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Posted by: Redaktion on Feb 11, 2011 - 10:59 AM
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Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Renate Künast, war am 10. Februar 2011 Gastrednerin beim Neujahrsempfang von „IMMOEBS“ (Verein der Ehemaligen und Förderer der Post-Graduate- und Masterstudiengänge zur Immobilienökonomie an der European Business School und der Universität Regensburg e.V.). Das ist ein Verein, in dem nicht nur die Herren graue und dunkle Anzüge tragen. Da war Renate Künast in ihrem eher herbstlich-bräunlichen Gewand ein echter Farbtupfer. In ihrer rund 30-minütigen Rede präsentierte sie sich als Visionärin für eine neue grüne Stadt, wobei dies als Doppelbedeutung gesehen werden muss. Joseph Beuys, der Mitbegründer der Grünen-Partei, war es, der als Marke für die Partei die Farbe Grün vorschlug und sagte, dann solle sie sich auch gleich so nennen. Eine geradezu prophetische Eingebung, denn heute wird weltweit von „Green Economy“ gesprochen. „Als Green Economy wird eine an ökologischer Nachhaltigkeit, wirtschaftlicher Profitabilität und sozialer Inklusion ausgerichtete Wirtschaftsweise verstanden. Der Begriff wird vor allem im inter-nationalen Nachhaltigkeitsdiskurs verwendet und ergänzt dort das Konzept der nachhaltigen Entwicklung. Auf der für 2012 angesetzten Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (UNCSD) dient die Green Economy neben den institutionellen Rahmenbedingungen nachhaltiger Entwicklung als eines von zwei Leitthemen. Das Konzept der Green Economy ist eng verwandt mit dem Green New Deal, aus dem es teilweise hervorgegangen ist, und hat diesen als Leitbegriff in der internationalen Diskussion inzwischen weitgehend abgelöst.“ (Quelle: wikipedia).
Natürlich können die Grünen die „Green Economy“ nicht allein für sich in Anspruch nehmen, zweifelsohne sind sie jedoch diejenigen, die dieses Thema unverdrossen hoch halten. Das meis-te, was Frau Künast den rund 200 Vertreterinnen und Vertretern der Immobilienwirtschaft im großen Rund des Schöneberger Gasometers vortrug, ist im Entwurf des Wahlprogramms der Grünen nachzulesen. Wer liest schon Wahlprogramme? Deshalb ist ein Live-Vortrag viel spannender. Renate Künast begann bundespolitisch, sprach über die Wirtschafts- und Finanzkrise und über die Einschätzung, ob sie schon überwunden sei. Sie meint nein. Und sie kritisiert die Kanzlerin, die davon spricht, dass die Krise dann als überwunden gelte, wenn die Verhältnisse vor der Krise wieder hergestellt seien. Diese Verhältnisse, merkt Frau Künast an, haben aber eben genau in die Krise geführt. Die massive Staatsverschuldung sei ein schlafender Vulkan.
Ab einem Tag im September fängt die Welt an über ihre Verhältnisse und Ressourcen zu leben. Bis zum Jahresende lebt man sozusagen auf Pump. Früher lag dieser Tag noch Anfand Dezem-ber. Unter Aufrechterhaltung der Schlüsselindustrien müsse sich die Green Economy entwickeln. Im Werte von fünf Milliarden Euro lägen Rohstoffe in unserem Land herum, die nicht genutzt würden. „Es gibt keinen Abfall“, sagt Frau Künast, „alles ist Rohstoff.“ Schon bei der Produktion von allen möglichen Gegenständen müsse man sich überlegen, wie sie später, wenn sie nicht mehr gebraucht würden, verwertet werden könnten. Alles müsste man mit wenigen Handgriffen wieder auseinanderschrauben können.
