Putzen gegen den "braunen Dreck"
geschrieben von: Redaktion am 19.07.2010, 17:07 Uhr
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Am Samstag, dem 17. Juli 2010, fand im Rathaus Schöneberg (wir berichteten) ein „Parteitag“ von „Pro Deutschland“ statt. Ein Bündnis aus zahlreichen Einzelpersonen, Organisationen und Parteien wirft „Pro Deutschland vor“, „unter dem Deckmantel von Islamkritik, Frauen- und Bürgerrechten…einen rassistischen Konsens in Berlin gesellschaftsfähig zu machen zu wollen. „Pro Deutschland“ sei „eine Koalition aus ‚geläuterten Nazis’ und „Rassisten’“
Zu den Unterstützern des Bündnisses gehören u.a.: Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, MdB Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Klose, Vorsitzender des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Berlin, Clara Herrmann, MdA Berlin, BÜNDNIS 90/ Die Grünen, Lars Oberg, MdA Berlin, SPD, Mechthild Rawert, MdB, SPD, Jusos Tempelberg, NaturFreunde Berlin, Grüne Jugend Berlin, SJ – Die Falken LV Berlin, Humanistischer Verband Deutschlands / Landesverband Berlin e.V. und die DGB Jugend.
Alle Unterstützer auf: www.rechtspopulismusstoppen.blogsport.de
„Pro Deutschland“ tagte im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg. Das Bezirksamt brachte über dem Eingang des Rathauses ein Transparent mit der Aufschrift: „Tempelhof-Schöneberg für Demokratie und Toleranz gegen Rassismus, Extremismus und Gewalt“ an. Die Deutschland- und Berlin-Flagge sowie die Bezirkswappen, die sich an der Stirnseite des BVV-Saals befinden, wurden abgehängt. Ansonsten hat das Bezirksamt „aus Sicherheitsgründen“ das Rathaus hermetisch abgeriegelt. Eine Veranstaltung des Bündnisses, auf Einladung der SPD-Fraktion, wurde mit dem Hinweis auf „Sicherheitsbedenken“ nicht gestattet, teilte das Bündnis mit. Auch die Dauerausstellung „Wir waren Nachbarn“ konnte am 17. Juli 2010 nicht besichtigt werden. Das Bezirksamt überließ „Pro Deutschland“ allein das Rathaus.
Das Integrationszentrum Harmonie e.V. hatte gemeinsam mit anderen am Samstag dazu aufgerufen, am folgenden Montag, dem 19. Juli 2010, eine Reinigungsaktion im Rathaus Schöneberg durchzuführen, um den von „Pro Deutschland“ zurückgelassenen „braunen Dreck und Gestank“ zu entfernen, so das Bündnis in einer Pressemitteilung. Die Putzaktion endete allerdings vor der Tür des BVV-Saals. In diesen wollte man die Putzkolonne nicht hinein lassen. Der Sprecher des Bündnisses, Dirk Stegemann, teilte uns auf Anfrage mit, dass diese Anweisung von dem für das „Facility Management“ zuständigen Stadtrat Bernd Krömer stamme. Dies hätten ihm Mitarbeiter von Krömer mitgeteilt. Ein Versuch von uns, Herrn Krömer zu erreichen, scheiterte. Krömers Sekretariat teilte uns, nach Kontaktaufnahme mit ihm, mit, dass er sich im Urlaub befände und für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung stünde.
Foto: Kappa Photo ©
Das Bündnis kritisiert das Verhalten von Stadtrat Krömer, seine Mitglieder nicht in den BVV-Saal zum Putzen gelassen zu haben. Das sei erneut ein „für uns politisch fragwürdiges Agieren des Stadtrates. Wir sehen darin eine deutliche Entsolidarisierung vom Anliegen des Bündnisses.“
In der Pressemitteilung des Bündnisses heißt es: „Nach den erfolgreichen Blockaden in Dresden und am 1. Mai in Berlin ist es den Berliner/innen zum wiederholten Male gelungen, einen deutlich sichtbaren Protest gegen Nazis und Rassist/innen auf die Straße zu tragen. Das Bündnis dankt allen Mitorganisator/innen und Unterstützer/innen sowie den insgesamt ca. 2.500 Berliner/innen, die sich von 12.00 Uhr bis 19.00 Uhr den ca. 50 Teilnehmer/innen des Bundesparteitages der rassistischen Organisation Pro Deutschland rund um das Rathaus Schöneberg entgegen gestellt haben.“
Erheblich Vorwürfe richtet das Bündnis gegen „die massive Behinderungstaktik und unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Polizei sowie die dafür Verantwortlichen. Schon zu Beginn der Veranstaltung zeigte sich die Einsatzleitung der Polizei kompromisslos. Einigten sich die Veranstalter noch bei den Kooperationsgesprächen mit der Polizei, an denen nur der Abschnitt 42 ein Interesse zu haben schien und anwesend war, auf die Formalien ohne Festlegung weiterer Auflagen - folgten diese dann unangekündigt und massiv direkt mit Beginn der Veranstaltung vom Einsatzleiter vor Ort - verbunden mit der Androhung einer Strafanzeige bei Nichteinhaltung.
