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geschrieben von: Redaktion am 25.07.2020, 09:38 Uhr
paperpress579
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Ein schwaches Bild bot die Berliner Verwaltung in dieser Woche gleich an zwei Tagen in der RBB- Abendschau. Am 22. Juli ging es um die Bürgerämter und am 24. Juli um die KfZ-Zulassungsstellen. Beide Dienststellen sind nicht gerade das, was man als bürgerfreundlich bezeichnen kann. Wäre das Problem, einen Termin zu bekommen, um seinen Ausweis zu verlängern oder sein Auto anzumelden, temporär und Corona bedingt, könnte man ein Auge zudrücken. Bürgerämter und die KfZ-Zulassung sind aber seit Jahren immer wieder in der Kritik. Es ist kein temporäres, sondern dauerhaftes Problem, das offenbar nicht zu lösen ist, auch nicht dadurch, dass ständig neue Staatssekretäre eingestellt werden.
Corona kann keine Entschuldigung dafür sein, dass es mehrwöchige Wartezeiten gibt. Das öffentliche Leben wegen der Pandemie heruntergefahren zu haben, war notwendig. Daran zweifelt niemand. Aber genauso wie Krankenhäuser, Polizei, Feuer-wehr, viele andere Verwaltungen wie Gesundheits- und Jugendämter oder die Justiz, die gesamte Versorgungslage des Einzelhandels bis hin zu Paket-diensten weitergearbeitet haben, hätte man dies auch von den Bürgerämtern und der KfZ-Zulassung verlangen können, denn diese sind ebenfalls systemrelevant.
Es kann doch nicht sein, dass eine notwendige Passverlängerung, das Ausstellen einer Geburtsurkunde oder die Zulassung eines dringend benötigten Fahrzeugs nicht möglich ist, weil man die Mitarbeiter nach Hause geschickt hat. Während andere Arbeitnehmer um ihren Job fürchten oder Kurzarbeitergeld beziehen, gibt es diese Sorgen im öffentlichen Dienst nicht. Für dieses Privileg darf man auch Leistung und Einsatz erwarten.
Es taucht immer wieder die Frage auf, warum die Umfragewerte der „führenden Kraft“ in der Koalition, gemeint ist die SPD, so schlecht sind, obwohl doch so viel Gutes getan wurde und wird, kostenlose Kita, Schülerticket und sehr viel mehr. Die Antwort ist einfach. Die Menschen nehmen die Wohltaten gern hin, ärgern sich aber umso mehr, wenn sie am Eingang des Bürgeramtes von Türstehern abgewiesen werden, nur weil sie ihren BerlinPass verlängern wollen und diese Dienstleistung auf der Internetseite sogar angeboten wird.
Die Umfragewerte der Grünen und der Linken sind weitestgehend identisch mit ihrer Klientel. Bei den Grünen sind es die Radfahrer und Autohasser, bei den Linken die Enteignungsbefürworter und Wohnungsneubauverhinderer mit dem Argument, dass ja schon genügend Menschen in Berlin leben. Die SPD hat den Anspruch, Volkspartei zu sein, was bedeutet, für alle da zu sein und nicht nur für einzelne Interessensgruppen. Der SPD werden alle von Grünen und Linken verursachten ideologischen Phantasien, die zu Verkehrschaos und unzureichendem Wohnungsbau führen, angelastet. Auch die Problemen in den Bürgerämtern und der KfZ-Zulassung landen im Minusbereich der SPD.
Die beiden Staatssekretäre der SPD, Frank Nägele, der verzweifelt versucht, die Verwaltung zu re-formieren, was 20 Jahre lang unter SPD-Führung offenbar nicht möglich war, und die u.a. für die KfZ-Zulassung zuständige Sabine Smentek, gaben in dieser Woche ein schwaches Bild ab. Sie schoben alles auf Corona und wirkten ansonsten hilflos. Wenn es nicht gelingt, diese beiden, und auch einige andere Probleme, nachhaltig zu lösen, möglichst ohne einen weiteren Staatssekretär einzustellen, braucht die SPD 2021 erst gar nicht anzutreten.
Zum Anschauen:
22.07.2020 Abendschau. Studio-Gast: Frank Nägele (SPD), Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung. Moderator: Sascha Hingst
https://www.rbb-onli-ne.de/abendschau/videos/20200722_1930/termine-im-buergeramt.html
24.07.2020 Abendschau. Studiogast: Sabine Smentek (SPD), Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik. Moderatorin: Eva-Maria Lemke. Fotos: RBB
https://www.rbb-onli-ne.de/abendschau/videos/20200724_1930/Aergernis-KFZ-Zulassungsstelle.html
Ed Koch
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