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geschrieben von: Redaktion am 31.03.2016, 17:28 Uhr
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Zu der Berichterstattung erklären der Vorsitzende der SPD Berlin, Jan Stöß, die Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, Stefan Komoß und Oliver Igel sowie der Landesge-schäftsführer der Berliner SPD, Dennis Buchner, Folgendes:
Jan Stöß, Vorsitzender SPD Berlin:
„Nochmal zur Erinnerung: Der Regierende Bürger-meister Michael Müller und die SPD-Senats-mannschaft sind seit dem letzten Herbst dabei, die Arbeit der CDU-geführten Verwaltungen mit zu erledigen, weil sich die CDU-Senatoren in der Flüchtlingskrise als Totalausfälle erwiesen haben. Die Hilfeleistung jetzt im Nachhinein – und das ausgerechnet von Seiten der CDU – als Filz zu diffamieren, weil bei den zur Hilfeleistung beauftrag-ten, international tätigen und allgemein respektier-ten Firmen auch SPD-Mitglieder arbeiten, ist nicht redlich. Als Vorsitzender der Berliner SPD verwahre ich mich dagegen, die Mitglieder meiner Partei pau-schal unter Filz-Verdacht zu stellen.“
Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister von
Marzahn-Hellersdorf:
„Als Bürgermeister hat man die Verantwortung für seine Stadt. Dieser Verantwortung ist Michael Mül-ler nachgekommen als er sich im Winter um die Lösung der Krise am LaGeSo gekümmert hat. Das jetzt zu skandalisieren, ist völlig unangemessen.“
Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von
Treptow-Köpenick:
„Es grenzt an Wahnsinn, wenn ich künftig am Im-biss beim Kauf einer Bockwurst fragen muss, ob der Koch ein SPD-Parteibuch hat. Das könnte als Zuschanzen eines Auftrags öffentlich skandalisiert werden. Die Vorwürfe sind hanebüchen. Wer gänz-lich unberechtigte Filzvorwürfe wieder und wieder in die Welt setzt, trägt zur Politikverdrossenheit bei.“
Dennis Buchner, Landesgeschäftsführer:
„Die Vergabe ist wohlgemerkt über die CDU-geführte Sozialverwaltung gelaufen. Hier jetzt ein-zelne Personen wegen ihrer Mitgliedschaft in der SPD unter Generalverdacht zu stellen, ist absurd und trägt leider zu einer Wahrnehmung von Politik bei, die populistischen Rattenfänger in die Hände spielt.“
In der BZ mahnte CDU-Generalsekretär Kai Weg-ner die SPD zur Zurückhaltung. Zitate BZ: „Die Nervosität bei Stöß ist augenscheinlich ziemlich hoch, anders kann ich mir diese gereizten Worte nicht erklären.“ Er empfehle Stöß, statt dieses hys-terischen Tons in gebotener Ernsthaftigkeit mit den Kumpaneivorwürfen in der Senatskanzlei umzuge-hen. „Jetzt müssen endlich Wahrheit und Klarheit Einzug halten. Das gilt auch für mögliche weitere Fälle.“
Zwar habe Wegner ein gewisses Verständnis dafür, „dass Stöß auf der Zinne ist“, da fast täglich neue Filzvorwürfe auftauchen würden. „Nun eiligst wieder den nächstbesten Sündenbock zu suchen, den man vor’s Loch schieben kann, mutet aber langsam auch nach dem immer gleichen Reflex aus der SPD-Spitze an“, so Wegner weiter.
Zugleich nahm Wegner den Regierenden in die Pflicht: „Ich möchte weiterhin davon ausgehen, dass Müller und seine Leute für Aufklärung sorgen werden. Müller hat schließlich auch kein Interesse daran, dass sich der Eindruck einer SPD-Parteibuchwirtschaft weiter verfestigt. Wenn Filz-vorwürfe im Raum stehen, stärkt das nur die AfD. Regieren darf nicht zum Selbstzweck verkommen, auch nicht, wenn man über 25 Jahre in Berlin an der Macht ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, man denke, dass einem die Stadt gehört.“
Anmerkungen: Das sagt alles genau der Richtige. Dass Wegner das Wort Zurückhaltung überhaupt kennt, ist beachtlich. Wegner ist es, der sich zu fast jedem Vorgang in dieser Stadt äußert und stets dabei auch gern der SPD vors Schienbein tritt. Und wer sich noch an Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky erinnern kann, weiß, wer damals dach-te, dass ihm die Stadt gehöre.
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