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"Wir sind quasi Kriegspartei, als Wirtschaftskriegspartei."

geschrieben von: Redaktion am 31.03.2022, 06:41 Uhr
paperpress599 
Robert Habeck steht für klare Aussagen. Im ZDF heute-journal sagte er gestern Abend: „Wir sind quasi Kriegspartei, als Wirtschaftskriegspartei.“ Und er fügte hinzu, dass wir ärmer werden. Ohne Kosten für die deutsche Gesellschaft gehe es nicht. Diese Kosten als Folge des Krieges gegen die Ukraine müssen gerecht verteilt werden. Alles sei aber nichts gegen das Leid der Menschen in der Ukraine.


Die umfangreichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zeigen sicherlich ihre Wirkung. Die Sanktionen haben bislang aber nicht dazu geführt, dass Putin diesen unsinnigen Krieg beendet. Ganz im Gegenteil, er zerstört weiterhin das Land und tötet unschuldige Menschen. Wer glaubte, wir können dem aus unserer Komfortzone unbehelligt zuschau-en, hat sich geirrt. Die Inflationsrate ist über sieben Prozent geklettert. Viele Menschen haben ihre festen Beträge für den wöchentlichen Einkauf, zum Beispiel 50 Euro. Dafür werden aber immer weniger Lebensmittel im Einkaufswagen liegen.

Die angekündigten „Entlastungen“ durch Zuschüsse lassen auf sich warten. Und wenn es dann endlich die 300 Euro geben wird, sollte man gleich die Hälfte davon für die Steuernachzahlung zurücklegen. „Wir sind Wirtschaftskriegspartei“. Die Kosten dafür werden noch die nachfolgenden Generationen zu-rückzahlen müssen, zusätzlich zu den Corona-Milliarden und den Milliarden für die Bundeswehr. Freimütig hat Christian Lindner zugegeben, dass die jetzigen Ausgaben eine Anleihe aus der Zukunft sind.

Die Angst vor der kommenden Nebenkostenabrechnung wächst. Auch ohne Energieembargo, von welcher Seite auch immer, haben viele Menschen trotz Frühlingsanfang ihre dicken Pullover noch nicht eingemottet. Viele Menschen haben inzwischen ihre Heizkörper auf Null gestellt und sitzen in Wollsocken, Strickjacken und Decken vor dem Fernseher.

Wenn wir Robert Habeck gestern Abend richtig verstanden haben, muss Putin letztlich darauf bestehen, die Rechnungen in Rubel bezahlt zu bekommen. Denn an die Zahlungen in Euro kommt er nicht ran, weil die entsprechenden Banken sanktioniert werden. Deshalb sollen die Zahlungen in Euro an die Gazprom-Bank geleistet werden, die Euro in Rubel umtauschen kann. Immerhin ist es noch möglich, dass sich Olaf Scholz und Wladimir Putin darüber am Telefon unterhalten können, wenn auch die Ergebnisse nicht erkennbar sind. Wie die Sache ausgehen wird, kann niemand voraussagen, haben wir es doch mit einem unberechenbaren Gegenüber zu tun.

Für die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, von denen wir alle wussten, es uns aber ziemlich egal war, können wir uns nicht nur bei vielen Sozialdemokraten, sondern auch Unionspolitikern, allen voran Angela Merkel bedanken. Be-sonders eng ist immer noch das Verhältnis von Gerhard Schröder zu Wladimir Putin. So wie es aussieht, würde sich Schröder eher ausbürgern und aus seiner Partei werfen lassen, als sich von Putin zu trennen. Die beiden tätschelnden Hände gehören nicht Schröder und Putin, sondern zwei anderen Politikern. Raten sie mal wem. Das Foto entstand 2016, als die Krim annektiert war und im Donbas Krieg herrschte.

Nachdem inzwischen viele Politiker zugegeben haben, sich in Putin geirrt zu haben, hat jetzt eine SPD-Politikerin Fehler offen zugegeben. Gemeint ist die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

„Manuela Schwesig hat ihre jahrelange Unterstützung für Nord Stream 2 als Fehler bezeichnet! Die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, in die 20 Millionen Euro von Kreml-Diktator Putins Erdgas-Firma geflossen sind, sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, sagte die Ministerpräsidentin am Mittwoch in Schwerin bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach sechswöchiger Krankheit. Schwesig räumte ein: ‚Auch ich habe diesen Fehler gemacht.‘ Es sei gut, dass Nord Stream 2 nun gestoppt sei und dass die Stiftung abgewickelt werden soll. Es sei klar, dass nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Verhältnis Mecklenburg-Vorpommerns zu Russland ein anderes geworden sei, sagte Schwesig. Sie bezeichnete Kreml-Diktator Wladimir Putin als Kriegsverbrecher.“ Q: BILD

Das hilft uns alles nicht weiter, es ist aber gut, wenn Politiker in der Lage sind, Fehler als solche zu benennen. Was mir fehlt, ist, dass jemand auch mal den Satz sagt: „Ich entschuldige mich dafür!“

Sanktionen gegen Putin sind richtig, sie sind aber keine Einbahnstraße, das werden wir von Tag zu Tag mehr zu spüren bekommen.

Ed Koch

  
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