"Ich bedauere, dass ich nicht früher in diese Partei eingetreten bin!"
geschrieben von: Redaktion am 30.07.2010, 13:25 Uhr
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Badr Mohammed (44) saß mit dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Islamkonferenz an einem Tisch. Die Begegnung mit Schäuble hat mit dazu beigetragen, dass Mohammed einen vielleicht ungewöhnlichen Schritt vor knapp einem Jahr vollzog. Er trat aus der SPD, die man gemeinhin für Einwandererfreundlich hält aus und in die CDU, der man eine gewisse kritische Haltung zu Einwanderern nachsagt, ein. Dieser Schritt war auch deshalb von besonderem Nachrichtenwert, weil er Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöne-berg der SPD war und jetzt der CDU-Fraktion angehört. Dadurch sind beide Fraktionen mit jeweils 18 Mitgliedern gleich groß geworden. Die SPD war zuvor mit 19 Mandaten die stärkere Partei. Diese Verschiebung war aber politisch im Bezirk nicht ganz so dramatisch, weil es eine Zählgemeinschaft zwischen SPD und CDU gibt, von der man inzwischen allerdings kaum noch etwas merkt. In einem Gespräch mit paperpress am 29. Juli 2010 bedauerte Badr Mohammed, nicht schon früher in die CDU eingetreten zu sein. „Ich habe meine Zeit in der SPD verbraten“, schaut er rückwirkend auf die 18 Jahre seiner Mitgliedschaft zurück. Für ihn ist es heute eine große Ehre, Mitglied der CDU zu sein, in einer Partei, in der ihm die Parteiführung und die Basis zuhören. Für ihn ist die „Neue CDU“ unter Frank Henkel, Thomas Heilmann, Bernd Krömer und Burkhard Dregger die einzige Partei, die konkrete Vorstellungen zur Integrationspolitik hat.
An dem am 13. April 2010 verabschiedeten Integrationskonzept der CDU, das unter der Überschrift „Gemeinsinn und Leistung“ steht, hat er mitgearbeitet. Im Vorwort von Frank Henkel heißt es in der Broschüre zum Programm: „Integration kann nur gelingen, wenn es Identitätsstiftendes und Verbindendes gibt, wenn Zuwanderer und Deutsche gemeinsam für diese Aufgabe gewonnen werden.“ Badr Mohammed ist 1966 in Beirut zur Welt und zehn Jahre später als Flüchtling mit seiner Familie nach Berlin gekommen. Seit 1991 ist er im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft, und diese ist ihm heilig. Er ist Deutscher, daran ließ und lässt er nach wie vor keinen Zweifel. Er kämpft dagegen, dass Einwanderer, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, als Deutsche zweiter Klasse angesehen werden. Viele Einwanderer leben inzwischen in vierter oder fünfter Generation in Deutschland. Die Großeltern oder Urgroßeltern waren die Einwanderer, ihre Nachkommen sind Deutsche. Das wird immer wieder übersehen. Auch in Statistiken werden die Deutschen, deren Vorfahren einwanderten, immer extra ausgewiesen. Vor allem trifft das auf Kriminalstatistiken zu, in denen stets aufgeführt wird, wie viele „deutschstämmige“ und wie viele mit „Migrationshintergrund“ Straftaten vollführt haben. „Ausländer“ im klassischen Sinne sind für Badr Mohammed alle anderen hier lebenden, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. „In Berlin leben etwa 863.500 Menschen mit Zuwandererhintergrund. Sie sind entweder selbst eingewandert oder stammen von Einwanderern der letzten 60 Jahre ab. 393.000 der Zuwanderer besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Unter ihnen stellen die deutschen Aussiedler die größte Gruppe dar. Die Menschen mit Zuwanderungshintergrund machen einen Anteil von 25,7 % der Berliner Bevölkerung aus.“ (Quelle: CDU-Broschüre zum Integrationskonzept).
Die verstorbene Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig schreibt in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“: „Die deutschen Großstädte werden aufgrund der demografischen Entwicklung in wenigen Jahren mehrheitlich von den eingewanderten Menschen bevölkert sein.“ Vor diesem Umstand haben viele Menschen Angst. Völlig unbegründet meint Badr Mohammed. Die Deutschen müssen aufeinander zugehen. Und mit Deutschen meint Mohammed immer all diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Vor allem sieht er eine Verpflichtung bei der (noch) Mehrheitsgesellschaft. Mit Burkhard Dregger war er zu Gast in einer Moschee. Dregger durfte dort sprechen und vortragen, dass das Zusammenleben friedlich und respektvoll sein muss, wofür er viel Applaus erhielt.
