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Fragen über Fragen

geschrieben von: Redaktion am 25.03.2010, 08:28 Uhr
paperpress456 
Die CDU legt einen Fragenkatalog vor. In Charlottenburg-Wilmersdorf werden die Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger übergeben. Und die Berliner Abendschau veröffentlicht Informationen aus Unterlagen, die eigentlich bei der Staatsanwaltschaft unter Verschluss liegen.
Nachdem die FDP ein Konzept zur Reformierung der Kontrolle von Sozialunternehmen vorgelegt hat (siehe paperpress Nr. 455 T vom 15.3.2010) kommt nun die CDU mit einem mehrseitigen Fragenkatalog daher. Ohne Frage, eine Fleißarbeit des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Florian Graf, und des Vize-CDU-Landesvorsitzenden Thomas Heilmann. Eine noch größere Fleißarbeit dürfte es werden, die Fragen zu beantworten, sollte sich dazu überhaupt jemand bereit erklären. Zu den Fragen kommen wir am Schluss dieses Beitrages. Zuvor wollen wir auf zwei andere Aspekte eingehen.

In einer Demokratie wird auch die Opposition aus Steuermitteln gut bezahlt. Dafür hat sie ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Somit ist es völlig richtig, dass FDP und CDU Konzepte vorlegen und Fragen stellen. Aber gerade diese beiden Parteien sollten in der Frage der Sozialunternehmen den Ball äußerst flach halten. Unter dem Senat des Regierenden Bürgermeisters Richard von Weizsäcker (CDU) (11.6.1981 bis 9.2.1984) wurde der Grundstein für das gelegt, worüber sich heute alle – teilweise zu Recht – empören. Sozialsenator Ulf Fink (CDU) hatte sich das so genannte Subsidiaritätsprinzip auf die Fahne geschrieben. In dieser Zeit ging es richtig los, dass nach und nach Aufgaben, die bislang der Staat erfüllte, an freie Träger übertragen wurden, in der Sozial- und Jugendhilfe. Anfänglich leitete Weizsäcker einen Minderheitensenat, am 17.3.1983 kam die FDP dazu. Und die FDP ist die Partei, wie man weiß, die am liebsten alle staatlichen Aufgaben privatisieren würde. Die Kita-Eigenbetriebe, jener letzte Rest von einem Drittel, das verblieben war, nachdem alle anderen an freie Träger abgegeben wurden, nannte die FDP stets „Kita-Kombinate“, um ihre Abscheu vor jeder staatlichen Aktivität im Sozial- und Jugendbereich zu unterstreichen.

CDU und FDP sollten heute nicht ein System beklagen, das sie selbst mit auf den Weg gebracht haben. Richtig ist aber auch, dass die SPD im Bündnis mit der Linkspartei die Privatisierung von staatlichen Aufgaben unbeirrt übernommen und zum Höhepunkt getrieben hat. In Wilmersdorf Charlottenburg trennt sich gerade der sozialdemokratische Jugendstadtrat Reinhard Naumann von den letzten städtischen Jugendeinrichtungen. Am 23. März beschloss der Jugendhilfeausschuss, Interessensbekundungsverfahren mit dem Ziel einzuleiten, die folgenden charlottenburger Einrichtungen an freie Träger zu übertragen: Jugendclub Halemweg, Jugendclub Schloss 19, Haus der Jugend Charlottenburg und Spielhaus Schillerstraße. Die wilmersdorfer Einrichtungen sollen auf der nächsten JHA-Sitzung unter den Hammer kommen.

Alle Parteien haben sich an der Verlagerung einst staatlicher Aufgaben an freie Träger beteiligt. Mit dem Satz, dass freie Träger es besser können als staatliche, kommt im Augenblick nicht einmal mehr die FDP um die Ecke. Es ging bei den Übertragungen ja nie um Qualitätsfragen. Natürlich leistet ein Sozialarbeiter eines freien Trägers, auch wenn er vielleicht schlechter bezahlt wird, genau so gute Arbeit wie einer, der beim Jugendamt beschäftigt ist. Gründe für die Übertragungen waren und sind aber stets finanzielle. Der Staat will Geld sparen, also trennt er sich von Aufgaben und vor allem von seinem Personal.

Woher hat die Abendschau die Unterlagen?

