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Die CDU will ablenken

geschrieben von: Redaktion am 19.04.2021, 07:23 Uhr
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Anne Will begann gestern mit einer Eilmeldung aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Markus Söder sei mit einem Privat-Jet in Berlin gelandet. (Wer bezahlt das eigentlich?) Und später wurde dann auch Armin Laschet in der Hauptstadt gesehen. Dreieinhalb Stunden sollen sie und andere im Reichstagsgebäude zusammengesessen haben, um eine simple Frage zu klären, nämlich wer wird Kanzlerkandidat. Ohne Ergebnis verlief das Gespräch. Heute um 11:00 Uhr erfahren wir zumindest, wer bei den Grünen antritt.


Die Verfahren haben sich umgekehrt. Wurde damals bei der Union die K-Frage beim Frühstück mit zwei möglichen Bewerbern geklärt, wird heute offenbar morgen in einem Show-Down die Fraktion entscheiden, wenn nicht doch noch einer zurückzieht. Lief damals bei den Grünen ohne Basis gar nichts, machen das heute zwei Leute unter sich aus, wer die Partei in den Wahlkampf führen soll. Die Grünen sind endgültig in der Realität angekommen, die Union entfernt sich von Tag zu Tag.

Über den sonntäglichen Anne-Will-Talk ist nichts weiter anzumerken, ausgenommen, dass die Ampel funktioniert. Die Grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, FDP-Chef Christian Lindner und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gaben sich gegenseitig recht bei der Beurteilung der Lage. Kampf gegen Corona Ja, Ausgangs-sperre Nein. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier argumentierte auf verlorenem Posten, wobei argumentieren ein zu großes Wort für das ist, was er von sich gab.

Der CSU-Landesverband Berlin bzw. der Markus-Söder-Fan-Kreis, formerly known as CDU-Berlin, sucht derweil nach Ablenkung vom Drama. Diese Ablenkung hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Versenken des Mietendeckels geliefert. „Müller muss Berlins Mietern sagen, wie es jetzt weiter-geht!“ Das ist richtig. Es wird vermutlich nicht dieser Aufforderung bedürfen, denn Rot-Rot-Grün muss sich zwangsläufig um diejenigen kümmern, die kein Geld zurückgelegt haben und auf die jetzt Nachforderungen zukommen.

„Der Verfassungsbruch und das programmierte Scheitern des rot-rot-grünen Mietendeckels haben zu einer wachsenden und besorgniserregenden Verunsicherung geführt. Statt sich weiter mit dem Fingerzeig auf andere aus der Verantwortung stehlen zu wollen, müssen Senat und Koalition für ihren politischen Fehler einstehen.“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger.

„Hundertausende Mieter unserer Stadt wollen jetzt wissen, wie es nach dem Ende des riskantesten wohnungspolitischen Vorhabens von Rot-Rot-Grüne weitergeht. Dazu haben SPD, Grüne und Linke bis-her leider nichts gesagt. Daher erwarten wir vom Regierenden Bürgermeister an diesem Donnerstag eine Erklärung mit klaren Antworten auf alle drängenden Fragen wie z.B.:

- Auf welche Weise wird sichergestellt, dass Mieter nicht wohnungslos werden, wenn sie etwa pandemiebedingt keine Rücklagen für Nachzahlungen bilden konnten? Wir haben hierfür einen Härtefallfonds über 10 Millionen Euro beantragt.

- Inwieweit werden Beratungsangebote für Betroffene jetzt ausgebaut?

- Wie will der Senat das Vertrauen der Berliner Wohnungswirtschaft zurückgewinnen und wie den sozialen Zusammenhalt stärken? Aus unserer Sicht wäre ein Wohnungsgipfel erforderlich.

- Mit welcher Strategie wird der Senat sein Versprechen einlösen, jetzt endlich zu einer Neubauoffensive zu kommen?“

Das alles werden wir voraussichtlich bei der nächsten Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag erfahren.

Der bundesweite von Häme geprägte Shitstorm gegen R2G blieb nach dem Urteil natürlich nicht aus. Es gingen aber auch 15.000 Menschen gegen das Urteil auf die Straße. Die Zeitungskommentare waren, ebenfalls bundesweit, eindeutig. Am Wochen-ende fiel uns ein Kommentar in der Berliner Zeitung von Ulrich Paul auf, der eine viel differenzierte Ansicht vertritt.