Von einer friedlich ‚ausgestreckten Hand’ der Einsatzkräfte war genau so wenig zu spüren, wie von einer einheitlichen Strategie und Handlungsweise vor Ort. Scheinbar selektive, nicht angekündigte überzogene Vorkontrollen mitten in der Veranstaltung, unsensible Polizeibeamte mitten zwischen den Trödelmarktkunden oder unhöfliche teils hämische bzw. gar keine Antworten auf Anfragen an Beamte waren an der Tagesordnung.
Einsatzkräfte versuchten den Weg für ca. zehn Teilnehmer/innen des Bundesparteitages gegen mehrere hundert friedlich sitzende und stehende Protestierende in der Salzburger Straße frei zu prügeln. Schläge ins Gesicht, Schmerzgriffe sowie gezielter Peffersprayeinsatz waren keine Einzelfälle. Hier stellt sich nicht zum ersten Mal die Frage, ob Einsatzkräfte und deren Verantwortliche Verletzungen bei Gegendemonstranten billigend in Kauf nehmen, obwohl von Anfang an keinerlei Aussicht auf Erfolg für diese Polizeiaktion bestand.
Letztendlich wurden die Pro-Deutschland-Anhänger, und das ist mindestens genauso kritisch zu hinterfragen, per ‚Taxitransport’ durch einen Einsatzwagen der Polizei vor das Rathaus transportiert. Eine andere Gruppe von Pro Deutschland-Anhängern soll Hinweisen zufolge von Einsatzkräften der Polizei durch den Eingang zum Standesamt in der Freiherr-vom-Stein-Straße geschleust worden sein.“
Anmerkungen:
Schade, dass Herr Krömer für eine Stellungnahme nicht erreichbar sein wollte. Er hat Urlaub, das ist zu respektieren. Von einem Bezirksamtsmitglied muss man aber erwarten können, dass es auch im Urlaub zur Aufklärung unverständlicher Tatbestände beiträgt, zumal sich Herr Krömer dem Vernehmen nach nicht auf Weltreise, sondern in Berlin befindet. Die Putzkolonne nicht in den BVV-Saal zu lassen, ist kleinkariert. Krömer hätte sich mit den ehrenamtlichen Reinigungskräften im BVV-Saal fotografieren lassen sollen. Damit hätte er Punkte gesammelt.
Absolut indiskutabel ist die Sperrung des Rathauses Schöneberg für den Besuch der Ausstellung „Wir waren Nachbarn“ und für andere Veranstaltungen. Das Standesamt hingegen offen zu lassen und dann mit der Polizei Mitglieder von „Pro Deutschland“ durch die Hochzeitsgesellschaften durchzuschleusen, ist der Gipfel an unsensiblen Verhalten. Dass eine Organisation wie „Pro Deutschland“ das Recht hat, öffentliche Räume nutzen zu dürfen, ist schlimm genug, wo aber steht, dass die Polizei dafür sorgen muss, dass die Mitglieder auch ins Rathaus eskortiert werden. Wenn einige Hundert Menschen die Zugänge zum Rathaus blockieren, ist das m.E. zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Gut, dann hätte die Polizei, wie bei Atommülltransporten, die Demonstranten Frau für Frau, Mann für Mann, wegtragen müssen. Und wenn das bis Mitternacht gedauert hätte, wäre es eben so.
Ein anderer Aspekt bei diesem Vorgang reißt mich hin und her. „Pro Deutschland“ hätte natürlich auch in irgendeiner Gaststätte mit entsprechend großem Raum für 50 Personen ihren Parteitag abhalten können. Aber wozu? Damit erregt man kein Aufsehen. Nein, Antrag in einem Rathaus stellen, sich dann einklagen, Proteste hervorrufen, das bringt Publicity. Und alle springen auf und machen eine Organisation bekannt, von der nur wenige bislang überhaupt etwas gehört haben. Innerlich wünsche ich mir immer, dass niemand über das flach über dem Boden gehaltene Stöckchen springt und keine Notiz von diesen Gruppierungen nimmt. In einer Informationsgesellschaft wie unserer ist es natürlich naiv zu glauben, so etwas würde funktionieren. Deshalb ist es sicherlich der beste Weg, wenn es schon nicht zu vermeiden ist, diesen Leuten Räumen in Rathäusern zu geben, immer und immer wieder zu Protesten aufzurufen. Ein Rathaus allerdings wegen 50 Leuten gänzlich zu sperren, ist die völlig falsche Maßnahme.
Ed Koch
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