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Beiträge: Sind die Tage der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen gezählt?

geschrieben von: Redaktion am 19.06.2009, 13:30 Uhr
paperpress447 
Um die traurige Wahrheit gleich an den Anfang zu stellen und die Frage ehrlich zu beantworten: Ja. Zu den Freizeiteinrichtungen und ob die Wahrheit tatsächlich traurig oder nur konsequent ist, kommen wir später. Wenn eine Senatsverwaltung eine Untersuchung in Auftrag gibt, die sich mit der „Personalausstattung sozialräumlich organisierter Berliner Jugendämter“ beschäftigt und damit „Steria Mummert Consulting“ eine „international agierende Unternehmensberatung mit innovativen Branchenlösungen“ (Quelle: google) betraut, schwant einem nichts Gutes.
Einerseits ist es sinnvoll, den Blick von außen einzukaufen, andererseits sitzen die wirklichen Fachleute in den eigenen Reihen. Die Fachleute aus den Jugendämtern sind zu der Studie befragt worden, allerdings „Die Ergebnisverantwortung für den vorliegenden Bericht liegt vollständig bei Steria Mummert Consulting“.

Zuerst ein paar Auszüge quasi aus dem Vorwort der 287 Seiten umfassenden Studie. „Ausgangslage und Zielsetzung: Eine bundesweite im Jahr 2008 veröffentlichte Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) zur
Arbeitssituation und Personalbemessung im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) kommt zum Ergebnis, das die Arbeitsbelastung in den Jugendämtern, vor allem im ASD, in Folge gestiegener gesellschaftlicher Anforderungen, steigender Fallzahlen sowie des nach wie vor bestehenden Einspardrucks aus Sicht der Betroffenen deutlich zugenommen hat. So geben 89 Prozent der Befragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ASD an, dass sich die eigene Arbeitsbelastung deutlich erhöht hat. Zugleich sehen nur sechs Prozent der Befragten die Handlungssicherheit im Rahmen ihrer Arbeit durch den § 8a SGB VIII (Der Schutzauftrag der Jugendhilfe) gestärkt.

Diese Ausgangslage trifft auch auf die Berliner Jugendämter zu, die in den letzten Jahren mit erheblichen wirtschaftlichen, organisatorischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Veränderungen konfrontiert worden sind, welche gleichermaßen Auswirkungen auf Art und Umfang der Aufgabenwahrnehmung sowie ihre innere Verfasstheit haben. Zu nennen sind hier v. a.

• die laufende Haushaltskonsolidierung, in deren Folge sich der Personalkörper in den Jugendämtern sowohl zahlen- als auch altersmäßig erheblich verändert hat.
• die im Jahr 2002 eingeleitete Umsteuerung im Bereich der Hilfe zur Erziehung (HzE), in deren Folge die Fallzahlen und damit die Transferausgaben deutlich um fast 25 Prozent reduziert wurden.
• die gestiegenen Anforderungen hinsichtlich des Schutzauftrages (§ 8a SGB VIII) in Folge des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) sowie perspektivisch, des neuen Kinderschutzgesetzes.
• die Implementierung des neuen Leitbildes Jugendamt, das im Kern eine Beschränkung des Staates auf die Aufgaben der Planung, Gewährleistung und Steuerung vorsieht.

• die damit verbundene Umsetzung der Kita-Neuordnungsagenda mit der flächendeckenden Einführung eines subjektbezogenen Finanzierungssystems, der umfangreichen Übertragung bezirklicher Betreuungsplätze auf freie Träger sowie der Ausgliederung der verbliebenen bezirklichen Betreuungsangebote in insgesamt fünf Eigenbetrieben, die zu einer Reduzierung des Personalkörpers der Jugendämter sowie zu veränderten Aufgaben der Bewilligung und Kosteneinziehung geführt hat.
• die Einführung der Sozialraumorientierung als einem grundlegend neuen Steuerungs- und Handlungsprinzip i. S. einer umfassend vernetzten Jugendhilfe.

Diese und weitere Entwicklungen haben im Ergebnis zu veränderten Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Jugendämter, v. a. im Bereich des Regionalen Sozialen Dienstes (RSD) geführt. In der Folge ist es in Berlin immer wieder zu Überlastungsanzeigen gekommen.

