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Es wäre so schön gewesen

geschrieben von: Redaktion am 24.02.2020, 07:12 Uhr
paperpress574 
Wer sich mit dem Hamburger Wahlsystem beschäftigt hat, wusste, dass der Jubel über die Prognose der AfD viel zu früh erfolgte. In Hamburg kann man, wie bei uns, auf einem Stimmzettel seinen Kandidaten ankreuzen, und auf dem anderen die Partei, die man gern vorn sähe. Während wir mit einem Kreuz auskommen müssen, können die Hamburger fünf Kreuze auf den Stimmzetteln verteilen. Und zwar, wo sie wollen. Sie können auch bei fünf verschiedenen Parteien je ein Kreuz machen. Dieses Verfahren benötigt natürlich mehr Zeit beim Auszählen. Und es kam, wie befürchtet, von Hochrechnung zu Hoch-rechnung für die AfD ein besseres Abschneiden zum Vorschein. Von anfänglich 4,7 bis jetzt 5,3 Prozent. Es wäre so schön gewesen, in einem Bundesland die AfD wieder loszuwerden. Beim NDR hatte man in der Runde der Parteienvertreter den der AfD schon vor der Tür gesetzt, weil man nur mit Leuten sprechen wollte, die nach der Prognose in der Bürgerschaft vertreten sein könnten. Ein Fehler. Es ist gut, wenn man AfD Leute sprechen lässt, weil das für aufgeklärte und gebildete Menschen die beste Prophylaxe gegen den Faschismus-Virus ist.


Dass nun die FDP weiter zittern muss, ist tragisch. Zwar gibt es keine Sippenhaft, die Hamburger Liberalen sind aber durch ihre Thüringer, aber auch Berliner Freude, abgestraft worden. Ebenso die CDU, die gegenwärtig ein grauenhaftes Bild bietet. Während die Bundes CDU auf baldige Neuwahlen pocht, tricksen die Thüringer Parteifreunde nach wie vor rum. Der Auftritt von Kandidat Norbert Röttgen bei Anne Will war ein peinlicher Eierlauf. Dieser Mann will doch nicht ernsthaft Parteivorsitzender werden, oder gar Kanzlerkandidat. Söder! Schreite ein. Aber auch Franziska Giffey zeigte sich in der Talk-Runde nicht gerade als hellste Leuchte im Adlershofer Studio. Auch der Glanz von Robert Habeck bröckelt langsam. Er hat sich ein Genuschel angewöhnt, dass man ihn kaum noch versteht. Das ist gegenwärtig jedoch kein Problem, die Grünen sind ein Selbstläufer, egal, ob man sie versteht oder nicht, und demzufolge der große Wahlsieger von Hamburg.

Für die Hamburger ist der Typ Tschentscher genau richtig. Blass sein gehört dazu. Peter Tschentscher hat aber gerade wegen seiner ruhigen und kühlen, ja fast emotionslosen Art, die Fischköppe auf seiner Seite. „Hamburg ist Vorbild für uns alle“, sagt ein Spandauer namens Raed Saleh der Morgenpost. „Die SPD habe gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen könne, so Saleh.“ Nicht die SPD, die Hamburger SPD. Das ist ein Unterschied. Das Gespann Giffey/Saleh wird Berlin nie regieren. Es sei denn, beide treten nicht mehr in Talk-Shows auf und schreiben keine Gastbeiträge für Zeitungen.

Es gibt aber – mal wieder – noch einen anderen Sieger bei der Hamburg-Wahl. Nämlich die Demo-skopen.

Vergleichen wir mal die Umfrage der Forschungs-gruppe Wahlen (ZDF) mit dem tatsächlich, wenn auch für die FDP vorläufigem Ergebnis:

FGW Ergebnis
CDU 12% 11,2%
SPD 39% 39%
Grüne 24% 24,2%
FDP 5% 5%
Linke 8,5% 9,1%
AfD 6% 5,3%

Eigentlich könnte man sich die Wahlen sparen, wenn die Umfragen das Ergebnis fast genau voraussagen.

Zwar sind die Grünen eindeutig der Wahlsieger, was aber die SPD im letzten halben Jahr hinbekommen hat, ist sensationell. Im September 2019 lagen SPD und Grüne mit jeweils 28% gleichauf. Im November 2019 lagen die Grünen sogar mit einem Punkt vor der SPD 26 zu 25%. Und dann kletterte die SPD tatsächlich auf 39 Prozent bis zum Februar 2020 und lässt die Grünen auf Abstand mit fast 15 Prozent. Das muss man erst einmal hinbekommen. Tschentscher hat es faustdick hinter den Ohren. Da müsste Herr Saleh wirklich viel lernen, um das zu erreichen.

Apropos hinbekommen. Wer jemals Wolfgang Schäuble persönlich begegnet ist, weiß, dass für ihn seine Meinung schwer verhandelbar ist. Jetzt schlägt er tatsächlich vor, den Plan von Annegret Kramp-Karrenbauer weiter zu verfolgen, erst gegen Ende des Jahres einen neuen Parteivorsitzen-den zu wählen. Eine Fehleinschätzung. Bis dahin sollen das Land und die Partei eine völlig machtlose und desorientierte Übergangvorsitzende ertragen? Wenn die CDU Rezo Recht geben möchte, kann sie sich so natürlich selbst zerstören. Nein, es muss so schnell wie möglich Klarheit geschaffen werden. Das Problem aber sind die Kandidaten, die allesamt nicht überzeugen. Mit Friedrich Merz ist eine Koalition mit den Grünen schwer vorstellbar. Aber, Wunder gibt es immer wieder.

Wer immer CDU-Vorsitzender werden sollte, er wird wohl nicht der Kanzlerkandidat sein. Meines Erachtens läuft alles auf Markus Söder zu, der, seitdem er CSU- und Bayern-Chef ist, an Format gewonnen hat. Sein bayerisches Bienenprojekt ist höchst kompatibel mit den grünen Umweltvorstellungen.

Die CDU erlebt gegenwärtig ihre schwerste Krise, und die SPD kann davon nicht profitieren.

Ed Koch

  
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