So lange die Prüfberichte über die Treberhilfe bei dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Dane und Sozialsenatorin Carola Bluhm lagerten, traute sich niemand daraus zu zitieren. Harald Ehlert hatte mit juristischen Konsequenzen gedroht. Nun haben beide Strafanzeigen erstattet und die Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben. Und, wie durch ein Wunder, kann nun plötzlich die Abendschau aus den Unterlagen zitieren. Wo hat sie diese wohl her? Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, erklärte gegenüber paperpress, dass die Staatsanwaltschaft keine Unterlagen herausgibt, allein schon deshalb, weil sie sich damit strafbar machen würde. Wie die Abendschau an die Unterlagen gekommen ist, bleibt im journalistischen Recherchenebel verborgen.

Die Abendschau rechnet vor, dass alles noch viel schlimmer als bislang vermutet sei. 435.000 Euro habe Harald Ehlert 2009 erhalten, 322.000 Euro Bezüge und 113.000 Euro Sonderzahlungen. Sein Gehalt habe sich von der Gründung der Treberhilfe gGmbH 2006 von 183.000 Euro, auf 249.000 Euro 2007 und 295.000 Euro 2008 auf 322.000 Euro 2009 entwickelt. Und der Maserati sei auch teurer gewesen, er stünde mit 152.348,89 Euro in den Büchern. Zwei Millionen haben Villa und Grundstück in Caputh gekostet, 75.000 Euro der Ausbau des Bades, 600.000 Euro der Bau eines Pavillons und letztlich 250.000 Euro das Bootshaus am Schwielowsee. Niemand wird behauptet können, dass die gemeinnützige GmbH keine guten Geschäfte gemacht habe. Die Fortsetzungsberichterstattung bleibt uns erhalten, denn vermutlich wird die Abendschau aus den ihr vorliegenden Unterlagen jetzt täglich zitieren.

Was die CDU alles wissen will

Herr Graf und Herr Heilmann hätten sich auf die Fragen beschränken und ihre politischen Andeutungen in Richtung SPD einfach weglassen sollen. Wenn eine Pressemitteilung mit dem Satz beginnt: „Die Debatte um Michael Müllers Maserati-Freund Harald Ehlert und die undurchsichtige Finanzierung von sozialen Trägern weitet sich zu Recht aus“, kann man sie eigentlich schon in die Tonne treten, weil nichts Seriöses zu erwarten ist. Ohne seine beiden Vorstandshelfer Christian Jäger und Carsten Lobbedey hätte Harald Ehlert nicht all das veranstalten können, worüber jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Und zumindest von Carsten Lobbedey ist bekannt, dass er in der CDU ist. Wer der wahre Freund von Harald Ehlert ist, SPD-Müller oder CDU-Lobbedey, liegt auf der Hand.

Weiter heißt es in der Einleitung zu den Fragen: „Es gibt beim Senat offenbar ein erhebliches Steuerungs- und Transparenzdefizit“. Ist diese Erkenntnis neu, oder besteht sie seit Ulf Fink? „Die öffentliche Hand verwendet Milliarden für die Arbeit sozialer Träger, ohne auch nur einen Mindestüberblick über Arbeit und Ergebnisse zu haben. Die Mischfinanzierungen durchschauen selbst Experten jeweils nur zum Teil. Der Senat ist mit dem von ihm selbst angerichteten Wildwuchs so überfordert, dass er wichtige Grundinformationen bisher nicht vorlegt hat“. Auch ein Wildwuchs muss erst einmal angesät werden, liebe Freunde von der CDU. „Es wird Zeit für eine umfangreiche Bestandsaufnahme“, das ist richtig. Die Steuerungselemente dafür hätten CDU und FDP schon in den 80er Jahren einführen können.

Graf und Heilmann fordern den Senat auf, die folgenden Fragen „zügig, gründlich und umfassend zu beantworten“:

Übrigens: „Der Fragebogen enthält noch keine Fragen zu den heute bekannt gewordenen Vorgängen bei „Independent Living". Erneut steht ein leitendes SPD-Mitglied und Geschäftsführer in Untreueverdacht. Der Senat hat die Tragweite der Probleme nicht begriffen. Die CDU wird an diesen Missständen dranbleiben." Dass Harald Ehlert ein „leitendes SPD-Mitglied“ sein soll, ist mir neu, aber kühn behauptet ist ja bekanntlich halb Recht gehabt.

Der CDU-Fragenkatalog

A. Zahlungen an soziale Träger

1. Welche Transparenzinitiativen des Senats gab es in den letzten 10 Jahren bezüglich einer verbesserten öffentlichen Transparenz der Steuermittelverwendung im Rahmen der Verträge und darüber hinaus oder sah der Senat keinen Handlungsbedarf?

2. Wie viele Projekte/Maßnahmen freier oder gemeinnütziger Träger werden jeweils aus
• Mitteln des Landeshaushaltes
• Bundesmitteln
• Mitteln der EU insgesamt ausgestattet?