Das Land Berlin hat auf diese Situation zunächst bereits kurzfristig durch die Bereitstellung von zusätzlich zwei Vollzeitstellen pro Bezirk für die Aufgabe des Kinderschutzes sowie der Zusage jeweils einer weiteren Stelle im Zusammenhang mit der Umsetzung des im Jahr 2009 erlassenen neuen Kinderschutzgesetzes reagiert. Gleichwohl soll die Frage der für eine fach- und sachgerechte Aufgabenwahrnehmung erforderlichen quantitativen und qualitativen Personalausstattung, die zugleich dauerhafte Überlastungssituationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermeidet, angesichts der skizzierten umfangreichen strukturellen Veränderungen einer grundsätzlichen Klärung zugeführt werden.

Zu diesem Zweck hat das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (SenBWF) innerhalb des Projektrahmens ‚Service Stadt Berlin’ das Projekt ‚Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes’ initiiert, um Standards zur Personalausstattung der Berliner Jugendämter, die inhaltlich und organisatorisch sozialräumlich orientiert arbeiten, zu entwickeln. Diese übergreifende Aufgabenstellung wurde im Rahmen der Projektfeinplanung (Phase 1) durch folgende Zielsetzungen konkretisiert:

1. Die Konzeption eines sozialräumlich organisierten Berliner Musterjugendamtes, dessen Ablauf- und Aufbauorganisation sowie Infrastruktur den Erfordernissen der nach Zweck- und Vollzugsgesichtspunkten analysierten Aufgabenstruktur genügt.
2. Die Entwicklung eines die Vorgaben des sozialräumlich organisierten Musterjugendamtes aufnehmenden fortschreibungsfähigen Personalbemessungssystems, das in der Lage ist, auf Veränderungen von Art und Umfang innerhalb des Aufgabenspektrums zu reagieren.
3. Die Ermittlung der für eine fach- und sachgerechte Aufgabenwahrnehmung in der Jugendhilfe erforderlichen Personalausstattung in quantitativer und qualitativer Hinsicht auf der Grundlage des unter 2. konzipierten fortschreibungsfähigen Personalbemessungssystems.
4. Die Verankerung einer zielorientierten Steuerung innerhalb des sozialräumlichen Musterjugendamtes, die den Zielerreichungsgrad bzw. Erfolg der durchgeführten Maßnahmen in die Fortschreibung der Personalbemessung einbezieht und so die Etablierung einer lernenden Organisation unterstützt.
5. Die Formulierung eines maßnahmekonkreten Umsetzungskonzepts („Vom Ist zum Soll!“) zur Realisierung der in den Schritten 1. bis 4. entwickelten Empfehlungen.

Gemeinsam mit den Jugendämtern der Berliner Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick wurde das Projekt entlang der o. g. Ziele umgesetzt. Steria Mummert Consulting dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Jugendämter für Ihre umfassende und immer konstruktive Unterstützung. Die Ergebnisverantwortung für den vorliegenden Bericht liegt gleichwohl vollständig bei Steria Mummert Consulting. Der vorliegende Abschlussbericht fasst im Folgenden die Ergebnisse dieses Projektes zusammen.“

Und nun?

Zwar erscheint die Studie offiziell erst Anfang Juli, aber, wie das so ist, jeder hat sie bereits. Und es gibt auch Stellungnahmen dazu. Eine wollen wir Ihnen exemplarisch nicht vorenthalten. Die Autoren sind uns bekannt, gleichwohl nennen wir sie auf eigenen Wunsch nicht.

„In einem weiteren Projekt unter dem Rubrum ‚Service Stadt Berlin’ wurde für viel Geld und mit viel Engagement von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jugendämtern der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuz-berg, Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick über die Personalausstattung in einem sozialräumlich organisierten Jugendamt nachgedacht, wurden vor allem Daten erhoben und kreuz und quer ausgewertet.

Ausgangspunkt waren 2008 dramatische Kinderschutzfälle in der Presse, ein offener Brief der Berliner Jugendamtsleiter/-innen und eine kollektive Überlastungsanzeige der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Regionalen Sozialen Dienste.