In die Familien gehen
Das Integrationskonzept von Badr Mohammed ist denkbar einfach. Man müsse in die Familien gehen. Die direkte Kontaktaufnahme ist das wichtigste überhaupt. Die Väter spielen in vielen Einwandererfamilien eine besonders große Rolle. Deshalb ist es wichtig, sich mit diesen zu treffen. Natürlich kann er das nicht nur allein tun. Für diese Arbeit werden viele Menschen gebraucht. Und er ist der Ansicht, dass dies ein wichtiges Betätigungsfeld gerade für die CDU ist. Ist es aber für Muslime nicht eine unüberwindbare Schranke, sich mit einer Partei einzulassen, die „Christlich“ im Namen zu stehen hat? Nein, meint Badr Mohammed, denn im Koran stünde, dass zwischen Christen und Muslime nur eine hauchdünne Linie verlaufe. Mohammed hält die CDU für die einzige Partei, die eine zielorientierte Integrationspolitik umsetzen könne.
„Wir brauchen die Verbände nicht!“
Wenn eine direkte Kontaktaufnahme zu den Einwandererfamilien erfolgen soll, würde man dann nicht die Interessensverbände, z.B. der Türken und Araber, aushebeln? „Wir wollen sie nicht aushebeln, sondern nicht mehr haben. Wir brauchen sie nicht!“, sagt Badr Mohammed und man merkt ihm an, dass er von diesen Verbänden nichts hält. Die Verbände seien keine Brücken zu den Familien, meint Mohammed, sie fördern lediglich die Parallelgesellschaften. „Die einzigen Interessen, die sie vertreten, sind ihre eigenen“, erklärt Badr Mohammed zornig.
Badr Mohammed wünscht sich eine deutsche Gesellschaft, in der alle Menschen mit einem deutschen Pass als Deutsche betrachtet werden. „Ich finde es unerträglich, dass nach 30 Jahren immer noch Einwanderer, die inzwischen Deutsche geworden sind, als Ausländer betrachtet werden.“
Badr Mohammed weist darauf hin, dass der überaus größte Teil der Einwanderer längst integriert ist. Über diese Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, redet man viel zu selten. Dafür um so mehr über jene Minderheit, die durch Straftaten auffällt. Aber auch hier muss differenziert werden. Es wird immer wieder von den Großfamilien gesprochen, die im Wesentlichen kriminell seien. Das sei nicht so, sagt Badr Mohammed, in einer Familie mit beispielsweise acht Kindern, ist vielleicht eines kriminell. Und dieses müsse isoliert werden, um die Gesellschaft vor ihm zu schützen, aber auch, um es vor sich selbst zu schützen. Dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg sei, ist unbestritten für ihn. Kirsten Heisig hat in ihrem Buch den Vorschlag unterbreitet, auch ALG-2-Empfänger mit Bußgeldern zu belegen, wenn sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken. 150 bis 200 Euro können, so Heisig, als Strafe zugemutet werden. Mohammed meint, dass man in jedem Einzelfall auf die Familien schauen müsse. Für einige seien 200 Euro viel Geld, für andere, die Zusatzeinnahmen, beispielsweise durch den Handel mit Drogen haben, spielt der Betrag keine Rolle. Die zahlen das und schicken ihre Kinder weiterhin zum Dealen.
In einem Interview mit RadioEins wies Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) in dieser Woche auf die so genannten Sicherheitshäuser in den Niederlanden hin. Dort würden in einem Gebäude Jugendamt, Sozialamt, Staatsanwaltschaft und Richter Hand in Hand zusammenarbeiten. Sie sehen sich morgens an, was in der letzten Nacht passiert ist und kümmern sich sofort um die Fälle. Davon, so Buschkowsky, sei man meilenweit in Deutschland entfernt. Ein Problem stelle der Datenschutz dar. Für Kirsten Heisig lautete die Devise: „Kinderschutz vor Datenschutz“. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hält allerdings nichts von der Einbindung der Jugendämter in die Vernetzung der Behörden. Dem TAGESSPIEGEL sagte er: „Das Sozialgeheimnis dient dem Kinderschutz“, womit er der Ansicht Heisigs widerspricht, „wonach der Datenschutz zum Täterschutz werde.“
Badr Mohammed verfolgt aber noch eine andere Überlegung in Zusammenhang mit kriminellen Ausländern in unserer Stadt. Er will mit den Botschaftern der Herkunftsländer in Kontakt treten. Mit diesen soll über die Probleme, die deren Bürger uns hier bereiten, gesprochen werden. Ein interessanter Aspekt, aus dem heraus sich vielleicht etwas Vernünftiges entwickeln könnte.
Badr Mohammed hat viele Ziele und noch mehr zu tun, um diese umzusetzen. Er hat seine neue politische Heimat in der CDU gefunden. Es liegt nun an der CDU, den hohen Ansprüchen, die Badr Mohammed und das Integrationskonzept haben, gerecht zu werden. Badr Mohammed ist als beratendes Mitglied nach wie vor für die Islamkonferenz tätig. Außerdem ist er in diesem Jahr Mitglied in der Jury für den Integrationspreis, der von Innenminister Dr. Thomas de Maizière im Herbst vergeben wird.
