Von großen und kleinen Skandalen
geschrieben von: Redaktion am 17.12.2009, 12:03 Uhr
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Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg trat am 16. Dezember um 17 Uhr zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Traditionell lädt der Vorsteher nach dieser zu einem „Parlamentarischen Bierabend“ in die Kantine des Rathauses Schöneberg ein. Beginn 20 Uhr. Das heißt, die Bezirksverordneten müssen in drei Stunden die Tagesordnung abarbeiten, um pünktlich am Buffet stehen zu können. Pünktlich am Buffet standen alle, die meisten Tagesordnungspunkte wurden jedoch in den Januar verschoben.
In der Dezember-Sitzung wurde über ein ganzes Bündel von Skandalen diskutiert. Der eigentliche Skandal wurde jedoch nur in einer Mündlichen Anfrage gestreift. Vielmehr verschwendete man fast Zweidrittel der Zeit mit einem Vorgang, zu dem schon vor der Sitzung alles gesagt worden war.
Es ging um den Datenskandal. Wie berichtet wurden in einer Schulausschusssitzung am 1. Dezember Materialien zum Thema Schulentwicklungsplan verteilt. Darunter nicht anonymisierte Angaben über den besonderen Förderbedarf von Kindern zweier Schulen. Die beiden Schulen haben die Angaben an das Schulamt weitergegeben, ohne die Namen unkenntlich zu machen. Schulaufsicht und Schulamt ist diese Panne nicht aufgefallen.
Nun hätte es zwei Möglichkeiten gegeben. Das Schulausschussmitglied, das den Fehler bemerkte, hätte Schulstadtrat Dieter Hapel (CDU) informieren können. Die zwei Seiten wären aus dem Ordner entfernt worden. Hapel hätte, was er dann ohnehin tat, sich entschuldigt und der Vorgang wäre erledigt gewesen. Es kam aber anders. Der FDP-Bezirksverordnete Jörg Hackenberger verurteilte scharf den Umstand, dass ein Ausschussmitglied den TAGESSPIEGEL informiert und damit den Vorgang öffentlich gemacht habe. Der Vorgang sei, so Hackenberger, „politisch instrumentalisiert worden, um einen missliebigen Stadtrat anzuschießen.“
In der fast zweistündigen Aussprache zu der von der SPD eingebrachten Großen Anfrage zu dem Vorgang, ging es fast nur am Rande um Datenschutz. Vor allem die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ahlhoff nutzte ihre Redezeit, um über ihr eigentliches Anliegen, nämlich den Schulentwicklungsplan zu sprechen. Bis zu der Aufforderung von BVV-Vorsteher Rainer Kotecki (CDU) zum Antrag zu sprechen, ließ sie sich über den Nebenkriegsschauplatz Schulentwicklungsplan aus. Ob Dieter Hapel schon vor einem Jahr oder erst nach Aufforderung des Schulausschusses den Plan hätte vorlegen müssen, lassen wir an dieser Stelle einmal unkommentiert. Richtig ist, dass umfangreiche Materialien vorliegen, die gegenwärtig in allen möglichen Gremien diskutiert werden. In dieser Phase in der BVV eine Generaldebatte darüber anzuzetteln, ist schon ziemlich perfide. Und dazu noch den Datenvorfall als Vehikel für diese Diskussion zu nutzen, zeigt wieder einmal, worum es geht. Es gibt in einer BVV keine Regierung und keine Opposition. Die BVV ist auf Konsens und Zusammenwirken angelegt. Deshalb sind die Bezirksämter gemischt besetzt. Jeder Partei, der prozentual ein oder mehrere Stadtratsposten zustehen, erhält diesen. Die Zusammensetzung in Tempelhof-Schöneberg ist 3 SPD, 2 CDU und 1 B90/Grüne. SPD und CDU bilden eine Zählgemeinschaft, die den Bezirksbürgermeister gewählt hat.
