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geschrieben von: Redaktion am 23.08.2006, 09:28 Uhr
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In der 4. Folge stellen wir Ihnen den stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg und Bürgermeisterkandidaten der CDU, Dieter Hapel, vor.
Der Bürgermeisterkandidat
Dieter Hapel, Jahrgang 1951, verheiratet, zwei Kinder, erlernter Beruf: Diplom-Verwaltungswirt, Ausbildung bei der Deutschen Bundespost als Postinspektor im gehobenen nicht-technischen Verwaltungsdienst, kann sich besonderer Einträge in die Geschichtsbücher des alten Bezirks Tempelhof und des neuen Tempelhof-Schöneberg sicher sein. Er ist nämlich der letzte Bürgermeister Tempelhofs gewesen und der erste des neuen Bezirks Tempelhof-Schöneberg.
Bevor es aber dazu kam, machte er die Ochsentour durch die Parteiniederungen. Lange Zeit war er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof, bis er ins Abgeordnetenhaus wechselte und dort Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion wurde. Im Februar 1998 kehrte er in die Kommunalpolitik zurück und wurde Bürgermeister. Noch im selben Jahr fiel die Entscheidung, die Bezirke Tempelhof und Schöneberg im Rahmen der Bezirksgebietsreform zusammenzulegen. Am 1. Januar 2001 musste die Schöneberger Bürgermeisterin Elisabeth Ziemer von den Grünen das Amtszimmer, in dem schon Ernst Reuter und Willy Brandt saßen, räumen und für Hapel Platz machen.
Lange hatte er allerdings nichts davon, Bürgermeister des damals einwohnerstärksten Berliner Bezirks zu sein. 2001 ließ die SPD die Große Koalition platzen und es gab Neuwahlen, aus denen zwar die CDU als stärkste Partei hervorging, jedoch SPD und Grüne eine Zählgemeinschaft vereinbarten und Ekkehard Band zum Bürgermeister wählten. Ein Jahr nach seinem Einzug in das berühmteste Bürgermeisterbüros Berlins, musste Dieter Hapel wieder ausziehen. Seitdem ist er stellvertretender Bürgermeister und zuständig für das Ressort Schule, Bildung und Kultur. Im letzten Jahr verlor er eine weitere Funktion, nämlich die des Kreisvorsitzenden der CDU, die er mehrfach erfolgreich gegen den Schöneberger Gerhard Lawrentz verteidigt hatte. Nicolas Zimmer, der Fraktionsvorsitzende, hingegen, bekam genügend Stimmen zusammen und so ist Hapel jetzt 1. stellvertretender Kreisvorsitzender.
Was aus Nicolas Zimmer nach den Wahlen wird, ist ungewiss. Die Sache mit dem Fraktionsvorsitz hat sich erledigt. Sein Abgeordnetenhausmandat wird er verteidigen können. Dieter Hapel wird auf jeden Fall eine Spitzenfunktion im Bezirk einnehmen, denn er ist Spitzen- und damit Bürgermeisterkandidat. Gern würde er die Büros wieder mit dem jetzigen Amtsinhaber tauschen.
Hapel, der während seiner JU- und BVV-Zeit und später im Abgeordnetenhaus als „Harter Hund“ und Konservativer galt, zu dessen Freunden Heinrich Lummer gehörte, hat sich als Bezirksbürgermeister zu einem stets gut gelaunten und für alle und alles offenen Verwaltungschef entwickelt, der vor allem bei seinen Mitarbeiter/innen sehr beliebt ist.
Im Interview mit Dieter Hapel wollten wir wissen, warum er wieder Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg werden will.
Hapel: Ich empfinde mich als Vollblutpolitiker. Mich reizt die Herausforderung erneut Bürgermeister dieser Großstadt Tempelhof-Schöneberg zu werden.
paperpress: Wie sehen Sie Ihre Schwerpunkte im Vergleich zu Ihrem Kontrahenten, dem jetzigen Bürgermeister Ekkehard Band?
Hapel: Ich bin Dieter Hapel und habe einen anderen Stil. Mir macht der Umgang mit Menschen Spaß. Ich gehe täglich gut gelaunt ins Büro.
paperpress: Was haben Sie mit Ihrer Abteilung in den letzten Jahren erreicht?
Hapel: Insbesondere die Schulen des Bezirks standen vor großen Herausforderungen bei der Umsetzung des neuen Schulgesetzes und der Einführung von Ganztagsgrundschulen im Schuljahr 2005/2006.
Durch den Einsatz von Investitionsmitteln aus dem Bundesprogramm “Zukunft Bildung und Betreuung” und der enormen Kraftanstrengung der Bauverwaltung ist es gelungen, zahlreiche Schule mit neuen Gruppenräumen und Essenbereichen auszustatten. Somit können wir inzwischen an allen 37 Grundschulen im Bezirk eine Ganztagsbetreuung in offener oder gebundener Form für die Kinder anbieten. Dieses Angebot wird vor allem auch durch zahlreiche engagierte Kooperationen mit Freien Trägern möglich.
