Der rechte Rand ist heimatlos
geschrieben von: Redaktion am 29.07.2010, 11:38 Uhr
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Nicht jeder ultra rechts denkende Mensch leugnet den Holocaust. Die Parteien, die bislang Teile des äußersten rechten Randes in der Gesellschaft bedienten, haben sich inzwischen fast selbst zerlegt. Für viele Konservative sind NPD und REP zu neonazistisch geprägt. Man sucht eine rechte Heimat, in der es um aktuelle Probleme geht, wie kriminelle Jugendliche mit Migrations-hintergrund und die Angst vor Überfremdung. Aussagen in dem Buch von Kirsten Heisig wie: „Bevor die Mütter (von Einwanderern, d.Red.) das letzte eigene Kind gebären, haben sie bereits Enkelkinder“ oder „Die deutschen Großstädte werden aufgrund der demografischen Entwicklung in wenigen Jahren mehrheitlich von den eingewanderten Menschen bevölkert sein“, lösen bei nicht wenigen geradezu Panik aus.
Und wenn eine Wahl – wie im September 2011 – ansteht, suchen sich die Menschen die Partei aus, deren Programm ihnen am besten gefällt. Und da gibt es Sympathien für Parteien, die sich gegen weitere Moscheebauten einsetzen und vor dem Islam warnen. Mit „Pro Deutschland“ könnte es im nächsten Jahr eine Partei geben, zu der sich all jene hingezogen fühlen, die von den Gutmenschen, die von früh bis spät über Integration sprechen, nicht vertreten fühlen.
Die CDU hat sich vom rechten klassischen, konservativen Teil der Gesellschaft immer weiter in die Mitte bewegt und ist dort mit der SPD zusammengestoßen. Während der Großen Koalition von CDU und SPD (2005-2009) hatte es der geneigte Wähler oft schwer, noch Unterschiede zwischen den beiden großen Volksparteien auszumachen. Von Volksparteien, vor allem von großen, kann man heute kaum noch sprechen. Die Berliner CDU hat ein Integrationskonzept vorgelegt. Sie geht auf die Migranten zu. Mit Erfolg: In Tempelhof-Schöneberg wechselte zum Beispiel der SPD Bezirksverordnete Badr Mohammed zur CDU, weil er sich durch die SPD nicht mehr vertreten fühlte. Als weltoffener und toleranter Mensch kann man der CDU eigentlich nur gratulieren zu dieser Öffnung gegenüber der künftigen Mehrheitsgesellschaft. Das sehen aber viele Konservative völlig anders. Sie wollen das nicht. Die CDU ist für sie viel zu links.
Ob der rechte Rand wirklich so groß ist, dass er der CDU gefährlich werden könnte, ist schwer zu sagen. Vermutlich wird es „Pro Deutschland“ im nächsten Jahr ausprobieren. Jede Stimme für „Pro Deutschland“ dürfte eine Stimme weniger für die CDU sein.
So schlimm wie es die SPD vor 30 Jahren in der alten Bundesrepublik mit Gründung der Grünen und vor 20 Jahren im wiedervereinigten Deutschland mit dem Hinzukommen der Linkspartei (entstanden aus der SED) getroffen hat, wird es der CDU nicht ergehen. Zur Gründung der Grü-nen kam es u.a., weil sich die Menschen durch die SPD nicht (mehr) vertreten fühlten. Und bei der Linkspartei, wenn auch nicht am Anfang, sieht es genau so aus. Rechnet man die jetzigen Umfragewerte der linken Parteien zusammen, so kommen Forsa auf 58 und Emnid auf 56 Pro-zent (Stand: 28.7.2010). Wir reden hier von einem „linken“ Spektrum. Denn die Frage muss er-laubt sein, ob es sich hier wirklich um linke Parteien handelt. Bei der Linkspartei mag das so sein. Bei den Grünen jedoch kommen die ersten Zweifel. Liberal, weltoffen, ökologisch. Eine Par-tei (auch) der Besserverdienenden. Zu den Grünen sind inzwischen viele Wähler der FDP abge-wandert. Und die große alte Sozialdemokratische Partei ist inzwischen auch stark in die Mitte gerückt. Dass die SPD den Grünen oder Linken Stimmen abjagt, ist eher unwahrscheinlich.
Die FDP, das liberale Korrektiv, das sie währen die sozial-liberalen und christlich-liberalen Zeit in Deutschland war, spielt kaum noch eine Rolle. Wer Hotelbesitzer durch günstige Steuersätze fördert, alle Krankenkassenpflichtversicherten verärgert und nun noch als besondere Leistung im Sommerloch die Rentner schockiert, kann nicht wirklich darauf vertrauen, noch Wählerstimmen zu bekommen. In wenigen Monaten von 14,6 auf rund 5 Prozent abzustürzen, ist beispiellos.
Dass René Stadtkewitz aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen werden muss, ist überfällig. Tra-gisch nur, dass es der CDU lediglich in einem Wählerbereich Sympathien einbringen wird, in dem die Konkurrenz am größten ist. Die CDU tut genau das Richtige, es wird ihr aber nichts nut-zen.
Ed Koch
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