Auch wenn die Grünen-Verordnete Martina Rade fast weinerlich anmerkte, wie sehr es doch allen nur darum ginge, gemeinsam für den Bezirk und seine Menschen tätig zu sein, die Wahrheit sieht ein wenig anders aus. Natürlich geht es auch um den Bezirk und seine Menschen. Vor allem aber geht es um knallharte Parteipolitik. Die vielen ideologisch verbrämten Debatten in der BVV sind ein Beweis dafür. Und Rades Fraktionschef Jörn Oltmann hat glasklar erklärt, was er erreichen will, indem er, an die SPD gerichtet, fragte: „Wie lange wollen Sie sich das noch ansehen“. Gemeint war damit die Zählgemeinschaft. Schon mehrfach haben die Grünen die SPD aufgefordert, die Zählgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Sollte sich die SPD darauf einlassen und mit den Grünen eine Gemeinschaft eingehen, so würde das rein rechnerisch gerade so hinkommen: 18 SPD-Sitze und 10 Grüne. Die CDU hat ebenfalls 18 Mandate, die FDP 4, die Allianz Graue Panther 3, und jeweils 1 Mandat Linkspartei und WASB.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Olschewski wurde nach seinem Redebeitrag von mehreren ihm folgenden Rednern der Grünen und der SPD scharf attackiert. Was hatte er gesagt? Auf Hapel finde eine Hetzjagd statt. Das ist korrekt beschrieben. Die Grünen betrieben eine „offene Obstruktionspolitik“, indem sie mit ständigen Aufforderungen an die Verwaltung, Material beizubringen, diese in die Arbeitsunfähigkeit trieben. Auch das ist richtig. Olschewski hat die Wahrheit gesagt, die bestimmte Leute natürlich nicht hören wollen. Dieter Hapel hat sehr anschaulich beschrieben, wie seine Leute im Schulamt Überstunden machen müssen, um neben ihrer eigentlichen Arbeit ständig Material für die Bezirksverordneten zu erstellen. Aus den vielen Statistiken und erhaltenen Informationen erfolgen selten Anträge, die in der BVV behandelt werden. Damit keine Missverständnisse entstehen. Was im Bezirksverwaltungsgesetz steht, muss die BVV natürlich umsetzen: „§ 12 (1) Die Bezirksverordnetenversammlung bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks…. Sie regt Verwaltungshandeln an durch Empfehlungen und Ersuchen, kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamts…Sie kann über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen.“ Sie sollte aber darauf achten, dass sie, wie es Ralf Olschewski nennt, die Verwaltung nicht in die Arbeitsunfähigkeit treibt.
Die Debatte über die Große Anfrage der SPD war weder eine Weihnachtsgeschichte noch ein vorweihnachtliches Krippenspiel. Es war teilweise peinlich und unangenehm. Höhepunkte der Peinlichkeit waren die Hinweise von Frau Rade und Frau Ahlhoff, dass sie keine Lust hätten, ständig die Hausaufgaben von Dieter Hapel machen zu müssen, ohne dafür bezahlt zu werden. Frau Ahlhoff unterstrich in diesem Zusammenhang die Ehrenamtlichkeit ihrer Arbeit. Jeder Ehrenamtliche würde sich freuen, so gut bezahlt zu werden wie eine Fraktionsvorsitzende in einer BVV. Man sollte die Karte der Ehrenamtlichkeit als Bezirksverordneter möglichst nicht spielen.
Zweiter Höhepunkt der Peinlichkeiten war mal wieder einer dieser berühmten emotionalen Auftritte von Frau Rade. Die Geschäftsführerin der Grünenfraktion ist mit dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion Christian Zander liiert, was alles andere als ein Geheimnis ist. Ihr gemeinsames Kind nehmen sie zu vielen Ausschusssitzungen und zur BVV mit. Zander und Rade sitzen gemeinsam im Schul- und im Jugendhilfeausschuss. In der Debatte um Schulentwicklungsplan und Datenschutz meldete sich auch Christian Zander zu Wort und verteidigte Dieter Hapel. Daraufhin stampfte Martina Rade wutentbrannt ans Rednerpult und sagte: „Lenken Sie mal hier nicht ab, Herr Zander!“ Das war der einzige Augenblick in der Debatte, der fraktionsübergreifend große Heiterkeit auslöste. So einen albernen Auftritt kann man sich wirklich schenken.
