Schafft die Volksentscheide wieder ab! Beiträge / Ausgabe Nr. 460 - August 2010 geschrieben von Redaktion am 22.07.2010, 10:28 Uhr Was haben uns die bisherigen Volksentscheide von Bayern über Berlin nach Hamburg bisher gezeigt? Sie sind ein Instrument der Bildungsbürger, derer, die sich auskennen, die die Zeit und das Wissen haben, sich damit zu beschäftigen, beispielsweise Rechtsanwälte, und Leute, die Geld haben bzw. Geld beschaffen können. Volksentscheide sind nichts für kleine Leute. Ob vier oder sechs Jahre gemeinsamen Lernens die Probleme der Schulen löst, da hat Angela Merkel recht, ist eine andere Frage. Darum geht es aber nicht. Eine gewählte Regierung muss das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Projekte durchzusetzen und zwar mit der von den Bürgern verliehenen Mehrheit im Parlament. Unser System heißt Repräsentative Demokratie. Da kann nicht zu jedem Thema, das irgendeinem quer vor dem Körperausgang liegt, ein Volksbegehren/Volksentscheid herbeigeführt werden. Was soll das? Natürlich weiß ich, dass dieser pseudodemokratische Unsinn, den wir im Wesentlichen den Grünen und der SPD zu verdanken haben, nicht mehr rückgängig zu machen ist. Wir werden uns also damit abfinden müssen, dass es immer wieder Menschen gibt, die einen Volksentscheid herbeiführen werden. Von dem Geld, das die beiden Volksentscheide zum Flughafen Tempelhof und „Pro Reli“ gekostet haben, könnten in dieser Stadt Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen jahrelang existieren und die notwendige präventive Arbeit leisten, die gerade mal wieder überall eingefordert wird. Anders als in Berlin haben sich die Hamburger Bildungsbürger mit ihrem Volksentscheid durchgesetzt. Das kam, meines Erachtens, einer Abwahl des Senats gleich. Einer ist ja schon zurückgetreten, alle anderen sollten folgen. Ed Koch Der Beitrag kommt von PaperPress   http://www.paperpress.org/ Die URL für diesen Beitrag lautet:   http://www.paperpress.org/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1215