3. Welche Bezirks- oder Senatsverwaltungen sind für die Durchführung/Begleitung der o.a. Projekte/Maßnahmen jeweils zuständig?

4. Wie hoch waren die Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 für die o.a. Projekte/Maßnahmen und welche Beträge sind jeweils für die Jahre 2010/11 geplant, wie teilt sich dieser Gesamtbetrag auf die unterschiedlichen Projektarten und Regionen auf und in welchem Umfang sind Mittel zu Lasten welcher Haushaltsjahre bereits gebunden?

5. Welche der o.a. Projekte/Maßnahmen werden aus mehr als einer Quelle finanziert und warum ist dies nach Auffassung des Senats jeweils
• zulässig und
• zweckmäßig?

6. Welchen Geschäftsaufbau haben die Dienstleistungsanbieter am Markt und gibt es Statistiken, um z.B. durch Mittelwerte über Abweichungen von Leistungsanbietern zu informieren?

7. In welchem Umfang haben die Träger Eigentum an sozialen Einrichtungen (insb. Immobilien) mit Hilfe von Zuschüssen, Darlehen oder sonstigen Hilfen aus dem Landeshaushalt oder dem Vermögensbestand des Landes Berlin erworben?

8. Für wie groß hält der Senat den Imageschaden durch die Vorgänge um die Treberhilfe und wie beabsichtigt der Senat, sich dazu zu verhalten?

9. Welche Form der permanenten Evaluierungen hat der Senat zur Effizienz- und Effektivitätskontrolle implementiert bzw. welche Form der permanenten Evaluierungen hat es in dieser Legislaturperiode inhaltlich, zahlenmäßig und mit welchen Ergebnissen gegeben und wie ist der Senat mit den Ergebnissen umgegangen?

10. Welchen Prüfaufwand übernimmt das Land Berlin hinsichtlich der Überprüfung der Angebote für den Bürger, woran wird überprüft, ob die möglichen Leistungen nach rechtlichen Vorgaben auch erbracht werden und welche Beschwerdemöglichkeit oder Mängelanzeige ist durch Leistungsempfänger gegeben, um Dienstleistungsanbieter anlassbezogen zu überprüfen?

11. Wie häufig ist der Senat den bereits jetzt möglichen Weg der Kontrolle von Dienstleistungsanbietern nachgegangen und welche Ergebnisse gibt es?

12. Inwieweit wurden vom zuständigen Finanzamt Unregelmäßigkeiten der Träger - auch bezüglich der Angemessenheit - überprüft bzw. warum wurden keine anlassbezogenen (Maserati) Betriebsprüfungen durch den Senat veranlasst?

13. Wie beurteilt der Senat das Konzept des "Social Profits", das im Auftrag der Treberhilfe extern entwickelt und dem Senat u.a. am 15. Februar 2010 vorgestellt wurde?

14. Welchen quantitativen und qualitativen Nutzen stiften die Projekte/Maßnahmen und wie beurteilt der Senat diese Ergebnisse?

15. Mit welchen vertraglichen Mitteln stellt der Senat die Zweckverwendung entsprechend der Leistungsansprüche der Bürger durch den Träger sicher und welche Kontrollinstrumentarien bzw. Standardabfragen werden dazu mit welchen Instrumenten erhoben und ausgewertet?

16. Warum wird im Rahmenvertrag nicht die Transparenz der Vertragspartner - beispielsweise durch Veröffentlichungspflichten - sichergestellt, insbesondere durch Verpflichtungen zur Vorlage
• der Bilanz,
• der Organigramme der Unternehmen einschließlich der Kontrollgremien;
• der verbindlichen Darstellung der Qualitätskontrollinstrumente bzw- des Qualitätsmanagements,
• der Darstellung der Verwendung des Jahresüberschusses und
• des Personalaufwandes einschließlich Leistungskapazität des Dienstleisters und dessen Einsatzquote pro Mitarbeiter?

17. Welche Projekte/Maßnahmen und welche Träger sind nach Auffassung des Senats
• besonders erfolgreich
• verbesserungsbedürftig und wie wird das jeweils begründet?

18. Welche der Träger agieren nach derzeitigem Erkenntnisstand des Senats hinreichend transparent, welche nicht und wie wird das jeweils begründet?

19. Sind Gehälter und Ausgaben der einzelnen Träger nach Auffassung des Senats angemessen und wie wird das jeweils begründet?

20. Welche Überschüsse werden von den Trägern im Durchschnitt erzielt?

21. Wie kalkuliert der Senat die Sätze, die er in seinen Leistungsverträgen – z.B. im Liga-Vertrag – festsetzt und wie stellen sich ggf. die Muster-Kalkulationen dar?

