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Harald Ehlert - Noch längst nicht entmachtet

geschrieben von: Redaktion am 10.03.2010, 16:54 Uhr
paperpress455 
Auf einer Pressekonferenz der Diakonie Berlin-Brandenburg hatten die beiden Aufsichtsratsmitglieder der Treberhilfe, Ex-Senatorin Heidi Knake-Werner, und Diakonie-Vorstand Thomas Dane, heute wenig Substanzielles mitzuteilen. In der Einladung stand: „Aufgrund des anhaltenden Klärungsbedarfs bezüglich der Treberhilfe gGmbH möchten wir Sie herzlich zu einem Pressehintergrundgespräch einladen“. Der Hintergrund blieb jedoch verschwommen. Am 9. März wurde ein Schreiben der Anwälte von Harald Ehlert in Umlauf gebracht, das an Thomas Dane adressiert ist, ihm aber zu dem Pressegespräch nicht vorlag. Stattdessen erhielt er kurz vor der Sitzung Besuch von Ehlerts Anwalt, der ihm untersagte, irgendetwas über Prüfungsdetails die Treberhilfe betreffend mitzuteilen. In dem paperpress vorliegenden Schreiben der Ehlert-Anwälte nimmt Ehlerts Geschäftsführervertrag einen breiten Raum ein. Unter Androhung von Schadensersatzansprüchen und gerichtlichen Maßnahmen wurde Dane untersagt, irgendetwas aus dem Vertrag kund zu tun, vor allem nicht das Gehalt, das Ehlert nach wie vor bezieht. Schließlich ist er nur beurlaubt. Die Summe, die auf der Pressekonferenz die Runde machte, lässt einen schwindelig werden. Dane kennt die Höhe des Gehalts, hat aber keine Lust auf juristische Auseinandersetzungen. „In absehbarer Zeit kommt so und so alles raus“, war sein Hinweis.
Hier der Wortlaut der Erklärung von Thomas Dane gegenüber der Presse am heutigen Tage: „Hiermit teile ich Ihnen zunächst mit, dass Frau Dr. Knake-Werner und ich dieses Pressegespräch als Mitglieder des Aufsichtsrates der Treberhilfe gGmbH durchführen. Im Aufsichtsrat ist jedoch vereinbart, dass Äußerungen gegenüber der Presse vorab abgestimmt werden und nur bei einstimmiger Beschlusslage erfolgen. Die anderen beiden Aufsichtsratsmitglieder Jäger und Lobbedey haben sich heute Morgen das Votum des Geschäftsführers Ehlert zu Eigen gemacht, die Presse nicht zu informieren. Frau Dr. Knake-Werner und meine Person sehen uns trotzdem in der Verpflichtung, die Presse zu informieren. Des Weiteren haben die Gesellschafter dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz heute Morgen den Auftrag entzogen, die Pressearbeit für die Treberhilfe zu übernehmen.

Eigentlich wollten wir in diesem Gespräch die Arbeitsbedingungen bei der Treberhilfe gGmbH erläutern. Dazu hatte sich ein Prokurist bereit erklärt. Diesem Prokuristen ist es aber seitens der Gesellschafter untersagt worden, an dem Gespräch heute teilzunehmen. Insofern sind wir zu diesem Punkt heute nicht auskunftsfähig.

Der Aufsichtsrat der gemeinnützigen Treberhilfe gGmbH hat sich am 26.02.2010 konstituiert und in seiner ersten Sitzung am gleichen Tag eine Prüfung aller Vorhaltungen in Auftrag gegeben, die im Zusammenhang mit dem Maserati-Dienstfahrzeug in der Öffentlichkeit erhoben worden sind. Ein erstes Zwischenergebnis der Prüfung liegt jetzt vor. Die Prüfung hat auf den ersten Blick ergeben, dass mehrere Sachverhalte nicht nachvollziehbar sind. Von der Geschäftsführung konnten diese nicht aufgeklärt werden. Es gibt daher Bedarf an weiteren Prüfungen zu den steuerlichen Status der Gesellschaft gefährdenden Sachverhalten und möglichen Pflichtverletzungen. Noch ist keine Transparenz hergestellt. Datenschutzrechte hindern uns daran, an dieser Stelle Details darzulegen. Die beiden hier nicht anwesenden Mitglieder des Aufsichtsrates haben die beiden hier anwesenden Mitglieder des Aufsichtsrates heute morgen aufgefordert, den Prüfauftrag zurückzunehmen und anderweitig zu vergeben. Wir haben uns geweigert, weil hier gute Arbeit geleistet wird und wir die Vergabe des Prüfauftrages nicht von den Ergebnissen abhängig machen wollen.

