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Gegen die Urängste

geschrieben von: Redaktion am 01.07.2024, 14:22 Uhr
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Der Mensch habe zwei Urängste, erklärte heute die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, beim Start des bundesweiten „Stakeholder-Dialogs Wärmeplanung“ auf dem EUREF-Campus: „Dass man Hunger hat und es kalt ist.“ Die Ernährungsfrage wurde nicht besprochen, wohl aber die Angst vor der Kälte. Dieser wird mit einer umfänglichen Wärmeplanung begegnet.


Nachdem das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) mit Wirkung zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, soll der bundesweite Dialogprozess jetzt die Umsetzung der Wärmeplanung vor Ort unterstützen. Hierzu wird ein Stakeholder-Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden gestartet, in den kontinuierlich die Erfahrungen aller Akteure einfließen sollen.

Klara Geywitz: „Die Kommunen wissen am besten, was im Rahmen der Wärmeplanung vor Ort möglich und nötig ist und was sie vom Bund als Gesetzgeber und Fördermittelgeber brauchen. Der heute startende Beteiligungsdialog wird einen Mehrwert für die Kommunen, Länder, Verbände und Politik bringen, denn auf diese Plattform zum Erfahrungsaustausch werden Interessierte und Beteiligte über einen längeren Zeitraum zurückgreifen können. Der Leitfaden Wärmeplanung, den wir heute vorstellen, erklärt Schritt für Schritt Lösungsmöglichkeiten für die Planung vor Ort. Wichtig ist, keine Kommune muss Sorge vor dem Planungsprozess haben. Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen über die Länder bei der Durchführung der Planung mit 500 Millionen Euro. Viele kleine Kommunen werden zudem keine Detailplanung vorlegen müssen, wenn z.B. kein Stadtwerk eingebunden ist und die Versorgung vorrangig privat betrieben wird.“

Robert Habeck: „Die Wärmeplanung ist für das Gelingen der Energiewende im Wärmesektor zentral. Die Wärmeplanung sorgt dafür, dass die Entwicklung der Energieinfrastrukturen vor Ort besser aufeinander abgestimmt und vorhandene Potenziale für die Nutzung erneuerbarer Energien und unvermeidbarer Abwärme gehoben werden können. Akteure werden vor Ort zusammengebracht, um auch mit Blick auf die lokalen Gegebenheiten passende Lösungen für die zukünftige klimaneutrale Wärmeversorgung zu entwickeln. Damit erhöht die Wärmeplanung die Planungssicherheit für Kommunen, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.

Wir werden die Länder und Kommunen weiterhin bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen. So gibt der heute veröffentlichte Leitfaden den Kommunen und allen weiteren beteiligten Akteuren praktische Hilfestellung zum Vorgehen bei der Wärmeplanung. Er trägt dazu bei, dass Wärmepläne bundesweit in guter Qualität erstellt werden.“

Zum Hintergrund

Die Wärmeplanung soll einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Wärmeversorgung in Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral zu gestalten. Hierzu schafft das Wärmeplanungsgesetz einen einheitlichen Rahmen und führt damit die Wärmeplanung als strategisches Planungsinstrument flächendeckend ein.

Die Länder überführen derzeit die bundesgesetzlichen Regelungen des Wärmeplanungsgesetzes in Landesrecht. Hierbei bestimmen sie u.a. die für die Wärmeplanung verantwortliche Stelle; dies sind in der Regel die Kommunen.

Der Stakeholder-Dialog unterstützt die Kooperation aller beteiligten Akteure. Im Rahmen einer Workshopreihe sollen ausgewählte Themen und Erfahrungen mit der Wärmeplanung erörtert und gemeinsam mit allen Beteiligten praktikable Lösungen entwickelt werden. Der Stakeholder-Dialog wird sich bis in das Frühjahr 2025 erstrecken.

Mit Leipzig und Heeseberg zeigten auf der Auftaktveranstaltung jeweils eine größere und eine kleine Kommune, wie unterschiedlich Ausgangslage und Handlungsmöglichkeiten für die Wärmeplanung vor Ort sind.

Der Stakeholder-Dialog ergänzt die bereits bestehenden Unterstützungsangebote der Bundesregierung, insbesondere die Angebote und Aktivitäten des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende in Halle (KWW) und den Leitfaden Wärmeplanung, der im Rahmen der heutigen Auftaktveranstaltung zum Stakeholder-Dialog erstmals öffentlich vorge-stellt wurde.

Der Leitfaden Wärmeplanung sowie eine Zusammenfassung und Einordnung des Leitfadens (Leitfaden kompakt) sind auf den Seiten der beiden Bundesministerien abrufbar.

Kaum ein anderes Vorhaben dieser Bundesregierung hat so viel Unmut in der Bevölkerung ausgelöst wie das Heizungsgesetz. Das Handelsblatt schrieb vor einem Jahr: „Beim Heizungsgesetz gibt es zu viele schlecht versteckte Probleme.“ Habeck und Geywitz gaben sich deshalb heute sehr viel Mühe bei der Wärmeplanung nicht die gleichen Fehler noch ein-mal zu machen. Vor allem Habecks Partei ist wegen der schlechten Kommunikation des Heizungsgesetzes abgerutscht.

Klara Geywitz hat recht, die Menschen haben Angst davor, sich Nahrung und Wärme nicht mehr leisten zu können. Schaut man sich die Heizkostenabrechnungen an, dann sind diese für viele Menschen existenzbedrohend. Das Ziel, dass Deutschland bis 2045 „treibhausgasneutral“ sein soll, ist ehrenwert, aber auch realistisch? Der EUREF-Campus erfüllt die CO2-Klimaziele der Bundesregierung für das Jahr 2045 bereits seit 2014. Vermutlich sagte Klara Geywitz deshalb einleitend, dass es keinen besseren Ort für die Veranstaltung gäbe.

Im Augenblick ist das Thema Heizung weit weg, weil uns die Sonne direkt mit ihrer Wärme verwöhnt. Aber, der nächste Winter kommt bestimmt, Klimawandel hin oder her.

Ed Koch

Quelle: BMWSB


  
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