"Verpisst Euch!"
geschrieben von: Redaktion am 19.07.2010, 11:34 Uhr
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„Tempelhof-Schöneberg für Demokratie und Toleranz gegen Rassismus, Extremismus und Gewalt.“ Zu der Idee, dieses Transparent über dem Haupteingang des Rathauses Schöneberg anzubringen, kann man dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg nur gratulieren. Ein gutes und sichtbares Zeichen. Ebenso ist es zu würdigenden, dass die Deutschland- und Berlin-Flagge und die Bezirkswappen hinter dem Präsidiumspult im BVV-Saal für den so genannten Parteitag von „Pro Deutschland“ am 16. Juli abgehängt wurden. Dirk Stegemann, der Sprecher des Bündnisses, das am 16. Juli die Demo vor dem Rathaus veranstaltete, kam am 19. Juli mit einer Schar von Helferinnen und Helfern ins Rathaus, um dieses symbolisch von dem politischen Schmutz zu befreien, den „Pro Deutschland“ hinterlassen hatte. Sie kamen allerdings bei dieser Aktion nur bis zur Eingangstür des BVV-Saales. Ein Betreten hat ihnen der zuständige Stadtrat Bernd Krömer untersagt, wie uns Dirk Stegemann mitteilte. Krömer befindet sich im Urlaub und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
„Wie gefährlich ist ‚Pro Deutschland’ in Berlin?“ hat die Berliner Morgenpost in einem Beitrag am Tag der Versammlung im Rathaus Schöneberg untersucht. Für Andreas Gram, dem stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, ist „Pro Deutschland“ ein „Strohfeuer, das bald erloschen sein wird. Aber, auch Strohfeuer müssen so früh wie möglich ausgetreten werden, bevor sie zum Flächenbrand werden. „Pro Deutschland“ will 2011 in Berlin zu den Wahlen antreten. Organisationen wie diese setzen stets darauf, die Unzufriedenen in der Gesellschaft zu erreichen, die mit den etablierten Parteien nichts mehr anzufangen wissen. Und zu den Etablierten gehören alle, SPD, CDU, Grüne, Linkspartei und FDP. Die genannten Parteien müssen alle relevanten Themen selbst besetzen und keinen Platz für Extremisten lassen. Wahlprogramme, und die der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sind das ja, müssen umfassende Angebote an die Bürger sein. Bianca Klose von der Berliner „Mobilen Beratung gegen Rechts“ nennt die extremen Gruppierungen „Ein-Punkt-Parteien“.
Für Berlin ist es wichtig, dass 2011 die rechtsextremistischen Parteien verschwinden und auch „Pro Deutschland“, die „auf keinen Fall als rechtsextremistisch wahrgenommen“ werden möchten, keine Chance haben. 2006 erreichten die NPD 2,6 und die REP 0,9 Prozent für das Abgeordnetenhaus. In fünf Bezirksverordnetenversammlungen sind die Rechten allerdings eingezogen. Um sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen, haben sich NPD und REP die Bezirke aufgeteilt, wobei beide in Charlottenburg-Wilmersdorf überhaupt nicht angetreten sind.
In den Bezirken gilt nicht die 5, sondern die 3-Prozent-Hürde. In Pankow reichten deshalb 3,1 Prozent für den Einzug eines Republikaners aus. In Neukölln dürfen mit 3,9 Prozent zwei NPDler im BVV-Saal sitzen. In Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg wäre die NPD auch bei einer 5-Prozent-Hürde in die Bezirksverordnetenversammlungen eingezogen, mit 5,3, 6,4 und 5,9 Prozent. Damit erreichten sie jeweils drei Mandate, was den Fraktionsstatus bedeutet, der eine Reihe von Rechten vorsieht, die Einzelverordnete nicht haben. In Marzahn-Hellersdorf hat sich jedoch die NPD-Fraktion zum 31.7.2008 wieder aufgelöst, und die Mitglieder sitzen jetzt als Fraktionslose in der BVV.
Ich stelle mir immer vor, was wäre, wenn niemand über diese Organisationen berichten würde. Totschweigen würde diese Vereinigungen am härtesten treffen. Aber, das ist eben in einer offenen Gesellschaft nicht möglich. So sinnvoll es vielleicht wäre, diesen Vereinen keine Beachtung zu schenken, es geht halt nicht. Allein schon wegen des ständig erreichbaren Internets. Also, muss man sich offensiv mit ihnen auseinandersetzen. Und dafür gibt es Spielregeln in einer Demokratie, die man ertragen muss. So lange diese Gruppierungen nicht verboten sind, haben sie Anspruch auf Räume in öffentlichen Gebäuden. Es kann aber auch nicht sein, dass wenn so eine Organisation in einem Rathaus tagt, dieses für andere Besucher hermetisch verriegelt und verrammelt wird. Die Ausstellung „Wir waren Nachbarn“ konnte am 16. Juli im Rathaus Schöneberg nicht besucht werden. Ein unmöglicher Umstand. Sitzblockaden, um den Mitgliedern der obskuren Vereinigungen den Zugang zu verwehren, sind leider auch kein rechtsstaatliches Mittel. Man muss also offenbar diesen Bodensatz einer freiheitlichen Gesellschaft ertragen. Friedliche Proteste vor einem Tagungsort muss es aber immer und immer wieder geben. Es muss deutlich gemacht werden, dass diese Leute nirgendwo willkommen sind, getreu dem Motto auf einem als Stinkefinger-Transparent: „Verpisst Euch!“
Ed Koch
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