpfeiler dieses Haushaltes: Ab 2017 sollen weitere Quartiere unter die soziale Erhaltungs-satzung gestellt werden. Das schützt die Bewohner vor Luxusmodernisierungen und damit verbundenen Kostenexplosionen und davor, dass ihr Wohnhaus zum Spekulationsobjekt wird. Außerdem vorgesehen: Die Wohnungslosentagesstätte soll für ihre Arbeit 26.000 Euro zusätzlich erhalten, für das Quartiers-management Waldsassener Straße sind 70.000 Euro als ‚nachrangige Finanzierung‘ geplant.
Insgesamt 230.000 Euro lässt sich Tempelhof-Schöneberg Entwicklung und Umsetzung eines Fahr-rad-Nebenroutenkonzepts kosten, für Energiesparmaßnahmen werden 50.000 Euro zusätzlich ausgegeben. Für ebenfalls 50.000 Euro bleibt für Marien-felde die Position eines Naturrangers erhalten.
Dazu sollen die Bibliotheken des Bezirks wieder attraktiver werden. Im Haushaltsentwurf fest eingeplant sind eine Flächenerweiterung in der Mittelpunktbiblio-thek sowie die Sanierung der Bezirkszentralbibliothek.
Die Strukturprobleme des Bezirkes werden aber weiter für eine angespannte Haushaltslage sorgen. Wesentliche Ursache des Problems, das sich über Jahr-zehnte entwickelt hat: Die hohen Ausgaben, die der Bezirk für Instandhaltung und Betrieb seiner Gebäude aufbringen muss. Deshalb sieht der jetzige Haushaltsentwurf auch eine pauschale Ausgabenminderung von 5,2 Mio. Euro vor. Eine Neubewertung der bezirkseigenen Immobilien soll zukünftig zwar wieder Luft verschaffen, wird aber längere Zeit in Anspruch nehmen.“
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