Voraussetzung für die Aufklärung der angesprochenen Sachverhalte war und ist die Einsetzung des erzwungenen Aufsichtsrates, der hier von seinem Auskunftsrecht Gebrauch macht. Bisher lag die Aufsicht über die Geschäftsführung der Treberhilfe beim Vorstand des gemeinnützigen Vereins. Der gemeinnützige Verein hat wenige aktive Mitglieder. Dadurch war offensichtlich die Kontrolle eingeschränkt. Der Aufsichtsrat würde eigentlich die Kontrolle durch den Vereinsvorstand ersetzen. Doch auch nach der geänderten Satzung bedürfen Entscheidungen des Aufsichtsrates zu so wesentlichen Punkten wie der Bestellung des Geschäftsführers der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der gGmbH und damit des Vereinsvorstandes.

Der gemeinnützige Verein als Gesellschafter, vertreten durch den Vereinsvorstand, hatte Kenntnis von den Sachverhalten, die nun der Prüfung bedürfen.

Mitglieder des Aufsichtsrates haben auf der Basis des Zwischenberichtes der Prüfung am Montagabend die Abberufung des Geschäftsführers Hans-Harald Ehlert verlangt. Ferner ist das Rechtsgeschäft der Abtretung der Geschäftsanteile von Herrn Ehlert an den Verein wegen Zustimmungserfordernissen der finanzierenden Banken noch nicht rechtswirksam. Die Zwischenergebnisse der Prüfung haben Mitglieder des Aufsichtsrates am Montagabend veranlasst, den gemeinnützigen Verein aufzufordern, die Geschäftsanteile nun einzuziehen.

Der gemeinnützige Verein Treberhilfe e.V. ist Eigentümer der Treberhilfe gGmbH. Daran kommt man nicht vorbei. Der Verein ist bei der Verwendung dieses Eigentums dem Gemeinwohl verpflichtet. Dies bedarf jedoch einer ganz anderen Absicherung in den Statuten dieses gemeinnützigen Vereins. Aus Sicht von Mitgliedern des Aufsichtsrates ist Herr Ehlert auch als Angestellter der Treberhilfe gGmbH und als Geschäftsführer des Treberhilfe e.V. nicht mehr tragbar, weil das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.

Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass vielleicht noch heute die Gesellschafter der Treberhilfe gGmbH den neuen Geschäftsführer Jens Fischer und die Aufsichtsratsmitglieder Dr. Heidi Knake-Werner und Thomas Dane abberufen. Damit würde wahrscheinlich erreicht, dass die in Auftrag gegebene Prüfung nicht in der bisherigen Weise fortgeführt werden kann.

Es ist jedoch sowohl Anliegen der betreffenden Mitglieder des Aufsichtsrates als auch des Diakonischen Werkes als auch des Berliner Senats die gute Arbeit der Treberhilfe zu erhalten, die Betreuung der Klienten zu sichern und die damit verbundenen 280 Arbeitsplätze zu erhalten. Hans-Harald Ehlert und der Vorstand des Vereins riskieren durch ihr bisheriges Handeln und ihre Haltung kaltblütig die Betreuung der Klienten und die Arbeitsplätze der Mitarbeitenden. Denn mit Herrn Ehlert wird nach meiner persönlichen Einschätzung die Treberhilfe gGmbH auf Dauer von Dienststellen des Landes Berlin keine Aufträge mehr erhalten können. Dies ist die Überzeugung von Mitgliedern des Aufsichtsrates. Und zwingende Folge wäre die Insolvenz der Treberhilfe gGmbH.

