Politik: Vom Umgang mit dem politischen Gegner
geschrieben von: Redaktion am 05.10.2008, 16:43 Uhr
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Die Grünen sind eine Partei, die in der Opposition am besten aufgehoben ist. Regiert sie mit, wirft sie immer wieder ihre ehrenwerten Ziele Stück für Stück über Bord. Das nennt man dann Realpolitik. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin haben es die Grünen offenbar nach knapp zwei Jahren immer noch nicht überwunden, dass die Sozialdemokraten mit der CDU und nicht mit ihnen eine Zählgemeinschaft eingingen. Als stärkste Oppositionsfraktion drehen die Grünen immer wieder am Rad und mischen den oft drögen Verlauf der BVV-Sitzungen auf. In Ihrer Stadtteilzeitung „Der Stichel“ findet überdies die außerparlamentarische Opposition statt.
Da wird der Senat scharf attackiert, weil die Schulen verrotten, da krieg Rot-Schwarz böse Kommentare zum Gasometer und wirft Fraktionschef Jörn Oltmann Baustadtrat Bernd Krömer vor, ein Konzept für die gemeinnützige Nachnutzung der Schwielowsee-Grundschule zu verschleppen. Das sind aber alles noch die harmlosen Beiträge. Richtig zur Sache geht es auf Seite 4 der Herbst-Nummer des Stichels.
Unter „Kopf des Monats“ wird der SPD-Bezirksverordnete Andreas Baldow auseinander genommen. „Es gibt in der Bezirkspolitik wichtige und unwichtige Leute“, beginnt der Beitrag. „Und es gibt jene besondere Spezies, für die nur die Frage gilt, ob sie stören oder nicht. Dazu gehört der Vorsitzende des Bauausschusses der BVV, Andreas Baldow (SPD).“ Nun wird’s persönlich: „Beruflich war er bis 2005 im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zuständig für Bereichsentwicklungsplanung. Dort wurde er nicht mehr gebraucht. Daher führte ihn der Weg in die Stadtentwicklungsplanung des Senats.“ Und noch eine Stufe derber: „Seit 2001 sitzt der bekannte Grünenfresser im Bezirksparlament“. In der BVV hätte der Vorsteher vermutlich den Begriff „Grünenfresser“ gerügt. Aber dafür hat man ja schließlich seine eigene Publikation.
„Gegenüber Groß-Investoren verfährt Baldow bei der Frage nach der Größe der Bauprojekte stets nach dem Motto der Metzgersgattin: Darf es auch ein bisschen mehr sein?“, weiß der Stichel zu berichten. „Ob am Walther-Schreiber-Platz, beim Tempelhofer Hafen, Möbel-Kraft oder Gasometer: Denkmalschutz, Belange der Nachbarn und ähnliches Gedöns tritt er mit sportlichem Ehrgeiz in die Tonne. Damit die Aufregung nicht zu groß wird, werden die Bebauungspläne mit Vorliebe in den Ferien ausgelegt. Beim Walther-Schreiber-Platz war es mitten im Sommer“. Weiter wird Baldow vorgeworfen, „weniger mit klugen Beiträgen“ in der BVV zu glänzen, als vielmehr „mit scharfer Polemik gegen die Grünen.“ Da scheinen sich ja Baldow und die Grünen nichts zu nehmen. Der Schlussabsatz übertrifft alles: „Baldow hat sich schon immer den Hintern auf dem Schoß der Union wund gesessen. Mal sehen, wie lange bei der sozialdemokratischen Schwindsucht an diesem warmen Ort noch Platz ist.“ Donnerwetter, da hat sich die Redaktion etwas gegönnt, denn der Artikel ist mit „Die Redaktion“ unterzeichnet, zu der laut Impressum u.a. die ehemalige Stadtentwicklungsstadträtin Elisabeth Ziemer, der Kreisvorsitzende Jürgen Roth und die Bezirksverordneten Hauschild, Brüning und Schwarz zählen. Ein Glück, dass wenigstens auf privater Ebene einige Grüne freundlicher zu SPD und CDU sind. In einem Falle wird die private Zusammenarbeit sogar etwas zustande bringen, was sprichwörtlich Hand und Fuß hat. Im Fall Baldow hätte Elisabeth Ziemer den Beitrag selbst unterschreiben sollen, das wäre ehrlicher gewesen.
Die Redaktion
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