Zunächst Analyseergebnisse:

• Die fünf untersuchten Jugendämter nutzen ihren Gestaltungsspielraum zur inneren Organisation und Strukturierung sehr individuell aus, so sei Vergleichbarkeit nur schwer herzustellen.
• Die Personalausstattung der Jugendämter weist deutliche Unterschiede auf, so werden die Aufgaben im JA Tempelhof-Schöneberg mit 4,63 VZÄ (Vollzeitäquivalente) pro 1.000 Einwohner unter 21 Jahren wahrgenommen, in Friedrichshain-Kreuz-berg mit 6,72 VZÄ. Das Personal in den Jugendämtern ist überaltert, rund 50% der MA (Mitarbeiter/innen) sind über 50 Jahre alt! In den nächsten 10 Jahren werden 30 % der MA altersbedingt ausscheiden.
• Die fünf untersuchten Bezirke sind in Bezug auf Bevölkerungsstruktur und soziale Gegebenheiten sehr unterschiedlich. Ablesbar auch an der wesentlichen Zielgruppe der Kinder- und Jugendhilfe, zugleich eine der wesentlichen Bezugsgrößen für die Berechnungen im Projekt, der Anzahl der jungen Menschen unter 21 Jahren.
• Ein genereller Trend eines steigenden Aufgabenvolumens über alle Bezirke sei 2005 bis 2008 nicht erkennbar. Die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter/-innen sei gar nicht so hoch wie gefühlt, Fallzahlen lägen im Bundesdurchschnitt, nur an der Arbeitsorganisation hapere es, weniger Störungen und mehr Konzentration auf die Kernaufgaben entsprechend Leitbild (Planung, Gewährleistung und Steuerung)!
• Die schlechte IT-Ausstattung verhindere eine effiziente Aufgabenwahrnehmung, infrastrukturelle Kommunikationsstrukturen seien sehr eingeschränkt. Alles wäre besser, wenn endlich die IT-Ausstattung stimmt und die MA sie auch benutzen.
• Steuerung nach (fachlichen-politischen) Zielen sei in der Praxis kaum verbreitet, das Steuerungsverständnis sei durch die rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung geprägt. Es werde abgerechnet, nicht gestaltet.
• Wer Sozialraumorientierung ernst meint, muss für Gremien- und Kooperationsarbeit Personal, Räume und Qualifizierung zur Verfügung stellen. Hier bestehe ein erheblicher Bedarf an Professionalisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch müsse über effektiven Personaleinsatz in den Gremien und anschließenden Informationsaustausch nachgedacht werden, derzeit gingen zu viele in zu viele Gremien.

Aus den umfangreichen Datenerhebungen und Expertenzirkeln wurde dann der Vorschlag für ein Musterjugendamt entwickelt, das sich ‚nur’ an rechtlichen Rahmenbedingungen (u.a. SGB VII, AG KJHG, Rahmenvereinbarungen, Ausführungsvorschriften) orientiert und natürlich an Kosten-Nutzen-Aspekten. Beschrieben im Abschnitt 5 des Berichtsentwurfs. Im Folgenden in Kürze etwas zu den Veränderungsvorschlägen.

Konzentration auf die Kernaufgaben
Störenfriede raus!

Zuvor noch mal zurück zum Anfang und die Aufforderung der Gutachter: Konzentration auf die Kernaufgaben, bitte! Und damit die Konzentration nicht beeinträchtigt wird, Störenfriede raus! Angebote der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit und Familienförderung zählen nicht zu den Kernaufgaben, also Jugendfreizeiteinrichtungen oder Projekte der Familienförderung raus!

Eingliederungshilfe nach SGB XII, Leistungen nach Landespflegegeldgesetz seien nach den rechtlichen Bedingungen keine Fachaufgaben des Jugendamtes und könnten auf das Sozialamt übertragen werden.

Dann wird umstrukturiert und konzentriert:

EFB (Erziehungs- und Familienberatung) und KJPD (Kinder- und Jugend-Psychiatrischer Dienst) sollen zu einem Zentraldienst zusammengefasst werden, spart auch Führungskräfte, und so wenig offenes, niedrig schwelliges Beratungsangebot wie möglich anbieten, maximal fünf Kontakte pro Klient/Fall. Alles andere machen bitte freie Träger entsprechend Vertrag, die diese Angebote mit deutlich weniger Stunden erbringen müssen.

Und schon wieder was rausgeschmissen:

Damit sich die EFB stärker auf ihre fachdienstlichen Funktionen konzentrieren kann, haben interne Beratung und Supervision, Coaching oder die Begleitung von Teamentwicklungsprozessen, heute noch im Produktkatalog, dort nichts mehr verloren!

