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geschrieben von: Redaktion am 27.03.2022, 09:02 Uhr
paperpress599
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Da kann sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil noch so oft über die Putin-Versteher in seiner Partei aufregen, es gibt sie und sie sind aktiv.
Gerhard Schröder hält sich gerade in der Türkei auf und kommentiert von dort aus den Ukraine-Krieg. „In den vergangenen Jahren seien sowohl von Seiten Russlands als auch von Seiten der westlichen Länder viele Fehler gemacht worden. Dieses politische Versagen habe zu dem Krieg geführt.“ Er fügt hinzu: „Russlands Sicherheitsinteressen recht-fertigten aber nicht den Gebrauch militärischer Mit-tel.“ Quelle: NDR
Na, was denn nun, möchte man fragen. Viele Fehler haben zum Krieg geführt, der ohne militärische Mittel hätte geführt werden können? Nein, verdammt nochmal, es gibt keinen Grund, einen Krieg anzufangen, es sei denn, man wolle ein anderes Land erobern und deren Menschen ermorden oder unterdrücken. Sollten diese Zeiten nicht vorbei sein?
Immer wieder erlebe ich es, dass ich einen Menschen anders beurteile, nachdem ich ihn persönlich kennengelernt habe. So ging es mir auch mit Markus Lanz. Er ist ziemlich arrogant und hat Probleme damit, seine Gäste ausreden zu lassen, immer wieder unterbricht er sie gern, wenn diese ihn nerven. Er kann auch zuhören, wenn es ihm interessant erscheint. Am Rande eines Besuchs von Michael Müller bei Lanz im letzten Jahr in Hamburg, hatte ich Gelegenheit, Markus Lanz zu begegnen. Er ist sehr direkt, sogar ein bisschen frech, wenn er sagt, Müller habe seine letzten Freunde mitgebracht. Mit Lanz kann man gut diskutieren, vor allem beeindruckt sein profundes Gedächtnis, wenn er Politiker-Zitate präsentiert, „…das hat Olaf Scholz bei mir in der Sendung gesagt.“ In echt ist Lanz weniger arrogant als es im Fernsehen scheint und nicht unsympathisch. Am 24. April tritt Markus Lanz in Gregor Gysis Veranstaltungsreihe „Missverstehen Sie mich richtig!“ in der Distel auf. Tickets gibt es nicht mehr.
Am 24. März war Klaus von Dohnanyi bei Lanz. Ein 93-jähriges SPD-Urgestein mit großer Lebenserfahrung. Den Ukraine-Krieg hielt er nicht für möglich und natürlich wünsche er sich ein schnelles En-de, aber immer wieder klang, wie bei Schröder, ein gewisses Verständnis für Putin durch. Natürlich sei er kein Freund von Putin, aber…
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-24-maerz-2022-100.html
Das Gespräch mit ihm nahm eine unschöne Wendung, als er aus einer „Völkerrechtliche Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zitierte.
„Die russische Militärpräsenz auf syrischem Hoheits-gebiet und die hiermit verbundenen russischen Militäraktionen stützen sich auf die ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung. Es handelt sich damit um eine sog. Intervention auf Einladung. Als Ausdruck territorialer Souveränität ist es jedem Staat gestattet, die Stationierung fremder Truppen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen. Ein Verstoß gegen das Gewaltverbot liegt insofern nicht vor, da sich die russischen Militärschläge nicht gegen das Assad-Regime als amtierende Regierung richten. Vor diesem Hintergrund wird die russische Präsenz in Syrien in der Völkerrechtswissenschaft als zulässig erachtet.“ Dass ohne Putin Assads Terror-Regime nicht mehr existierte, lassen wir einmal beiseite.
„Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte im Nicaragua-Urteil anerkannt, dass die Bewaffnung und Ausbildung paramilitärischer Kräfte einen Verstoß gegen das Gewaltverbot darstellen. So verhält es sich auch mit der Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA seit 2012.“
Also: Russland im Recht. Die USA im Unrecht. Mir ist in der Lanz-Sendung nicht klar geworden, warum Klaus von Dohnanyi dieses Thema überhaupt angesprochen hat. Markus Lanz und auch die an-deren Teilnehmende der Runde, vor allem die Sicherheitsexpertin Claudia Major, zeigten sich fassungslos. Dohnanyi betonte immer wieder, dass dies nicht seine Meinung, sondern die des „Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“ sei, er hätte aber einschätzen müssen, was das Einbringen dieses Aspektes in die Diskussion bewirkt.
Folgt man der Bewertung am Beispiel Russland/Syrien, hätte die Ukraine nach dem Völker-recht die Stationierung fremder Truppen auf dem eigenen Hoheitsgebiet zulassen, ausdrücklich genehmigen und eine Einladung aussprechen können, nachdem an der Grenze zu Russland 150.000 Soldaten aufgezogen waren. Dieses Szenario sollte man nicht bis zum Ende denken.
Im Januar hatte ich ein Gespräch mit einem Energieexperten, der sich wunderte, wie viele alte weiße Putin freundliche Männer es in der SPD gebe. Scholz, Klingbeil und Kühnert müssen sich von diesen Herren trennen, wenn das Ansehen der SPD nicht weiter Schaden nehmen soll. Schröders Parteiausschluss ist unvermeidlich.
Ed Koch
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