Die hier anwesenden Mitglieder des Aufsichtsrates werden sich jedoch früher oder später durchsetzen, spätestens dann, wenn der Senat die Zusammenarbeit mit der Treberhilfe gGmbH aufkündigt. Dies ist jedoch nicht unser Ziel. Wir appellieren deshalb an Herrn Ehlert, sich sofort vollständig aus der Treberhilfe zurückzuziehen und an den Vorstand des Vereins, insbesondere die Herren Jäger und Lobbedey, dies durchzusetzen“.

Anmerkungen:

Harald Ehlert zeigt sich seit dem 18. Februar 2010 absolut beratungsresistent. Täglich hatte er neue Ideen, seinen Maserati zu rechtfertigen. Ich habe noch im Ohr, wie er ihn in „Transparenz“-Mobil taufte. Und ich kann mich noch an seine Versprechungen erinnern, alles auf den Tisch legen zu wollen. Jährlich sollten – wie bei Aktiengesellschaften – Jahresberichte erscheinen, in denen alles drin steht, was die Steuerzahler interessieren könnte, denn sie finanzieren schließlich das Gehalt von Ehlert und seinen Fuhrpark. Wöchentlich sollte ein Projekt der Treberhilfe vorgestellt werden. Nichts von alledem ist erfolgt. Stattdessen droht er dem Aufsichtsrat juristische Konsequenzen an, wenn dieser Transparenz walten lassen will.

Davon, dass Harald Ehlert beurlaubt ist, merkt man wenig. Er selbst tritt zwar nicht mehr in der Öffentlichkeit auf, dafür lässt er seine Anwälte Schriftstücke verfassen. Harald Ehlert ist dabei, sein Lebenswerk zu zerstören. Er begreift nicht, dass die Treberhilfe nur eine einzige Überlebenschance hat, nämlich ohne ihn. Und die Treberhilfe selbst ist nicht in der Lage, sich von ihrem Chef zu befreien. Sie machen (noch) alles mit, was der Big Boss befiehlt. Wie lange soll die Öffentlichkeit noch diese Seifenoper ertragen? Es geht hier um Hunderte von Obdachlosen und um 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ehlert fühlt sich im Recht. Seine geschäftlichen Handlungen sind – das werden die Prüfungen zeigen – vermutlich alle korrekt. Auch dass er sich ein Supergehalt zahlt, wird rechtlich nicht anzugreifen sein. Darum geht es aber längst nicht mehr. Begreift dieser Mann nicht, welchen moralischen Schaden er allen Sozialunternehmen in dieser Stadt, in diesem Land zufügt? Die Vergleiche, die Ehlert in den letzten Tagen immer wieder angestellt hat, ob mit einem Marmeladenhändler oder einer Straßenbaufirma, sind an Schlichtheit nicht zu überbieten. Wenn ein Straßenbauunternehmen einen öffentlichen Auftrag erhält, werden Steuergelder an das Unternehmen bezahlt. O.K. Und so einfach ist das für Ehlert auch bei der Treberhilfe, die Steuergelder für einen in Not geratenen Menschen erhält. Nach Ehlerts Auffassung ist es dann Sache der Unternehmen, wie sie mögliche Überschüsse anlegen. Der Chef der gewerblichen Straßenbaufirma kann sich von seinen Gewinnen kaufen, was er will. Aber doch bitteschön nicht eine gemeinnützige Gesellschaft.

Eines hat Ehlert schon jetzt erreicht. Es wird eine Menge umgekrempelt im Sozialunternehmensbereich. Ein Vorwurf an den Staat kann man diesem nicht ersparen. Er hätte von Anfang an für transparente Strukturen in den Sozialunternehmen sorgen müssen. Die Prüfungsmechanismen sind, gelinde gesagt, fast unwirksam. Wenn es Jahre dauert, ehe die Finanzämter die Unterlagen der Sozialunternehmen prüfen, dann ist etwas faul im Staate. Unabhängige Aufsichtsräte, Personalvertretungen, Regelungen, wie mit Überschüssen umzugehen ist, all das hätte von Anfang an geregelt sein müssen. Der Staat hat an dieser Stelle eklatant versagt. Leid tragende in der öffentlichen Wahrnehmung sind jetzt alle Sozialunternehmen. Ehlert hat sie mit seinem Verhalten unter Generalverdacht gestellt. Jeden Tag, den Ehlert länger mit der Treberhilfe verbunden bleibt, ist ein schlechter Tag für das Ansehen der Sozialunternehmen.