Ausgewählte Aufgaben des KJGD (Kinder- und Jugend-Gesundheitsdienstes) sollen in das sozialräumliche Jugendamt überführt werden, d.h. die sozialpädagogischen Aufgaben des KJGD, da bei der Beratung und der Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen des Kinderschutzes zahlreiche Schnittmengen mit den Aufgaben des KJGD bestehen, mal ein Vorschlag der aus der Praxis heraus schon lange besteht und immer wieder von den Kolleginnen und Kollegen gefordert wurde.

Und mal eine Erkenntnis im Sinne von ‚öffentlich ist wesentlich’ öffentlichen Amtsvormündern wird mehr Vertrauen entgegen gebracht und die Vergabe von Beistandschaften an Rechtsanwälte oder Träger ist teurer als selber machen!

Und noch was aus dem Schlussverkaufssortiment: Die Akquisition und Betreuung von Tagespflegestellen und von Pflegestellen soll an freie Träger vergeben und zentralisiert werden.

Eine Zwischenbemerkung von: Durch das Leitbild Jugendamt mit seiner vorgeschriebenen Konzentration des Jugendamtes auf die Kernaufgaben der Planung, Gewährleistung und Steuerung, wird das Betätigungsfeld freier Träger deutlich erweitert! Frage: Was ist mit Angebots- und Trägervielfalt, da sollte öffentlich doch auch noch eine Rolle spielen, oder?

Entsprechend dieser Kernaufgabenlogik hat dieses Jugendamt dann einen recht großen steuernden, planenden und controllenden Overhead, zentrale Fachdienste und regionale Organisationseinheiten.

Den Haushältern wurde dennoch ins Stammbuch geschrieben, dass das erarbeitete Personalbemessungssystem nur dann wirksam werden könne, wenn es als Grundlage für die Bemessung der Personalplafonds der Bezirke von der Senatsverwaltung für Finanzen übernommen werde, d.h. eine aufgabenspezifische bottum-up Ermittlung führt zur Personalausstattung, nicht von oben verordnete Kürzungsvorgaben. Mal sehen, wie das ausgeht.

Für die Erfüllung der fachlichen Aufgaben finden sich im Abschlussbericht Mustergeschäftsprozesse als Ergebnis von Prozessanalysen, Rollen- und Umsetzungskonzepte für ein sozialräumlich orientiertes Jugendamt, Anforderungen an die Fachsoftware sowie Vorschläge zur Weiterentwicklung der KLAR (Kosten-Leistungs-Rechnung). Diese Vorschläge müssen von Praktiker/-innen beurteilt werden, vor allem da im Wesentlichen die KLR mit ihren umstrittenen Daten und fehlenden Qualitätsindikatoren für eine betriebswirtschaftlich orientierte Betrachtung zu Grunde gelegt wurden und keine sozialwissenschaftliche Untersuchung vorgenommen wurde.

Tempelhof-Schöneberg hat 30 Mitarbeiter/innen im Jugendamt zu wenig

Im ‚fortschreibungsfähigen Personalbemessungsmodell’ ver-bergen sich dann neben diversen Berechnungsmodellen für die verschiedenen Aufgaben und Anforderungen auch Richtwerte für die Bearbeitungszeiten, die dringend einer Bewertung unterzogen werden müssen!!!!!! Und nach dem oben beschriebenen Rein und Raus und berechnet auf die verbleibenden Aufgaben bezogen hätte dann Tempelhof-Schöneberg 30 MA im Jugendamt zu wenig, wird die freuen, Friedrichshain-Kreuzberg 11 zu viel und Mitte sei passgenau, wissen die das? Spannend wird die Frage der Personalausstattung dann ja noch mal über alles, also ob zwischen den Berliner Jugendämtern nun ein Verschiebebahnhof los geht, ob zu viel oder zu wenig Personal an Bord wäre, denn davon wird sicherlich dann auch die „fachliche“ Bewertung in der politischen Diskussion abhängig sein.

