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Topic: Ausgabe Nr. 599 - März 2022

In diesem Topic sind folgende Beiträge:

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Da kommen einem die Tränen

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 14. Januar 2012, 07:49 Uhr
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In unserem gestrigen Beitrag „Maßstäbe“ kommentierten wir die Übergangsgelder von Ex-Senator Michael Braun und den Vorstandsmitgliedern der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin. Leser unseres Newsletters machten uns auf folgendes aufmerksam: Der Senat kritisiert die Übergangsgelder bei der KV, weil er sie für rechtwidrig hält, während Michael Braun auf sein Geld einen Rechtsanspruch hat. Soweit so gut, auf Ansprüche könnte man ja auch verzichten. Aber, uns wurde vorgerechnet, dass durch alle möglichen Gegenrechnungen mit Abgeordnetendiäten und anderem, Michael Braun bei weitem nicht die 50.000 Euro bekommen wird, die in der Diskussion stehen. Es sollen deutlich unter 20.000 Euro sein, die unterm Strich übrig bleiben. Da kommen einem wirklich die Tränen. Es wären aber immer noch knapp 2.000 Euro pro Senatorenamtstag. Tja, die Welt ist eben schlecht und ungerecht.



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Maßstäbe

geschrieben von: Redaktion am Freitag, 13. Januar 2012, 08:19 Uhr
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In diesen Tagen taucht der Klassiker an Vertrauensfragen wieder häufiger auf. Würden Sie von diesem oder jenem einen Gebrauchtwagen kaufen? Denn: hier geht es mehr um Vertrauen als um auf den ersten Blick feststellbare Mängel an einem Fahrzeug. Von einem Verkäufer mit der Anschrift Spreeweg 1 würde vermutlich niemand mehr einen Wagen kaufen, höchsten einen Rat für einen günstigen Kredit einholen. Diese drei Leute sind nicht die Hauptdarsteller einer Neuverfilmung der Olsenbande. Bei Egon und seinen Spießgesellen war der Plan immer gut, führte aber letztlich nicht zum Erfolg. Bei Prehn, Kraffel und Bratzke – was schon ein wenig wie Panzerknackerbande klingt – gab es nicht nur einen guten, sondern auch einen erfolgreichen Plan. Die drei Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin kassierten jeweils 183.000 Euro „Übergangsgeld“, obwohl sie in ihren Ämtern bestätigt, also nirgendwohin „übergegangen“ werden mussten. Nun, der ganze Sachverhalt wird derzeit noch heftig diskutiert und geprüft, während das Geld auf den Konten der Allgemeinmedizinerin Prehn, des Facharztes für Augenheilkunde Kraffel und des Dermatologen und Venerologen Bratzke Zinsen bringt.



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"Respekt-Preis" für "Pflegekinder im Kiez"

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 12. Januar 2012, 13:35 Uhr
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Die Kreuzberger Initiative Pflegekinder im Kiez hat heute den „Respekt“-Preis des Bündnisses gegen Homophobie erhalten. Dazu erklärt die Staatssekretärin für Jugend und Familie, Sigrid Klebba (SPD):



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Presseball Berlin

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 12. Januar 2012, 07:41 Uhr
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Der Bundespresseball, früher in Bonn, inzwischen in Berlin angekommen, erfreut sich großer Aufmerksamkeit der Medien. Der RBB berichtet mehrfach live von dem Ereignis, die Zeitungen sind voll davon. Der lokale Berliner Presseball hat es da viel schwerer. Er ist zwar der älteste Ball der Welt, 1872 fand er erstmals in der Lindenoper statt, hätte aber vor fünf Jahren fast sein Ende gefunden. Der Deutsche Journalistenverband Berlin war Veranstalters des Balls. Streitereien im Verband und letztlich die Frage der Finanzierung führten dazu, dass man sich entschloss, die Markenrechte für 50.000 Euro zu verkaufen. Der Berliner Medienunternehmer Andreas Dorfmann, auch bekannt als Radio- und Fernsehmoderator, übernahm den Presseball Berlin mit allen dazugehörigen Risiken. Zusammen mit Arzu Reinhardt (Foto) managt er heute den Ball, der unter seiner Regie am Samstag, dem 14. Januar 2012, zum fünften Male stattfindet, die laufende Nummer insgesamt ist die 113.