22. Hat der Senat seine Haltung bezüglich der Begrenzung der Überschüsse, welche zweckgebunden wieder in die Leistung fließen müssen und sehr häufig zur Verwendung von Investitionen (Bau, Sanierung, Schulung, Darlehenssicherung usw.) verwendet werden, aufgegeben oder hält er die unwirtschaftliche Begrenzung auf 4%, wie sie die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales verlauten lies, für notwendig?

B. Zur Organisation der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

1. Wie viele Mitarbeiter sind bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit der Auswertung von Jahresberichten betraut und welche Schwerpunkte werden inhaltlich geprüft?

2. Inwieweit werden Ergebnisse der Betriebsprüfungen mit einbezogen und liegen Erkenntnisse vor, ob und mit welchem Ergebnis es ggf. Beanstandungen gab und welche diese waren?

3. Gab es politische oder interne Weisungen bestimmte Prüfungen bei der Treberhilfe nicht zu veranlassen, obwohl ein offensichtlicher Ansatz bereits seit 2008 medial bekannt war?

4. In welcher Form hat sich die frühere Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner laufend über die Arbeit der sozialen Träger informieren lassen, gibt es dazu standardisierte Informationsverfahren oder -vorlagen, ggf. welche?

5. Hat die jetzige Sozialsenatorin Informationsverfahren oder -vorlagen geändert, ggf. in welcher Weise?

C. Zur Obdachlosenhilfe

1. Gibt es standardisierte Jahresberichte auch für Leistungsanbieter der Wohnungslosenhilfe
und welche Angaben sind enthalten?

2. Wann wurde der Obdachlosenrahmenplan durch den Senat zuletzt fortgeschrieben bzw. wann ist die Fortschreibung beabsichtigt und wie beabsichtigt der Senat, die Bezirke einzubeziehen?

3. Wie viele Obdachlose werden in Berlin dauerhaft über staatlich finanzierte Projekte und wie viele Menschen über sog. betreutes Einzelwohnen betreut? Mit welcher zahlenmäßigen Entwicklung rechnet der Senat aufgrund welcher Annahmen und mit welcher fachlichen und finanziellen Planung hat der Senat seine Annahmen unterlegt?

D. Zur Treberhilfe

1. Wie kann ein Geschäftsführer einer gGmbH, der über einen Leistungsvertrag mit dem Land Berlin Finanzierungen erhält, gleichzeitig alleinvertretungsberechtigter Vorstand eines Vereins sein, der gleichzeitig Gesellschafter einer gGmH ist, die wiederum dieselbe Person zum Geschäftsführer hat, insbesondere hinsichtlich einer sinnvollen – auch wirtschaftlichen – Kontrolle und warum sind solche Konstellationen durch den Senat mit seinen Vertragspartnern nicht ausgeschlossen worden?

2. Welche Nachfragen hat der Senat an die Treberhilfe bezüglich der Jahresberichte gestellt und wie wurden diese ausgewertet?

3. Wann hat der Senat von der Nutzung des Maserati Quattroporte als Dienstwagen für den
Geschäftsführer erfahren und was hat der Senat daraufhin unternommen?
4. Warum hat die Sozialsenatorin das Verhalten des Treberhilfe-Gründers und langjährig sehr gelobten SPD-Funktionärs und ehemaligen Abgeordneten, Harald Ehlert, kriminell genannt und Strafanzeige angekündigt; wie kommt der Senat zu dieser juristischen Einschätzung?

5. Wie beurteilt der Senat das Verhalten des langjährig im Vorstand der Diakonie für die Treberhilfe zuständigen Thomas Dane?

6. Aus welchen Rechtsgründen darf der Senat sein Wissen über die Treberhilfe nicht veröffentlichen (Bitte um Vorlage der entsprechenden Anwaltsschreiben - ggf. mit Schwärzungen aus Datenschutz-Gründen)?

7. Welche Konsequenz hat die Nichteinhaltung von Vorgaben nach der Rahmenvereinbarung und wie stellt sich der Senat die Zukunft der Treberhilfe vor?

Punkt 6 dürfte sich Dank der Abendschau erledigt haben. Ansonsten viele interessante Fragen, auf die man wirklich gern eine plausible Antwort hätte. Aber ich sage es noch einmal. Viele der hier aufgelisteten Fragen wären überflüssig, wenn man von Anfang an Transparenzvorgaben an die freien Träger gemacht hätte. Wie es gelingen soll, jetzt alles umzumodeln, weiß ich nicht. Es gibt aber keine Alternative dazu.

Ed Koch

  
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