Und wer glaubt, dass gegenwärtig gegen Harald Ehlert eine Rufmordkampagne läuft, der hat den Schuss nicht gehört.

Ed Koch

Dokumentation:

Montag, 8. März 2010

Informationen zu Arbeitsbedingungen

1. Bezahlung der Mitarbeiter in der Treberhilfe Berlin gGmbH

Der Erfolg der Treberhilfe Berlin ist auch ein Erfolg guter Bezahlung. Ein Sozialarbeiter im Sozialdienst der Treberhilfe Berlin erhielt in 2009 einen durchschnittlichen Bruttoverdienst von 2.570 Euro bei einer Regelarbeitszeit von 39 Wochenstunden. Das Einstiegsgehalt bei Vollbeschäftigung beträgt 2.300 Euro. Mit dem Bewährungsaufstieg erhalten die Mitarbeiter zusätzlich 200 Euro monatlich. Darüber hinaus erhöht sich alle 4 Jahre das Entgelt um 4%. Nach Abschluss der Betriebsvereinbarung erfolgte die Erhöhung erstmalig regelhaft in 2006. Weitere Erhöhungen des Gehaltes sind möglich durch z.B. die Teilnahme an innerbetrieblichen Fortbildungen/Weiterbildungen (23 x 4 Stunden) oder mit dem Abschluss einer Sonderqualifikation. Hier erhält der Mitarbeiter dauerhaft 100 Euro mehr. In 2009 waren durchschnittlich ausschließlich 4,5 % der Beschäftigten mit einer Regelarbeitszeit von 50% beschäftigt.

2. Mitarbeitervertretung

Nach der Gründung der Treberhilfe Berlin gGmbH im Januar 2006 wurde durch die Geschäftsführung die Einführung einer Mitarbeitervertretung initiiert. In der Personalversammlung am 22.02.2006 wurden die Mitglieder der „Arbeitsgruppe betriebliche Mitbestimmung“ gewählt. Die Mitglieder waren Sozialarbeiter und Verwaltungsangestellte. Die Arbeitsgruppe war mit der Bildung einer Mitarbeitervertretung befasst, jedoch stellte die Arbeitsgruppe aufgrund von mangelndem Interesse auf Seiten der Mitarbeiterschaft die Tätigkeit ein.

Mittwoch, 3. März 2010

„Volle Anstellung mit voller Bezahlung gab es nur, wenn die Mitarbeiter vorher genug Fälle für das sog. betreute Einzelwohnen gefunden und von einem Bezirk per Bescheid finanziert bekommen haben (nennt sich im Amtsdeutsch: Befürwortung)." Zitat: Presseerklärung Heilmann/Hoffmann: CDU – Finanzierung von freien Trägern ohne wirksame Kontrolle.

Zunehmend wird die Treberhilfe gGmbH mit Vorhaltungen bezüglich der dort bestehenden Arbeitsbedingungen konfrontiert. Dazu möchte die Treberhilfe wie folgt informieren:

1. Eine belegungsabhängig gesteuerte Arbeitszeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der sozialen Wirtschaft ist eine gängige Praxis, um auf Belegungsschwankungen umgehend reagieren zu können. Dabei handelt es sich um eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

2. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Treberhilfe erhalten den gesetzlich geregelten Urlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer 5-Tage-Woche.