Wie ein roter Faden zieht sich durch den Bericht der leicht arrogante Vorwurf von Organisationsversagen. Immer wieder steht zwischen den Zeilen, dass diese ‚verstaubte’ Verwaltung den Anschluss an moderne Rahmenbedingungen der Jugendhilfe verpasst und somit einen Großteil der beklagten Probleme selbst verursacht habe. ‚Haftet am Erlernten’ würde wohl in einem Arbeitszeugnis stehen.“

Die Seite 112

Etwa ein Jahr hat es gedauert, die Studie zu erstellen. Die 287 Seiten durchzuarbeiten, gleicht teilweise einer Zumutung. Aber schließlich muss die Unternehmensberatung auch eine Menge Papier für eine Menge Geld liefern. Wenn man sich bis Seite 112 durchgearbeitet hat, zeigt eine Übersicht den Kern der Bemühungen, nämlich wovon sich das Jugendamt trennen soll. Einleitend wird das so beschrieben:

„Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz, Familienförderung (§§ 11, 13 Abs 1 u. 4, 14, 16 Abs. 1 SGB VIIII). Das Aufgabenspektrum des Musterjugendamtes soll sich im Hinblick auf die Allgemeine Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII), die Jugendsozialarbeit (§ 13 Abs. 1 und 4 SGB VIII), den Kinder- und Jugendschutz (§ 14 SGB VIII) sowie die Familienförderung (§ 16 Abs. 1 SGB VIII) auf die Angebotsinitiierung, -steuerung und -verwaltung fokussieren.

Die Vorhaltung eigener Angebote der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit und Familienförderung (z. B. öffentliche Jugendfreizeiteinrichtungen oder Projekte der Familienförderung etc.) zählt hingegen nicht zu den Kernaufgaben des Jugendamtes.

Sofern die Jugendämter eigene Einrichtungen etc. vorhalten wollen, können sie dieses aus den für diese Aufgaben insgesamt bereitgestellten Finanzmitteln finanzieren. Künftige Kernaufgabe der Jugendämter für die Aufgabenfelder ist die Gewährleistung, Steuerung und Planung von Angeboten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen des Fachkonzepts der Sozialraumorientierung die Trennschärfe der Paragrafen des SGB VIII für in diesen Aufgabenfeldern konzipierte Angebote schon heute oft verschwimmt. Trägerübergreifende und leistungsbereichsübergreifende Angebote nehmen im Rahmen des Fachkonzeptes Sozialraumorientierung an Bedeutung zu. Eine Stärkung der konzeptionellen Kompetenz und der Kapazität für die Wahrnehmung der Vernetzung im Rahmen der fallunspezifischen Arbeit ist deshalb im Musterjugendamt vorgesehen.

Im Leitbild Jugendamt wird der Betrieb von Einrichtungen sowie die Durchführung von Projekten, nicht aber die Steuerung derselben, als voll übertragbare Aufgabe definiert. Dahinter steht u. a. die Einsicht, dass die Beibehaltung solcher operativen Tätigkeiten zum Zwecke des Erhalts eines praktischen Erfahrungswissens oder zur Sicherstellung spezieller Leistungsangebote nicht zwingend notwendig noch grundsätzlich ausgeschlossen ist. Bereits heute werden in allen untersuchten Bezirken solche Angebote von Freien Trägern bereitgestellt.
Der nicht in der Untersuchung einbezogene Berliner Bezirk Lichtenberg hat beispielsweise bereits 17 von 20 öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen an Freie Träger übertragen. Insofern kann zumindest für den Bereich der Jugendfreizeiteinrichtungen von der Verfügbarkeit einer ausreichenden Anzahl freier Träger in Berlin ausgegangen werden, die in der Lage sind, ein qualitativ hochwertiges Angebot zu realisieren und die erforderliche Trägerpluralität zu sichern.

Zugleich signalisiert die Kosten- und Leistungsrechnung (2007), dass die erweiterten Teilkosten in Jugendfreizeiteinrichtungen in freier Trägerschaft mit Berlin weit durchschnittlich 30 Euro pro Angebotsstunde deutlich unter dem Niveau Öffentlicher Angebote in Höhe von 53 Euro liegen. Demnach ist die Wirtschaftlichkeit einer Vergabe der öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen an Freie Träger aus Sicht des Landes und der Bezirke gegeben.

Die Steuerungsfähigkeit bleibt den Jugendämtern auch bei im Falle der Übertragung von Einrichtungen auf jeden Fall erhalten. So existiert bereits heute ein landesweites Steuerungssystem mit einheitlichen Zielvereinbarungen und Sachberichten, das von der zuständigen Senatsverwaltung für alle Einrichtungen als Qualitätsmanagementsystem eingeführt wurde, und das die Grundlage für die erforderliche Kontrolle bietet. Dieses System wird teilweise durch Zielvereinbarungen auf bezirklicher Ebene ergänzt. Dieses Steuerungssystem könnte analog auf andere Einrichtungsformen (z.B. Familienzentren) angewendet werden. Im Übrigen bietet die Vergabe auch die Möglichkeit, Angebote schneller auf veränderte Anforderungen anzupassen. So können beispielsweise Vertragsverlängerungen mit dem Vorbehalt konzeptioneller Anpassungen erfolgen.