Nun aber folgt
der eigentliche Skandal.
Wir können es uns ganz einfach machen und die Pressemitteilung der FDP veröffentlichen, die noch während der BVV-Sitzung verschickt wurde.
Baußnernweg: Band beerdigt SPD-Wahlversprechen.
Monika Schuch, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg von Berlin, teilt mit:
„Wie Bezirksbürgermeister Ekkehard Band soeben in der BVV bestätigte, darf die gedeckte Sportanlage am Baußnernweg bis auf weiteres nicht gebaut werden. Grund ist die von Band am 8. Dezember erlassene Haushaltssperre. Band, der als Spitzenkandidat der SPD 2006 in den Bezirkswahlkampf gezogen war, verabschiedet sich damit von einem wichtigen Versprechen des eigenen Wahlprogramms und begeht erneut Wortbruch gegenüber den Sportlerinnen und Sportlern in Tempelhof-Schöneberg.
Besonders pikant ist, dass Band die Planungen für die Sporthalle am Baußnernweg genau in dem Moment in den Mülleimer beförderte, als Sportstadträtin Angelika Schöttler – übrigens Parteifreundin von Band – den Sportausschuss darüber informierte, dass man mit den Planungen soweit fertig sei und „unmittelbar vor der Auftragsvergabe“ stehe.
Die von Band in diesem Zusammenhang vor der BVV geäußerte Selbsteinschätzung, er sei „ein glaubwürdiger Politiker“, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Bands Wortbruch belastet völlig unnötig das ohnehin nicht unkomplizierte Verhältnis zum Bezirkssportbund und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Bezirkspolitik in Gänze.“
Also ganz so einfach machen wir uns das mal nicht und steigen etwas tiefer in den Vorgang ein. Im von der FDP zitierten Wahlprogramm der SPD von 2006 steht auf Seite 13: „Wir setzen uns für weitere Verbesserungen für sportliche Aktivitäten im Bezirk ein: - für den Bau einer wettkampfgerechten Sporthalle am Baußnernweg in Marienfelde in unmittelbarer Nähe der Gustav-Heinemann-Gesamtschule.“ Ekkehard Band war seinerzeit Spitzenkandidat der SPD und somit oberster Verfechter des Wahlprogramms. Spätestens seit dem Satz von Franz Müntefering: „Es ist unfair, Politiker an den Wahlversprechen zu messen“, wissen wir, was wir von diesen zu halten haben. Woran sollen wir die Politiker aber sonst messen?
Der Vorgang um den Baußnernweg ist kompliziert. In Schöneberg gab es einmal eine Radrennbahn. Das Areal ist verkauft worden, heute steht dort ein großes Möbelhaus. Der Bezirk hat ein paar Millionen dafür bekommen und wollte zwei Sportanlagen bauen. Die CDU hat damals schon gefragt, ob es nicht besser wäre, bestehende Anlagen zu sanieren als neue zu bauen. Also: die CDU trägt keinen Trauerflor, wenn das Projekt Baußnernweg platzt. Und platzen lassen will es offenbar der Bezirksbürgermeister höchst persönlich. Inzwischen stellen sich viele die Frage, ob die von Band verhängte Haushaltssperre einzig und allein den Sinn hat, das Projekt zu kippen. Man muss nicht böswillig sein, um auf diesen Gedanken zu kommen.
Mit dem eingesparten Geld könnte Band den Haushalt sanieren und würde damit vor allem Dieter Hapel einen großen Gefallen erweisen, in dessen Ressort das größte Finanzdefizit steckt. Kann man aber so etwas machen? Ist nicht erwiesen, dass es im Bezirk zu wenige Sportanlagen gibt? Drängen nicht zu Recht die Sportvereine auf neue Anlagen? Die Vorsitzende des Bezirkssportbundes, Elisabeth Korte-Hirschfeld, erfuhr von diesem Vorgang während der Feier des BVV-Vorstehers. Ihre Empörung war über mehrere Tische im Saal hinweg deutlich vernehmbar.
