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geschrieben von: Redaktion am 31.08.2010, 09:59 Uhr
paperpress582
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Heute ist die neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Berliner Zeitung veröffentlicht worden. Demnach kämen die Grünen in Berlin, wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahlen stattfänden, wie im Vormonat auf 27 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und stünde jetzt bei 26 Prozent. Einen Punkt hinzu gewonnen hat die Linke, jetzt 16 Prozent. Die CDU verharrt auf 17 Prozent, die FDP liegt erneut mit 4 Prozent unter der Einzugsklausel ins Parlament.
Nächste Woche veröffentlicht Infratest-Dimap für den RBB und die Berliner Morgenpost seine Werte. Darauf kann man gespannt sein, weil in den letzten Monaten die CDU bei Infratest-Dimap immer besser weggekommen ist und die Grünen schlechter. Sollte der Unterschied zwischen beiden Umfrageergebnissen deutlich voneinander abweichen, muss man ernsthaft die Sinnfrage nach solchen Umfragen stellen.
Schon im März, als zwischen den Veröffentlichungen von Forsa und Infratest-Dimap nur vier Tage lagen, kamen schon erste Zweifel, wie verlässlich solche Umfragen überhaupt sind. Am 24.3. sah Infratest-Dimap die CDU bei 25 Prozent und die SPD bei 23, während Forsa am 28.3. die CDU bei 22 und die SPD bei 25 Prozent sah. Lediglich die Grünen hatten bei beiden Instituten mit 21 Prozent die gleichen Werte. Für die Umfragen wurden jeweils 1.000 Menschen nach dem Zufallsprinzip befragt, und zwar im selben Zeitraum.
Was Infratest-Dimap nun in der nächsten Woche feststellt, warten wir einmal ab. Vorerst kriegen sich die Grünen nun überhaupt nicht mehr ein. Erstmals liegen sie vor der SPD, mit einem satten Punkt. „Die Grünen platzen fast vor Freude, auch wenn sie das offiziell nie zugeben würden“, schreibt die Berliner Zeitung heute. „Man bewertet keine Umfrageergebnisse, das hat sich in allen Parteien so eingebürgert. Was intern zu hören ist, klingt dafür umso euphorischer. ‚Cool’, jubelte gestern einer aus der Führungsriege der Berliner Grünen, als er von der neuen Forsa-Erhebung im Auftrag der Berliner Zeitung erfuhr.“
Einen Grund für die momentane Stärke der Grünen sieht Forsa in dem Unmut über die rot-roten Regierungsparteien. „Nur 33 Prozent der 1.001 von Forsa befragten Berliner sind mit der Arbeit der SPD zufrieden, 61 Prozent sind es hingegen weniger oder gar nicht. Bei der Linken fällt das Urteil noch schlechter aus. Hier sind nur 24 Prozent zufrieden. Sogar 62 Prozent der eigenen Anhänger sind mit der Arbeit der Linkspartei unzufrieden. Trotz dieser Werte traut die Mehrheit der Berliner der SPD offenbar zu, dass sie die Wahl in einem Jahr gewinnt und Klaus Wowereit erneut Regierender Bürgermeister wird. Auf die Frage, ob die SPD im Herbst 2011 wieder stärkste Kraft werden kann, sagten 54 Prozent der Befragten Ja. Nur 18 Prozent trauen dies den Grünen zu. Selbst die Grünen-Anhänger scheinen in diesem Punkt skeptisch zu sein. Nur 19 Prozent sahen in der Umfrage die Grünen vorn, 59 Prozent hingegen die SPD.“
Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheitsfeier, oder sollte man wie Platzeck sagen, dem Anschluss der DDR an die BRD, sind die Unterschiede in Berlin zwischen Ost und West sehr groß. Das zeigt sich schon bei der Bewertung der Spitzenkandidaten von SPD und Grünen. Wowereit liegt im Osten vorn, Künast im Westen. Einschränkend muss man allerdings sagen, dass sich Frau Künast immer noch nicht erklärt hat. Langsam wird das Warten peinlich. Ebenso wie bei der CDU, die sich auch noch nicht durchringen konnte, ihren Spitzenkandidaten zu benennen. Wobei man der CDU zugute halten muss, dass sie in keiner beneidenswerten Lage ist. Wer sich als Spitzenkandidat opfert, hat gegenwärtig keine realistische Chance, Regierender Bürgermeister zu werden. Das Problem bei der CDU ist, dass sie keine Geduld hat. Wenn jeder Spitzenkandidat nach einer verlorenen Wahl immer in die Wüste geschickt wird, motiviert das keinen neuen Bewerber. Man sollte endlich einmal perspektivisch denken. Wenn Frank Henkel Spitzenkandidat wird, und jeder andere Kandidat hätte noch weniger Chancen, dann muss man ihn gegebenenfalls die nächste Wahl verlieren, aber ihn nicht fallen lassen. Dann folgen eben noch einmal fünf harte Jahre Opposition, Henkel ist noch jung. 2016 könnten dann die Berliner von der SPD die Nase so gestrichen voll haben, dass sie bei der CDU ihr Kreuz machen.