Anmerkungen:
Ich finde es immer wieder beeindruckend, wie viele sich schon ausführlich über ein Buch äußern, das gerade erst erschienen ist. Am 26. Juli war das Buch von Kirsten Heisig in allen Buchhandlungen im Umkreis von 5 km meiner Wohnung ausverkauft. Ich war gegen Mittag unterwegs. Wann kaufen Leute eigentlich Bücher? Die erste Auflage, immerhin 40.000 Exemplare, war am 26. Juli restlos vergriffen. Zum Glück gibt es Amazon. Bestellt, bekommen, es lebe das Internet, schade um die kleinen Buchhandlungen. Sehr merkwürdig fand ich, dass ich bereits am 26. Juli ein gebrauchtes Exemplar für 13,00 statt 14,95 Euro bei Amazon hätte erwerben können. Vermutlich ein Presseexemplar, an dem ein Journalist noch etwas verdienen wollte. Unglaublich.
Dass sich Kirsten Heisig das Leben nahm und das Erscheinen ihres Buches nicht mehr erleben konnte, ist in vielerlei Hinsicht tragisch, vor allem aus menschlicher, weil man es einfach nicht nachvollziehen kann. Gerade jetzt wäre es so wichtig gewesen, ihre Thesen in Diskussionen zu vertreten, wo Buschkowsky nichts von geschlossenen Heimen hält und der Datenschutzbeauftragte eine Gefahr in der Datenvernetzung sieht.
Bewegung kommt nun aber dennoch in die Sache, nachdem sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit für „geschlossene Heime“ ausgesprochen hat. Dass SPD-Chef Michael Müller Vorbehalte gegenüber dem Begriff „geschlossene Heime“ hat (Tagesspiegel vom 29.7.2010), ist nachvollziehbar. Es ist aber letztlich egal, wie man diese Einrichtungen nennt, wichtig ist, dass man die Gefahr des Weglaufens der Jugendlichen so gut es geht minimiert und sich vor allem um sie kümmert. So unpopulär das für viele klingen mag, diesen Kindern muss geholfen werden. Denn hilft man ihnen, hilft man auch der Gesellschaft. Ob diese Kinder nun vorgeben, 11 oder 13 Jahre alt zu sein trotz erkennbaren Bartwuchses, ist völlig egal. Was haben diese Kinder bisher erlebt? Eine Familie, die sie loswerden wollte, eine Heimat, die keine für sie war. Auf welchen Wegen auch immer in Berlin gestrandet, mit nur einem Auftrag: Drogen zu verkaufen. Sie haben nichts anderes kennen gelernt. Wie soll bei ihnen ein Unrechtsbewusstsein entstehen? Schuld an ihrem Schicksal haben die Hintermänner, derer man habhaft werden muss. Um die Kinder muss man sich kümmern und aus ihnen Menschen machen, die eine Überlebenschance in unserer Gesellschaft haben. Das ist kein falsch verstandenes Gutmenschentum, sondern vor allem auch Selbstschutz.
Maßnahmen dieser Art sind teuer und personalintensiv. Aber, mal ehrlich, wir verpulvern Milliarden für marode Banken, die sich selbst in die Scheiße geritten haben und wollen kein Geld übrig haben für diese Kinder? Es reicht nicht aus, zu Weihnachten Grußkarten von UNICEF zu kaufen und sich freudig unter den Weihnachtsbaum in der Erkenntnis zu setzen, in fernen Ländern Kindern geholfen zu haben. Viele von diesen Kindern stehen vor unserer Haustür.
Da es keine staatlichen Einrichtungen mehr für diese Kinder gibt, bleiben die der freien Träger. Und wenn sich das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk in seinen Häusern um diese Kinder kümmern kann, sollte man sie entsprechend ausstatten und finanzieren. Wobei beim EJF dringend darauf zu achten wäre, dass durch neue Aufgaben nicht auch noch das ohnehin üppige Gehalt des Geschäftsführers ansteigt.
Kirsten Heisig hat ungeschminkt die Tatsachen beleuchtet und Handlungsanweisungen gegeben. Politiker und andere Bedenkenträger sollten das jetzt nicht wieder tot diskutieren, sondern endlich handeln.
Frank Henkel kann man es nicht verdenken, wenn er skeptisch gegenüber den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters ist. „Herr Wowereit tut so, als hätte Berlin erst seit einigen Wochen Probleme mit schwer kriminellen Kindern und Jugendlichen“, erklärt Henkel heute. „Der Regierende Bürgermeister hatte jahrelang Gelegenheit gehabt, sich um die Sicherheitslage in unserer Stadt zu kümmern. Seinen gestrigen Vorstoß zu geschlossenen Heimen kaufen wir ihm deshalb nicht ab. Jetzt müssen endlich Taten folgen. Das Thema ist zu wichtig, um wieder einmal im Sommerloch zu enden.“
Klaus Wowereit muss nicht der CDU, sondern seiner Stadt einen Gefallen erweisen, wenn er sich der Aufforderung, Taten folgen zu lassen, annimmt.
Ed Koch
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