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Kein Weihnachtsgeld für Hartz IV-Bezieher

geschrieben von: Redaktion am 22.11.2008, 14:59 Uhr
paperpress440 
Unser Leser Michael Hess schickte uns folgenden Beitrag zum Thema „Alleinerziehende Mutter mit drei Kindern, voll berufsfähig mit ergänzenden Hartz IV-Leistungen aus der ärmsten Region (Grenzallee/Neukölln), die auf ihr Weihnachtsgeld vom öffentlichen Arbeitgeber verzichten will, weil das Neuköllner JobCenter nach Auskunft der Regionalbehörde Brandenburg ihr das Weihnachtsgeld auf das ergänzende Arbeitslosengeld anrechnen muss.“
Wenn die oben genannte Regel wirklich praktiziert wird, müssten alle Bürger, die öffentliche Sozialleistungen erhalten, jegliche art von Geschenken und geldwerten Sachleistungen (wie Suppenküche und Lebensmittelspenden) ihrer Zahlstelle melden und sich von Hartz IV oder der Sozialhilfe abziehen lassen. Nach Auskunft von Frau Grosser, Senatsverwaltung für Wirtschaft, und Herrn Möller, Pressesprecher Regional-Ag. Berlin-Brandenburg, müsste eigentlich so verfahren werden.

Alle Anträge enthalten die Angabepflicht von „jeglichen geldwerten Leistungen“, die alle angerechnet werden müssten. Dazu gehört das Weihnachtsgeld, wenn es auch wie in diesem Fall für vier Personen berechnet wurde (Kinderzuschlag ist im Gehaltsbrutto als Berechnungsgrundlage enthalten). Man dürfte das auch nicht, wie bei der Steuer, auf das Jahreseinkommen hochrechnen, weil Alg. II monatlich berechnet wird. Diese völlig dissoziale Praxis führt eigentlich dazu, dass alle Spendenstellen für Bedürftige zu Beihelfern von strafbarem Unterstützungsbetrug werden, denn es gilt der Grundsatz im Alg. II, dass jeder nur mit dem Hartz IV-Satz auskommen muss.

Da die hier betroffene Person schon einen Prozess mit dem JobCenter hinter sich hat und es aus Arbeitsüberlastung nicht mehr schafft, sich auch noch über die richtige Verrechnung des Weihnachtsgeldes zu streiten, möchte sie am liebsten dem zuständigen Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg das Weihnachtsgeld demonstrativ auf den Tisch legen. Dann wäre das JobCenter Neukölln entlastet und ständige Falschberechnungen wären so von vornherein vermieden.

Ringsum am Arbeitsplatz erhalten die Kollegen (oft Doppelverdienen ohne Kinder mit doppeltem Weihnachtsgeld!) die Möglichkeit, Weihnachten zu verreisen, während sie sich über weihnachtliche Abzüge noch mit dem JobCenter herumstreiten soll, wo sie sowieso kaum Zeit übrig hat. Alle diese gesetzlichen Regeln verstoßen gegen das Grundgesetz (Familienförderungspflicht und Menschenwürde, Art. 1 und 6). Die Sachbearbeiter in den JobCentern sind nicht in der Lage, mit Augenmaß und Kompetenz gerade berufstätige, allein stehende Mütter zu unterstützen, sondern in ihrer mangelnden Ausbildung und in ihrer Überlastung werden sie für die aller engagiertesten Bürger des Staates zur reinen Schikanebehörde, die die Familien krank macht, statt ihnen zu helfen. Die ergänzenden Hartz IV-Empfänger mit Kindern sind quasi ständig doppelt berufstätig und benötigen dringend kompetente Sonderbetreuung statt Schikane.

Ergänzende Hartz IV-Bezieher können nicht wie Arbeitslose oder gelegentliche Schwarzarbeiter die Suppenküchen oder Billigwareneinkaufszentren abfahren. Sie zahlen meistens noch Steuern, Krankenkasse und Rentenbeiträge, erhalten aber von diesen Trägern die gleichen Leistungen wie die Arbeitslosen. Sie müssen zusätzlich zu ihrem Job noch mehr Zeit aufwenden als ein gut verdienender Arbeitnehmer, weil sie zum JobCenter müssen, um regelmäßig Anträge und Überprüfungen zu klären. Sie haben häufig noch Rechtshilfekosten und entsprechende Arbeitszeit, weil sie gegen die zu 30 Prozent falschen Bescheide der JobCenter vorgehen müssen. In Schule und Kindereinrichtungen müssen für ihre Kinder ständig Bescheinigungen und Rücksprachen erledigt werden, wegen Schulbücheranschaffungen und Beihilfen für Klassenfahrten usw.

Eigentlich sollten Sie sich mit ihren Organisationen für Spendenaktionen einsetzen, wo alle ihr Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger mit Kindern spenden, denn die Minimal-Bezahlung der Arbeitslosen spart das Geld, was an Arbeitsplatzbesitzer (vor allem ohne Kinder) zu Weihnachten verschenkt wird. Das ist die Realität unserer christlichen, sozialen Gesellschaft!

Es ist wirklich schon pervers, aber eigentlich müssten alle Spenden und Lebensmittelhilfen dem Staat gemäß dieser Regelung des Alg. II zukommen, damit von diesen Einsparungen die Weihnachtsgelder der reichen Staatsdiener bezahlt werden können und der Staat so nicht noch mehr Schulden machen muss!

  
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