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Das Gegenteil von schlau

geschrieben von: Redaktion am 27.03.2022, 06:56 Uhr
paperpress599 
Der Präsident der USA, Joe Biden, nennt den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen „Kriegsverbrecher“ und bezeichnet ihn gestern in Warschau als „Schlächter.“ In einer Rede in der polnischen Hauptstadt sagte er dann auch noch den Satz: „Um Gottes Willen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben.“ Wer würde Biden widersprechen wollen, wenn er sich über einen Mann äußert, dessen Soldaten Kinder, Frauen und Senioren ermorden? Dennoch sind die Äußerungen von Biden das Gegenteil von schlau.

Lassen wir einmal beiseite, mit welchen Despoten die westliche Welt ansonsten Geschäfte macht. Bricht man gleich die Beziehungen zu einem Land ab, nur weil die dortigen Machthaber einen Regimekritiker mit der Kettensäge zerteilen? Natürlich nicht.

Das Weiße Haus hat Bidens Satz zu relativieren versucht, gemeint war: „Putin dürfe keine Macht über Nachbarn oder über die Region ausüben.“ Als „mächtigster Mann der Welt“ sollte man wissen, was man wie sagt, ohne später Interpretationshilfe geben zu müssen. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen irrt vermutlich nicht, wenn er kommentiert: „Aber vielleicht, so haben wir den Eindruck, war es ja doch Absicht." Biden habe nach Ansicht von Theveßen „faktisch sehr unklug gehandelt.“ Sollte es noch so etwas wie ein diplomatisches, inzwischen blutgetränktes Tuch zwischen den USA und Russland geben, so ist dieses in Warschau zerschnitten worden.

Der Weg zum Ende des Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die Ukraine führt nur über Diplomatie und leider auch nur über Putin. Dass sich Putin in die Enge getrieben fühlt, weil der Blitz aus seinem Krieg erloschen ist und die zahlreichen Sanktionen wirken, bis hin zu dem Umstand, dass auch immer mehr Russen ihr Land verlassen, ist am Gesicht des Ty-rannen ablesbar. Aber, es wird vermutlich keinen Tyrannenmord geben.

Im Gegensatz zu Putin ist ein amerikanischer Präsident ständig im Wahlkampf. Am 8. November finden die so genannten Zwischenwahlen statt. 34 der 50 Bundesstaaten besetzen je einen Sitz im Senat neu. Derzeit gehören 14 davon den Demokraten an, 20 den Republikanern. Von den insgesamt 100 Sitzen belegen die Republikaner 50, die Demokraten 48, zwei sind unabhängig. Kommt es zum Pat, entscheidet die US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die den Vorsitz im Senat führt. Das Repräsentantenhaus wird am 8. November komplett neu gewählt. Von den 435 Sitzen entfallen derzeit 222 auf die Demokraten und 213 auf die Republikaner. In beiden Kammern ist es also knapp für Bidens Regierung. Mit anderen Worten, am Abend des zweiten Dienstags im November könnte Biden ohne Parlamentsmehrheit dastehen. Das ist vielen Präsidenten vor ihm auch schon passiert, es hindert jedoch extrem an der Durchsetzung eigener politischer Ziele.

Die Amerikaner lieben es, wenn ihre Präsidenten stark und entschlossen erscheinen. Bei Joe Bidens Auftritten hat man leider oft Mitleid mit ihm, weil er so gebrechlich erscheint. Dazu spricht er sehr leise, was auch nicht gerade wirkungsvoll ist. Er muss Stärke beweisen, und das gelingt nur, wenn er klare Kante gegen Putin zeigt. Die Amerikaner haben einen großen Gerechtigkeitssinn, sie verabscheuen den Krieg in der Ukraine und halten von Putin genau das, was ihr Präsident über ihn gesagt hat.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass 2024, wenn in den USA Präsidentschaftswahlen anstehen, Joe Biden Geschichte ist, Wladimir Putin aber immer noch im Kreml sitzt. Ob Donald Trump noch einmal antritt, ist ungewiss, kann aber nicht ausgeschlossen werden. T-Shirts gibt’s jedenfalls schon.

Ob Putin Trumps Wahlkampf wieder unverhohlen unterstützen wird, kann auch nicht ausgeschlossen werden. Charakterlich sind sich beide ähnlich. Was nicht nur die Demokratische Partei, sondern die ganze freie Welt braucht, ist eine Alternative zu Joe Biden, die sich möglichst bald aufstellt. Kamala Harris wäre aus vielerlei Gründen eine gute Wahl.

Wie auch immer: Jetzt muss erst einmal der Krieg beendet werden. Nach Lage der Dinge scheint das nur auf diplomatischem Wege möglich zu sein. EU und NATO stehen enger zusammen als je zuvor. Wenn es ihren Diplomaten nicht gelingt, den Krieg zu beenden, wem sonst? Auch wenn der Brechreiz schwer zu unterdrücken ist, man muss mit Putin im Gespräch bleiben, meint Ed Koch.

  
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