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Ein brauner Besenstil reicht aus

geschrieben von: Redaktion am 10.06.2024, 06:54 Uhr
paperpress626 
Natürlich bin ich gestern meiner staatsbürgerlichen Pflicht nachgekommen und war als Wahlhelfer tätig. Ermahnt vom Vorsteher, nichts verraten zu dürfen, was man im Wahllokal erlebt hat, glaube ich dennoch keinen Verrat zu begehen, wenn ich sage, man erkennt sie nicht, die AfD-Wähler.

Zwar hat die CDU auch in meinem Wahllokal deutlich vor allen anderen gewonnen, aber die SPD auf Platz Zwei ist keineswegs abgeschrieben. In dem mehrheitlich von älteren Menschen besuchten Wahl-lokal war der Stapel mit den AfD-Stimmen nicht unbeträchtlich. Liebenswürdige freundliche Menschen, die einen noch einen schönen Sonntag und viel Spaß wünschen, machen bei einer Partei ein Kreuz, die die in 75 Jahren mühsam aufgebaute Demokratie am liebsten abschaffen würden, ein-schließlich der Menschenrechte, auf die wir so stolz sind. Warum tun sie das?

Es hat sich gezeigt, dass es bei der AfD ausreichen würde, einen braunen Besenstil als Kandidaten auf die Plakate zu kleben. Dass den beiden Spitzenkandidaten vorgeworfen wird, alle möglichen Straftaten begangen zu haben, ist unwichtig. Dass es selbst der Parteiführung zu peinlich war, beide im Wahlkampf auftreten zu lassen, hatte ebenso keine Auswirkung. In allen Ostdeutschen Bundesländern (außer Berlin) hat die AfD die Wahl deutlich gewonnen: Thüringen 30,7%, Mecklenburg-Vorpommern 29,9%, Sachsen 36,6%, Sachsen-Anhalt 31% und Brandenburg 30,7%. Die AfD ist die Nummer Eins in Ostdeutschland. Ist da vielleicht irgendetwas schief gelaufen seit dem 3. Oktober 1990?

Auch in allen westdeutschen Bundesländern hat die AfD im Gegensatz zu den Regierungsparteien dazu gewonnen: Baden-Württemberg 4,9%, Bayern 4,1%, Berlin 1,7%, Hamburg 1,5%, Hessen 3,7%, Niedersachsen 6,1%, NRW 4,3%, Rheinland-Pfalz 4,7%, Saarland 6,2%, Schleswig-Holstein 7,1%, Bremen 2,5%.

Immerhin kann der Gesamtsieger der Europawahl, die CDU, in Hessen um 4,2%, NRW 3,8%, Schleswig-Holstein 5,8%, Berlin 2,4% zulegen. Liegt das vielleicht an den jeweiligen Regierungschefs?

Die Lage in Berlin ist fast schon kurios. Die Grünen haben 8,3% verloren, belegen mit 19,6% aber den ersten Platz vor der CDU mit 17,6%, der SPD mit 13,2%, der Linken mit 7,3% und der AfD mit 11,6%. Wenigstens in Berlin hat man die AfD auf Abstand halten können.
Was die Grünen betrifft, so muss man von einem tiefen Fall reden. Die Verluste: Baden-Württemberg 9,1%, Bayern 7,2%, Brandenburg 10,7%, Hamburg 9,9%, Hessen 10,5%, Niedersachsen 9,3%, NRW 9,9%, Rheinland-Pfalz 7,2%, Saarland 7,6% und Spitzenreiter Schleswig-Holstein mit Minus 16,4%. In zehn von 16 Bundesländern, darunter zum Bei-spiel Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, NRW und Hamburg sind die Grünen an der Regierung beteiligt und stellen in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten. Wie sich die Grünen davon erholen wollen, ist ungewiss.

Mitleid mit Kevin Kühnert, dem Generalsekretär der SPD, muss man nicht haben. Augen auf bei der Berufswahl. Dem erklärten Scholz-Gegner blieb bei Caren Miosga gestern Abend nichts anderes übrig, als ständig den Bundeskanzler in Schutz nehmen und dessen Art von Politikmachen erklären zu müssen. Wenn wir ehrlich sind, ist die Ampel am Ende. Aber, ich bin strikt gegen Neuwahlen, denn, wer für vier Jahre gewählt worden ist, sollte seinen Auftrag auch erfüllen. Noch ist es aber Zeit, den Kanzlerkandidaten auszuwechseln. Olaf, mach den Platz frei für Boris!

Dass es in der Macht eines Staatspräsidenten liegt, das Parlament auflösen zu können, halte ich für höchst undemokratisch. Emmanuel Macron hat es getan. Schon Ende Juni sucht er die Entscheidung mit den französischen Rechtspopulisten, die er krachend verlieren wird. Das ist an Dummheit nicht zu überbieten.

Schade um Österreich, ein so schönes Land mit einer so schönen Hauptstadt, und dann versinkt das alles im braunen Sumpf.

Halbwegs beruhigend ist es, dass die demokratischen Parteien im Europa-Parlament eine deutliche Mehrheit haben. Darüber, dass der Fraktion rechts-populistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien die AfD zu rechtspopulistisch, nationalistisch und rechtsextrem ist, könnte man fast lachen.

Es gibt auch gute Nachrichten. „Bei den Stichwahlen um Thüringer Landratsposten ist die AfD leer ausgegangen, vor allem CDU und SPD stellen nun die Landräte.“ MDR

Möchte man auf der Seite der Landesregierung von Brandenburg etwas über den Ausgang der Kommunalwahlen erfahren, erscheint *** Störung *** Lei-der ist eine Störung aufgetreten. Dieses Angebot steht momentan nicht zur Verfügung. Tja.

Ed Koch

  
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