Es kann aber auch noch ganz anders kommen. Wer sagt uns, dass 2011 Berlin Rot-Grün wird? Die Grünen platzen nicht nur vor Freude, sondern auch vor Überheblichkeit. 2006 hätte es bereits eine Rot-Grüne Koalition geben können. Die Grünen haben es verspielt. Und sie sollen sich nicht einbilden, dass die SPD, nur um an der Macht zu bleiben, über jedes grüne Stöckchen springt. Grün-Rot kommt für die Führung der SPD nicht in Frage. Das halte ich für eine nachvollziehbare Aussage. Liest man die Pressemitteilung der Grünen Fraktion über die Ergebnisse ihrer Klausurtagung, kann kein Sozialdemokrat ernsthaft in Erwägung ziehen, bei denen Juniorpartner werden zu wollen.
Angekündigt wird in der Pressemitteilung „ein zentraler Beschluss der Sommerklausur“. Bei noch so intensivem Lesen ist dieser „zentrale Beschluss“ nicht zu finden. Rot-Rot habe das Regieren eingestellt, heißt es. Ansonsten bewegt sich der Text zwischen „Green Economy“ und „Green Governance“, die das Markenzeichen der Grünen werden sollen, hin und her, ohne konkret zu werden. „Die Zeiten selbstgefälligen Regierens in Berlin sind vorbei – wir wollen Demokratie anders und besser wagen“. Wenn den Grünen nichts Besseres einfällt, als den berührten Satz von Willy Brandt aus seiner Regierungserklärung vom 28.10.1969, leicht verändert aufzuschreiben, dann ist das ein wenig dünn. Ich frage mich, mit wem sie ihr Ziel, „Demokratie anders und besser wagen“, erreichen wollen? Aus ihrer Pressemitteilung geht, ohne auch nur ein Rezept zu nennen, hervor, dass eigentlich alles besser werden muss. Im Umkehrschluss heißt das, zurzeit ist alles Scheiße. „Wir wollen die Menschen mitnehmen, ihnen unsere Politik und unsere Lösungs-vorschläge erklären…“ Die Grünen wollen „Verständigung schaffen“ und die „Menschen in der Stadt versöhnen“. Toll. Dann sagt doch mal wie!!! Eine Feststellung wie: „Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel – inhaltlich und personell. Wir machen die Erfahrung, dass die Hoffnung auf diesen Politikwechsel auf uns gerichtet ist“, reicht nicht aus.
„Für uns stehen unsere Inhalte und Konzepte für Berlin im Vordergrund“, welche Inhalte, welche Konzepte? Zurzeit haben die Grünen weder eine Spitzenkandidatin, noch ein Konzept. „Wir set-zen auf grüne Eigenständigkeit und definieren uns nicht über unser Verhältnis zu den anderen Parteien. Denn wir sind überzeugt: Auf Grün kommt es an“. Sagen wir lieber, ohne Grün wird keine neue Regierung 2011 zustande kommen. Hilfreich wäre allerdings, wenn in den nächsten Wochen in den Mitteilungen der Grünen mehr Substanz als BlahBlah enthalten sein würde.
Ed Koch
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