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Sehenden Auges ins Verderben

geschrieben von: Redaktion am 01.07.2024, 07:48 Uhr
paperpress627 
Die Rechtsextremen machen kein Geheimnis dar-aus, wie sie die Welt verändern wollen. Es fängt damit an, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einen der Regierung genehmen Staatsfunk umzuprogrammieren, und setzt sich fort über „Justizreformen“, wobei es am Ende keine unabhängigen Richter mehr geben wird. Das Verfassungsgericht wird zum Volksgerichtshof. Das Asylrecht wird entweder ganz abgeschafft oder auf ein Minimum an Zuwanderung reduziert. Es geht dann nicht mehr darum, wer Schutz braucht, sondern wer zur Aufrechterhaltung von Industrie, Wirtschaft, Gastronomie etc. benötigt wird. Sklavenarbeit auf hohem Niveau.


All das kann man wollen, weil die freien Medien nicht die Ansicht vertreten, die man selbst hat. Auch die unabhängige Rechtsprechung ist vielen ein Dorn im Auge, weil bestimmte Straftäter nicht gleich hingerichtet, sondern gut versorgt in unseren Gefängnissen untergebracht werden. Und alles, was nicht der Norm entspricht, möchte man in seiner Stadt, in seinem Land nicht mehr sehen. Würde das durchgezogen, gäbe es in Neukölln viele freie Wohnungen.

Die Demokratie mit dem komplizierten Wahlverfahren überfordert viele Menschen. Rund ein Viertel bleibt lieber zu Hause, als sich im Wahllokal anzustellen. In einer Diktatur wird einem gesagt, wo es langgeht. Was würden aber die vielen Menschen, die ständig über alles meckern, in einer Diktatur machen? Weiter meckern kann zu einem kurz- oder längerfristigen Aufenthalt in einem Gefängnis führen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass diejenigen, die an den Grundpfeilern der Demokratie sägen, gar nicht wissen, was ihnen blüht. Sie laufen sehenden Auges ins Verderben. Die Menschen in der DDR, jedenfalls diejenigen, die vor 1990 dort lebten, müssen doch wissen, wie es in einer Diktatur zu-geht. Oder hat es ihnen etwa gefallen? Es gib doch noch die Menschen, die die DDR mit ihrem Protest zum Einsturz brachten. Waren die letzten 34 Jahre wirklich so grauenvoll, als dass man eine Diktatur zurückhaben will?

Wenn man sich, auszugsweise reichte, zum Beispiel die Rede von Alice Weidel beim AfD-Parteitag in Essen angehört hat, wurde einem kotzübel. Was für ein Jargon ist das, in dem diese Frau spricht? Von politischer Kultur keine Rede. Nur Beleidigungen und Verunglimpfungen gegenüber den anderen Parteien. Demokratische Parteien bezeichnen sich untereinander als Mitbewerber. Für die AfD sind die anderen erklärte Feinde, die gefälligst verschwinden sollen, um den Weg für die faschistische Heilsbringung freizumachen. Man muss in der Geschichte nicht so wahnsinnig weit zurückblicken, um die Diktion der Reden der AfD-Führer einordnen zu können.

Und was denken sich die Menschen in Frankreich eigentlich? Was soll besser werden mit dem Rechts-extremen? Die Zuwanderung? Sieben von elf Spie-lern der Nationalmannschaft haben eine wunder-schöne dunkle Hautfarbe. Dürfen dann nur noch weiße Bio-Franzosen auf den Rasen? Wollen die Rechten Frankreich bei der EU abmelden und so verelenden wie die Briten nach dem Brexit?

Es bleibt nur ein Mittel übrig: Alle demokratischen Kräfte müssen sich gegen die Feinde der Demokratie formieren. EU und NATO sortieren sich in ihrer Führungsstruktur gerade neu. Ausgerechnet in dieser Phase übernimmt Ungarn den Ratsvorsitz. Schlechtes Timing.

Was tröstet, ist, dass es noch eine demokratische Mehrheit in den meisten europäischen Staaten gibt. Aber, sie bröckelt.

Ed Koch


  
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