Zudem kann identifizierten Mängeln durch einen Trägerwechsel begegnet werden. Voraussichtlich erhöht sich somit die Flexibilität und Steuerungsfähigkeit aus Sicht der Bezirke durch die Vergabe im Vergleich zur aktuellen Situation. Dies ist umso wichtiger, als sich im Zusammenhang mit dem Konzept der Sozialraumorientierung die Anforderungen an die Vernetzung von Angeboten sowie die laufende Adaption von regionalen bzw. örtlichen Veränderungen erhöht haben.“

Die Vergangenheit holt Berlin ein

Es ist mehr als 30 Jahre her, da besuchte ich das Jugendamt der Stadt München. Mir wurde eine Reihe von Jugendfreizeiteinrichtungen gezeigt. Alle befanden sich in freier Trägerschaft, und alle freien Träger waren Mitglied im Stadtjugendring. Und dieser war der Vertragspartner des Jugendamtes München. Die bayerische Landeshauptstadt unterhielt keine eigenen Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Und so wird es vermutlich in einigen Jahren auch in Berlin sein. Ob es wirklich der Wahrheit entspricht, dass eine Angebotsstunde freier Träger nur 30 Euro, die einer kommunalen Einrichtung 53 Euro beträgt, lasse ich erst einmal unkommentiert, weil ich die Berechnungsgrundlagen nicht kenne.

In Berlin war alles anders als in München und dem Rest der Republik. Hier wurde ein umfassender öffentlicher Dienst eingerichtet. Kindertagesstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen waren zum größten Teil in kommunaler Trägerschaft, nur wenige freie Träger hatten eigene Häuser – mal abgesehen von den Kirchen. Das war in Berlin ja nicht aus Lust und Dollerei so, sondern politisch bedingt. In Berlin galt es, in möglichst vielen Bereichen Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, allen voran der Öffentliche Dienst. Denn, die Berlinerinnen und Berliner sollten in der Frontstadt bleiben und nicht abwandern. Kritik von Zugereisten an der Berliner Situation ist unredlich. Es war – wie gesagt – der politische Wille, die Menschen in der Stadt zu halten. Natürlich gab es auch in Berlin freie Träger, die sehr aktiv waren. Und es gab in jedem Bezirk einen Bezirksjugendring. Diese Zusammenschlüsse gibt es heute kaum noch. Lediglich der Landesjugendring hält sich am Leben. Nach 1990 haben sich die Situation und die Landschaft in Berlin grundlegend geändert. Berliner steuert auf das normale Bundesmaß zu.

Dennoch muss die Frage erlaubt sein, warum nun ausgerechnet die kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen geopfert werden sollen. In meinem Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg gibt es – jedenfalls so weit ich das überblicken kann – im Wesentlichen positive Erfahrungen mit Einrichtungen, die von freien Trägern übernommen wurden. Warum soll aber ein Bezirksjugendamt gänzlich aus der Angebotspalette dieser Einrichtungen verschwinden? Bei den Kindertagesstätten hat man sich auf eine Eindrittel/Zweidrittel-Aufteilung – kommunale/freie Träger – verständigt. Die Kita-Eigenbetriebe haben eine gewisse Autonomie, sind aber letztlich Träger kommunaler Einrichtungen. Ein ähnliches Modell könnte man auch bei den Jugendfreizeiteinrichtungen analog zu den Kita-Eigenbetrieben – was auch geographisch gemeint ist – anstreben. Aber gänzlich auf kommunale Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen zu verzichten, halte ich schlichtweg für Unsinn.

Wir leben hier nicht wie in den USA, wo nur etwas geschieht, wenn sich jemand findet, der es macht, und der Staat hält sich weitestgehend raus. Es gibt viele Bereiche, wo sich der Staat von Aufgaben trennen kann und dies bereits getan hat, wie bei der Grünflächenpflege und Bezirksgärtnereien. Auch im kulturellen Bereich muss der Staat nicht selbst Einrichtungen vorhalten, das können auch Private in die Hand nehmen. Keinen Spaß verstehe ich jedoch bei Bildung und Erziehung. Kooperation mit freien Träger, Übertragung von Einrichtungen an freie Träger: Ja. Aber nicht alles. Der Staat muss selbst Angebote vorhalten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, zwischen Angeboten freier und kommunaler Träger zu wählen.