1,8 Millionen Menschen arbeiten in unserem Land in der Umweltwirtschaft. Und die Tendenz ist steigend. Allein in Berlin gäbe es 40.000 Arbeitsplätze in der Green Technology. Frau Künast ist überzeugt, dass es 100.000 werden könnten. Wenn man alle Gebäude in Berlin umweltgerecht sanieren würde, müsste man 36 Milliarden Euro aufwenden. Ein Projekt, das sich lohnen würde, entstünden doch allein dadurch viele neue Arbeitsplätze.
In Berlin schlummern viele Potenziale, die Frau Künast aktivieren will, wenn sie Regierende Bürgermeisterin wird. Sie redet die Stadt nicht schlecht, ganz im Gegenteil, aber sie ist, wie auch die CDU, davon überzeugt, dass Berlin mehr als bisher leisten und gestalten kann. Sie greift in ihrer Rede weder den Regierenden Bürgermeister noch dessen Partei oder irgendeine andere Partei an. Sie listet auf, was unter Grün besser werden würde, ob in der Energie- oder Gesundheitswirtschaft. Auch das Potenzial, das in den 40.000 Unternehmen steckt, die von Migranten geleitet werden, ist längst noch nicht ausgeschöpft worden.
„Berlin sollte zum Modell werden für eine sozialverträgliche energetische Quartiersarbeit“, sagte Frau Künast in ihrem Vortrag. „Ich meine auch, Berlin sollte zum Modell werden für eine gute Stadtentwicklung mit tollen Gebäuden auch an historischen Orten wie hier am Gasometer. Ich glaube, dass Berlin natürlich eine besondere Verantwortung hat für Orte mit klugen Potenzialen.“ Und um eine kleine Spitze nie verlegen, fügt sie hinzu, „Hier ist es ja noch eine kreative, engagierte Debatte. Netter konnte ich es nicht sagen.“
Nicht weit entfernt vom Gasometer, am Gustav-Müller-Platz in den Räumen von „HaiWays“, einer Kinder- und Jugendeinrichtung des freien Trägers Täks e.V., ging es weniger diplomatisch zu. Da traf sich zeitgleich die Bürgerinitiative Gasometer, nach eigenen Angaben „ein Zusammenschluss von Anwohnern und Interessierten, die sich mit den Planungen des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg und einer Investorengruppe auf dem ehemaligen GASAG-Gelände kritisch befassen“. Eingeladen wurde zum Bilanzziehen nach drei Jahren Planungen am Gasometer. Der Einladung folgten rund 45 Interessierte, darunter die ehemalige Bürgermeisterin von Schöneberg und Stadtentwicklungsdezernentin Dr. Elisabeth Ziemer (Grüne) und weitere Vertreter der Partei, auch aus der Bezirksverordnetenversammlung. Die Veranstaltung war eher eine Abrechnungen mit Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) und dem Projektentwickler Reinhard Müller, als eine sachlichen Analyse. Es war, wie immer, man sprach über Reinhard Müller, aber nicht mit ihm. Während sich das Gelände rund um den Gasometer Stück für Stück weiterentwickelt, ist das Projekt für die Bürgerinitiative gescheitert. Es könnte nicht schaden, wenn sich die Vertreter der BI vor Ort sachkundig machen würden, anstatt immer nur herumzunörgeln. Wie repräsentativ die BI ist, wie viele Mitglieder sie hat und wen sie tatsächlich vertritt, ist nicht bekannt.
Zu dem Vortrag von Renate Künast sagte Lothar de Maizière (CDU): „Die Rede enthielt viele interessante Details, war meiner Meinung nach nicht strukturiert genug und hat eine Frage offen gelassen, wie alles finanziert werden soll.“ Oliver Schworck (SPD), Bürgerdienstestadtrat in Tempelhof-Schöneberg: „Ich bin ein bisschen enttäuscht. So viele innovative Anregungen habe ich nicht gehört.“ Reinhard Janke, Vorsitzen-der des Stadtplanungsausschusses der BVV Tempelhof-Schöneberg: „Außer dem Hinweis, dass man gleich festlegen sollte, wie man die Produkte, die man herstellt, anschließend, wenn man sich nicht mehr braucht, verwertet, gab es nicht viel Neues.“
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