Durch eine Mündliche Anfrage des FDP-Bezirksverordneten Jörg Hackenberger kam nicht nur heraus, dass die Baumaßnahme unmittelbar nach Verhängung der Haushaltssperre gestoppt wurde, sondern auch, dass bislang 350.000 Euro an Planungskosten verausgabt wurden. Es könnte sein, wenn Band seinen Plan bis zum Ende durchzieht, und ihn niemand daran hindert, dass dieses Geld verbrannt wurde. So etwas nennt man dann sparsame Haushaltsführung.
Der zeitliche Ablauf ist ein ebenso großer Skandal wie die mögliche Streichung der Sportstätte. Am 8. Dezember 2009 saßen die Bezirksamtsmitglieder zu einer Haushaltsklausur zusammen. Die Sitzung dauerte bis 16.15 Uhr. Das Bezirksamtskollegium ging auseinander, ohne dass Band erwähnte, eine Haushaltssperre verhängen zu wollen. Um 17 Uhr begann eine Sitzung des Sportausschusses, in der Stadträtin Angelika Schöttler den unmittelbar bevorstehenden Beginn der Auftragsvergabe für die Baumaßnahme verkündete. Um 17.30 Uhr verhängte dann Ekkehard Band per Dekret die Haushaltssperre. In der BVV-Sitzung am 16.12.2009 nahm Band seine Stadtratskollegin und Parteifreundin Schöttler „in Schutz“ und betonte, dass diese um 17 Uhr nicht wissen konnte, dass er um 17.30 Uhr die Haushaltssperre verhängen würde.
Seit 1970 bin ich ständiger Gast und Berichterstatter über die Bezirksverordnetenversammlungen in Tempelhof und seit 2001 Tempelhof-Schöneberg. Aber so eine Scheiße habe ich noch nie erlebt! Dass ein Bürgermeister in dem Kollegialgremium Bezirksamt einer Kollegin derart die Beine weghaut, ist ein unglaublicher Vorgang. Wenn Ekkehard Band, der sich selbst in der BVV-Sitzung als einen der glaubwürdigsten Politiker beschrieben hat, jemanden weiß machen will, ihm wäre erst um 17.30 Uhr der Gedanke zur Haushaltssperre gekommen, nachdem seine Bezirksamtskollegen vor einer guten Stunde den Raum verlassen haben, dann muss man sich wirklich ernsthaft Sorgen machen. Richtig wäre gewesen, noch während der Klausur seinen Kolleginnen und Kollegen die Absicht mitzuteilen. Seine Sportstadträtin Angelika Schöttler ins offene Messer laufen zu lassen, muss Konsequenzen, vor allem in der SPD haben.
Band hatte schon vor einiger Zeit die Absicht geäußert, eine Haushaltssperre verhängen zu wollen. Das ist ihm offenbar von seiner Fraktion ausgeredet worden. Wie wir nun wissen, nicht nachhaltig. Die Frage muss allerdings auch erlaubt sein, warum nicht längst die Aufträge für den Baußnernweg vergeben worden sind. Welche Rolle spielt das Bauamt dabei? Angeblich hat man dort so viel mit der Umsetzung des Konjunkturpakets 2 zu tun, dass man einfach dazu noch nicht gekommen ist. Sehr schnell war das Bauamt allerdings, als es darum ging, die Baumaßnahme zu stoppen.
Die letzte Sitzung der BVV in diesem Jahr hat gezeigt, dass hier eine Menge schief läuft. Würde man die Beteiligten nicht so gut kennen, könnte man wünschen, dass die Weihnachtsfeiertage zur Erleuchtung beitragen mögen, dass es so nicht weitergehen kann. Ich fürchte nur, Erleuchtung allein kann hier nicht mehr helfen.
Ed Koch
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