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geschrieben von: Redaktion am 15.11.2023, 19:45 Uhr
paperpress619
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Wie kann es sein, dass gut bezahlte Regierungsjuristen zu der Auffassung gelangen konnten, 60 Milliarden Euro, die für Corona-Hilfen vorgesehen waren, aber nicht benötigt wurden, in einen Klimafonds umleiten zu dürfen und heute vom Bundesverfassungsgericht erfahren mussten, dass dies ein grober Fehler war? Wie viele Rechtsauffassungen gibt es eigentlich?
In der Regierungsbefragung hielt Bundeskanzler Olaf Scholz heute an seiner Auffassung, richtig gehandelt zu haben, fest, betonte aber, dass er sich natürlich dem Urteil des obersten deutschen Gerichts fügen werde. Muss ein Bundeskanzler diese Tatsache extra betonen, ist das nicht selbstverständlich? Die Regierungsjuristen haben mal wieder versagt und eine Lehrstunde aus Karlsruhe erhalten. Oder hat die Regierung gepokert in der Hoffnung, es könnte schon gutgehen? 197 Abgeordnete von CDU und CSU haben geklagt und Recht bekommen. Können sie sich aber wirklich darüber freuen?
Die Corona-Pandemie wurde als „außergewöhnliche Notsituation“ deklariert, die es dem Bundestag erlaubt, Kreditermächtigungen zu erteilen. Das gilt gemäß Artikel 115 Abs. 2 des Grundgesetzes im „Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ Fast schon kurios ist, dass die Bundesregierung zuerst Kredite über 180 Milliarden Euro aufgenommen hat und diese Summe um 60 auf 240 Milliarden aufstockte. Wie sich herausstellte, war das unnötig, denn eben diese 60 Milliarden blieben letztlich übrig. Sie hätten aber nicht für andere Maßnahmen verwendet werden dürfen.
Gut gemeint, aber schlecht umgesetzt, war die Idee, diese 60 Milliarden in den „Klima- und Transformationsfonds“ zu stecken, wo fraglos das Geld dringend gebraucht wird. Da stellt sich die Frage, ob die Klimakrise keine sich anbahnende Naturkatastrophe ist, also eine „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt?“
Man sagt es ja ungern, aber diese dilettantische Politik der Bundesregierung schafft kein Vertrauen. Vielleicht sollten die Juristen in den Ministerien nach Hause geschickt und alle Gesetze im Voraus nach Karlsruhe gesandt werden.
Ed Koch
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