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Grüße aus Amerika

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 07. Januar 2012, 16:07 Uhr
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Im August 2011 berichteten wir über Samuel Benke. Er ist Schüler des Schöneberger Paul-Natorp-Gymnasiums und Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms. Im Rahmen des deutsch-amerikanischen Jugendaustauschs zwischen dem Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress, flog er am 15. August für knapp 11 Monat zu seiner Gastfamilie nach Kalifornien. Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, traf sich mit ihm wenige Tage vor seiner Abreise im Tucher am Brandenburger Tor.



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BVV-Wahlen: Wird die Dreiprozenthürde zu Fall gebracht?

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 07. Januar 2012, 11:02 Uhr
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Die Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz hat ein Wahlprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof des Landes angestrengt: Die bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18. September 2011 erzielten 2.831 Stimmen blieben unberücksichtigt, weil Artikel 70 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung von Berlin, § 22 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes eine Sperrklausel von drei Prozent vorsehen (was in diesem Bezirk einem Mindeststimmenanteil von 4.598 Stimmen entsprach). Bei einer Mandatsverteilung ohne Sperrklausel hätte ihr und der FDP jeweils ein Sitz zugestanden, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wären mit lediglich 17 (statt 18) bzw. 14 (statt 15) Bezirksverordneten in die BVV eingezogen. Ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, das entweder eine Neuwahl oder zumindest eine Sitzverteilung ohne die Dreiprozenthürde beinhaltete, wurde zwar Ende des letzten Jahres ablehnend zum Abschluss gebracht1. Es schließen sich jedoch weitergehende verfassungs-rechtliche Fragen an das nunmehr zu führende Hauptverfahren an, die nachstehend erörtert werden sollen2.



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Medienschelte

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 07. Januar 2012, 09:52 Uhr
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Wir können es uns erlauben, auch kritisch über andere Medien zu berichten. Wir gehören keinem Verband an, müssen auf niemand Rücksicht nehmen. Wir können auch mal aus der Sicht des Normalbürgers auf die Presse schauen. In unserem Land herrscht ein erbitterter Konkurrenzkampf unter den Printmedien und den elektronischen, also Radio, Fernsehen und Internet. Niemand in der Branche würde sich als Freund der BILD-Zeitung outen. Wenn aber so etwas Fürchterliches passiert wie der ganze Medienrummel um die Affäre Wulff, dann stehen auch Süddeutsche und BILD Seit an Seit.



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Es wird immer schlimmer

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 05. Januar 2012, 17:00 Uhr
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Es geht nicht mehr um irgendeinen Kredit oder um Urlaubsreisen, es geht schlicht und einfach darum, ob der Bundespräsident gelogen oder die Wahrheit in dem ARD-ZDF-Interview gesagt hat. Er behauptet, in seinem Anruf darum gebeten zu haben, die Veröffentlichung des Artikels um einen Tag zu verschieben, BILD ist der Meinung, Christian Wulff wollte die Veröffentlichung verhindern. Das ist ein großer Unterschied.



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Piraten rotieren

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 05. Januar 2012, 08:13 Uhr
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Die Piraten beschäftigen sich immer noch am liebsten mit sich selbst. Das ist auch in Tempelhof-Schöneberg so, wo vier Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung sitzen. Nach dem Motto „Jeder sollte mal Fraktionsvorsitzender sein“, haben die Piraten eine „Vorsitzrotation“ beschlossen.



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Eine Frage der Wahrnehmung

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 05. Januar 2012, 07:51 Uhr
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Wie kann man das gestrige ARD-ZDF-Exklusiv-Interview mit dem Bundespräsidenten mit „Erleichterung“ aufnehmen? So äußerten sich Vertreter von CDU/CSU. Jedes Maß an halbwegs objektiver Wahrnehmung scheint verloren gegangen zu sein. Es ist wie immer bei Affären dieser Art. Je länger sie andauern, desto schlimmer wird es. Die Auslöser einer Affäre rücken in den Hintergrund, weil das Krisenmanagement grausam ist und immer neue Geschichten ans Tages-licht gelangen.



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