„Klar, hinterher sind alle klüger – und manche haben es sowieso schon immer gewusst. Blöder Senat, zu dumm, um ein ordentliches Gesetz zu machen. Man mag der Berliner Landesregierung manches zu Recht anlasten, im Fall des Mietendeckels ist ein solcher Vorwurf aber nicht angebracht.“, beginnt Paul seinen Kommentar und fährt dann fort:

„Denn tatsächlich haben vor der Entscheidung der Karlsruher Richter mehrere andere Gerichte erklärt, dass das Land Berlin die Kompetenz zur Begrenzung der Mieten hat. Zuletzt das Verwaltungsgericht. Selbst die Mietrechts- und Verfassungsexperten Franz Mayer und Markus Artz von der Universität Bielefeld vertraten 2019 die Ansicht, Berlin habe die Kompetenz für ein eigenes Mietengesetz. Ja, es gab Gegenstimmen, nicht zu knapp. Aber in dem Moment, als sich für den Senat die Möglichkeit eröffnete, das zu tun, was der Bund nicht vermochte, nämlich den Anstieg der Mieten zu stoppen, wäre es nicht mehr zu vermitteln gewesen, diese Chance verstreichen zu lassen. Dass es ein Risiko blieb, war klar. Denn natürlich betrat Berlin damit juristisches Neuland.“, so Ulrich Paul.

„Hätte der Bund seine Kompetenz genutzt, um die Mieter in Großstädten wie Berlin wirksam zu schützen, wären Überlegungen auf Landesebene gar nicht erst nötig geworden.“, führt Paul weiter aus. „Die Mietpreisbremse beispielsweise bleibt trotz mehrfacher Nachbesserungen noch immer eine Stotter-Bremse. Das liegt auch an fehlenden Sanktionen. Die größte Strafe, die Vermietern bei einem Gesetzesverstoß droht, ist, dass sie die zu Unrecht kassierten Mieten zurückzahlen müssen. Ein Witz. Jeder Schwarzfahrer in Bus und Bahn wird stärker bestraft, wenn er ohne Fahrschein angetroffen wird. Im schlimmsten Fall droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr.“, heißt es in dem Kommentar.

„Hier stimmen die Verhältnisse nicht. Verstöße im Mietrecht müssen endlich strenger bestraft werden. Auch, um die gesetzestreuen Vermieter zu schützen. Die Mietpreisbremse ist nur ein Beispiel, wo es hakt. Der Schutz der Mieter vor Verdrängung ist ein weiterer. Die Mieter, die am Donnerstagabend zu Tau-senden auf die Straße gegangen sind, haben das nur zu gut verstanden. Deswegen richtete sich ihr Protest vor allem darauf, dass der Bund tätig wird.“, schreibt Ulrich Paul.

„Der Senat macht ganz gewiss nicht alles richtig. Denn selbstverständlich fehlen bezahlbare Wohnungen in der Stadt. Aber eines trifft sicherlich nicht zu: dass der Neubau in Berlin anders als in Hamburg eingebrochen sei. Im Gegenteil. In Hamburg ist die Zahl der fertiggestellten Wohnungen pro 1000 Einwohner von 5,3 im Jahr 2018 auf 4,9 im Jahr 2019 gesunken. In Berlin ist sie in der gleichen Zeit von 3,9 auf 4,6 gestiegen. Tatsache ist: Beide Städte liegen fast gleichauf – allerdings mit steigender Fertigstellungzahl in Berlin.“, rechnet Paul vor.

„Da in Berlin bis Ende 2019 rund 66.000 Wohnungen genehmigt, aber noch nicht fertiggestellt waren, ist in der Bundeshauptstadt für Nachschub im Neubau gesorgt. Bis diese Wohnungen auf den Markt kommen und zu einer Entlastung führen, hätte der Mietendeckel die Mieter geschützt. Jetzt bleiben nur die laschen Mietgesetze, die wir schon hatten.“, beendet Paul seinen Kommentar.

Die CDU sollte nicht ablenken, sondern für die Mieter handeln.

Ed Koch



  
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