Man kann jedoch so viele gute Argumente haben, wie man will, es wird anders kommen. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es fehlt das Geld. Die Kürzungen, charmant als Einsparungen deklariert, die auf den Haushalt 2010/2011 zukommen, werden auch die Jugendämter wieder hart treffen und letztlich wird Lichtenberg überall sein.

Was tun die kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen?

Es gibt in diesem Zusammenhang aber eine sehr unangenehme Frage, die gestellt werden muss. Wie werden eigentlich die kommunalen Einrichtungen in der Öffentlichkeit wahrgenommen? Werden sie überhaupt wahrgenommen? Die Öffentlichkeitsarbeit freier Träger kann immer nur wieder als sehr gut bezeichnet werden. Die Träger haben natürlich ein Interesse daran, in der Bevölkerung als etwas Wichtiges und Notwendiges wahrgenommen zu werden. Besteht dieses Interesse bei den kommunalen Einrichtungen nicht? Haben Sozialarbeiter/innen im Öffentlichen Dienst eine andere Auffassung von der Notwendigkeit, ihre Arbeit darzustellen, als Sozialarbeiter/innen freier Träger? Es scheint so zu sein. Natürlich sind die öffentlichen nicht fauler oder dümmer als die freien, häufig vertreten sie jedoch ihre Interessen unzureichend und stellen ihre Lichter unter die Scheffel. Bequemlichkeit ist in dieser Zeit tödlich. Die Neusortierung der Jugendämter in Sozialräume ist in vielen Teilen dilettantisch erfolgt. Sozialraumorientierung ist ein guter Ansatz, es kann aber nicht sein, dass es in einem Bezirk mehrere Sozialräume gibt, die sich alle als eigene (autonome) Regionaljugendämter verstehen. Es muss eine Gesamtkonzeption der Angebote der kommunalen Einrichtungen geben. Es ist ein Irrweg, auf dem sich die Jugendämter befinden, wenn sie jede Region für sich selbst machen lassen. Früher war nicht alles besser, eben anders, und doch oft besser. Da trafen sich die Leitungen der Freizeiteinrichtungen mindestens einmal monatlich zum Meinungsaustausch. Heute passiert es immer wieder, dass sich Mitarbeiter einer Einrichtung aus dem Norden des Bezirks und die aus dem Süden überhaupt nicht kennen.

Die legendären „Bezirksjugendpfleger“, die Leiter der Ämter Jugendförderung, gibt es nicht mehr. Ihre koordinierende, alles überblickende Rolle wäre aber heute wichtiger denn je. Aus den Amtsleitern der Jugendförderungen wurden vor längerer Zeit Fachbereichsleiter, immer noch mit der Zuständigkeit für das Personal, die Finanzen und die Inhalte. Bei Einführung der Sozialraumorientierung sind sie zu Fachleitern ohne die früheren Befugnisse abgestuft worden. Niemand sagt, dass immer alles so bleiben müsse wie es einmal war. Aber das ewige Herumreformieren, ob im Jugend- oder Schulbereich, führt nicht automatisch zu besseren Ergebnissen.

Erinnern wir uns an folgenden Satz aus der Studie: „Sofern die Jugendämter eigene Einrichtungen etc. vorhalten wollen, können sie dieses aus den für diese Aufgaben insgesamt bereitgestellten Finanzmitteln finanzieren.“ Es gilt also Prioritäten zu setzen. Das Jugendamt, bestehend aus der Verwaltung und dem Jugendhilfeausschuss, muss sich Gedanken machen. Die kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen müssen dazu aber auch ihren Beitrag leisten. Stummes Abwarten wird nicht zum Erfolg führen.

Die Studie wird in den nächsten Wochen und Monaten noch genügend für Gesprächsstoff sorgen. Die Kürzungen, die für 2010/2011 zu erwarten sind, könnten schneller der Studie zur Realisierung verhelfen, als vielen das lieb ist. Bei der bisherigen Diskussion kommen mir die Interessen der Kinder und Jugendlichen zu kurz. Freizeiteinrichtungen haben einen hohen präventiven Wert, der häufig vernachlässigt wird. Beobachten wir also mit Spannung, was aus der Studie wird.

Ed Koch

  
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