Dienstag, 2. März 2010

Am gestrigen Tag erfolgte die Übergabe der Geschäfte von Harald Ehlert an den zweiten Geschäftsführer Jens Fischer. Ehlert hatte bereits seit vergangenem Donnerstag seine Geschäftsführertätigkeit ruhen lassen. Jens Fischer, der früher als Leiter des Politischen Büros des Altkanzlers Helmut Schmidt und als Unternehmer in Brandenburg tätig war, ist ab sofort im Amt. Der Eintrag von Jens Fischer als zweiter Geschäftsführer ins Handelsregister soll am heutigen Tag erfolgen. Es wurde ebenfalls durch den Aufsichtsrat ein Prüfauftrag an einen externen Dritten erteilt, der auf derartige Fälle spezialisiert ist. Die Prüfung hat bereits begonnen.

Des Weiteren wird festgestellt:

Entgegen diverser Verlautbarungen ist Eigentümerin der Immobilien, die der Treberhilfe zuzuordnen sind, die Treberhilfe gGmbH.

Für den 1. Bauabschnitt des Projektes auf dem ehemaligen Gelände der Schwielowsee-Grundschule in Berlin-Schöneberg bestehen Verträge. Die Errichtung einer Obdachlosenunterkunft ist bisher vertraglich nicht vereinbart und wird im Rahmen des 1. Bauabschnittes nicht erfolgen.

Freitag, 26. Februar 2010

Heute hat die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates der Treberhilfe gGmbH stattgefunden. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind:
Carsten Lobbedey, Vorstand des Treberhilfe e.V.
Christian Jäger, Vorstand des Treberhilfe e.V.
Dr. Heidi Knake-Werner, Senatorin a.D.
Thomas Dane, Vorstand Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. wurde zum Aufsichtsratsvorsitzenden bestellt.

Es wurden umfassende externe Prüfaufträge erteilt und Jens Fischer, auf Vorschlag des Diakonischen Werkes, zum zweiten Geschäftsführer bestellt.

An dieser Stelle möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass:

Harald Ehlert seine Gesellschafteranteile abgetreten hat. Dafür erhält er den Betrag zurück, den er persönlich eingezahlt hat: 15.500 Euro. Dies ist bereits gestern notariell beurkundet worden. (Anmerkung: Der Vollzug steht noch aus, weil die Banken noch nicht zugestimmt haben).

Alle erforderlichen Maßnahmen sind nun eingeleitet. Nach Vorliegen der Ergebnisse, voraussichtlich Ende des kommenden Monats, wird der Aufsichtsrat die Öffentlichkeit unterrichten.

Donnerstag, 25. Februar 2010

Heute fand im Haus der Diakonie ein gemeinsames Gespräch zwischen der Treberhilfe gGmbH, vertreten durch die Gesellschafter, dem Vorstand der Diakonie und dem Staatssekretär Rainer Maria Fritsch (Die Linke) statt. Im Gespräch einigte man sich auf die folgende Vorgehensweise:

1. Harald Ehlert tritt aus eigenem Antrieb seine Geschäftsanteile an der Treberhilfe gGmbH an den Verein der Treberhilfe ab. Dieser wird die Anteile wiederum zur treuhänderischen Verwahrung an Thomas Dane, Vorstand des Diakonischen des Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, abtreten.

2. Zur Klärung aller Vorwürfe gegen die Geschäftsführung der Treberhilfe gGmbH, bittet Harald Ehlert, um die Einsetzung eines zweiten Geschäftsführers. Harald Ehlert lässt bis zur Klärung seine Geschäftsführertätigkeit ruhen.

3. Diese Absprachen werden noch am heutigen Tage notariell beglaubigt.

Staatssekretär Rainer Fritsch äußerte sich zuversichtlich zum Abschluss des Gespräches: “Ich bin sicher, dass das eine sehr gute Lösung darstellt und damit die zurzeit bestehende öffentliche Diskussion an der Unternehmensführung und Integrität der Geschäftsführung der Treberhilfe gGmbH konstruktiv bearbeitet wird. Das Ziel aller Beteiligten ist die größtmögliche Transparenz, die Sicherung der Betreuung für viele hilfsbedürftige Menschen und die Sicherung von 280 Arbeitsplätzen. So wird sich das Vertrauen in die Treberhilfe wieder herstellen lassen.“

  
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