Um Eltern und Kindern die Übersicht etwas zu erleichtern, hat das Schulamt Tempelhof-Schöneberg als erster Berliner Bezirk eine Grundschulbroschüre herausgegeben, die neben den Schulprofilen und Betreuungsangeboten auch die wichtigsten Informationen zum neuen Schulgesetz enthält. Doch damit nicht genug – ebenso haben wir die IT-Ausstattung unserer Schulen auf hohem Niveau fortgeführt, um die flächendeckende Nutzung für den Unterricht zu unterstützen.
Zudem konnte der lang ersehnte Neubau der Carl-Zeiss-Oberschule beginnen und schließlich hat sich der Bezirk mit einem speziellen Investitionsprogramm die Toilettensanierung der Schulen zur Aufgabe gemacht. Davon konnten bereits vier Schulen profitieren und sukzessive wird dies in den folgenden Jahren fortgesetzt.
Die hohe Qualität unserer Volkshochschule, der Musikschule und Bibliotheken konnte erhalten und ausgebaut werden. Im Bereich der Kultur, des Kunstamtes und der dezentralen Kulturarbeit wurde hervorragende Arbeit geleistet. Erinnert sei hier z.B. an die großartige Ausstellung “Wir waren Nachbarn” im Rahmen der bezirklichen Erinnerungskultur.
paperpress: Wenn Sie Bürgermeister und die CDU wieder stärkste Fraktion werden, würden Sie die Abteilungen neu strukturieren?
Hapel: Teilweise halte ich eine Neuordnung schon für sinnvoll. So sollten m.E. die Bereiche “Bauen” und “Planen/Genehmigen” wieder in einer Abteilung zusammengefasst sein. Ferner halte ich es für sinnvoll, wegen der Doppelnutzung von Sporthallen und Sportplätzen das Sportamt beim Schulamt anzusiedeln. Das verspricht kürzere Wege bei Problemstellungen.
paperpress: Wenn Sie nicht Bürgermeister werden sollten, welche Ressorts möchten Sie leiten? Gemunkelt wird, dass Bauwesen oder Soziales möglich wären?
Hapel: Möglich ist sicherlich vieles, aber als Berufsoptimist strebe ich natürlich das Amt des Bezirksbürgermeisters an. Sollten widrige Umstände dies verhindern, könnte ich mir ein weiteres Wirken in der Abteilung Schule, Bildung und Kultur sehr gut vorstellen; ist mir doch diese Abteilung in den letzten Jahren sehr an’s Herz gewachsen.
paperpress: Was halten Sie von einer Zusammenlegung der Bereiche Schule und Jugend?
Hapel: Hierüber muss intensiv diskutiert werden. Ich bin in dieser Frage offen. Die Vorschläge von paperpress sollten unbedingt in die Diskussion einbezogen werden.
paperpress: Wie stehen Sie zu einer Zählgemeinschaft mit den Grünen? Was für Gemeinsamkeiten, Ziele und Möglichkeiten haben Sie?
Hapel: Die GRÜNEN sollten auf Bezirks- und Landesebene mutiger werden. Für mich vollkommen unverständlich ist die einseitige Fixierung auf die SPD. Selbst die taz vom 4. August 2006 ulkt ja schon über das heftige Liebeswerben der Grünen in Richtung Sozialdemokratie.
Auf Bezirksebene haben die GRÜNEN in den vergangenen Jahren in der BVV mit wechselnden Mehrheiten agiert, weil sie gelegentlich in der Sache flexibel sind. In zahlreichen Sachthemen hat die Zusammenarbeit mit der CDU, so z.B. im Bereich Schule und Kultur gut funktioniert. Schwierig wurde es nur, wenn es, z.B. beim Thema Flughafen Tempelhof, ideologisch wurde.
paperpress: Sie als Schulstadtrat (CDU) haben angeblich die Vorgaben von Berlins Schulsenator (SPD) hervorragend erfüllt. Wie wurden Ihre Leistungen gewürdigt oder kritisiert?
Hapel: Das höchste Lob, das der Berliner in seiner charmanten Art verteilt, lautet: “Da kannste nich‘ meckern!” Da hier relativ wenig gemeckert wurde, fasse ich das als Zustimmung meiner Arbeit auf. An dieser Stelle darf ich aber auch auf meine Mitarbeiter/innen und die der Abt. Bauwesen aufmerksam machen, ohne die diese wirklich bemerkenswerten Leistungen nicht zustande gekommen wären. Hier möchte ich nochmals meinen herzlichen Dank aussprechen.
Wenn etwas nicht so klappt, wie vorgesehen oder gewünscht, ist die Kritik natürlich nicht weit. Diese beschränkte sich aber z.B. auf Verzögerungen von Baufertigstellungen – wo teilweise höhere Gewalt im Spiel war – und nicht auf die eigentlichen Baumaßnahmen.
paperpress: Halten Sie die Senatsvorgaben für richtig? Was hätte anders bzw. besser vom Senat gemacht werden können oder müssen?
Hapel: Generell war und ist das Ganztagsschulprogramm sicherlich notwendig und zu begrüßen. Jedoch haben die permanenten Veränderungen der Rahmenbedingungen durch die Senatsschulverwaltung erheblichen Arbeitsmehraufwand und zusätzlichen Erklärungsbedarf für die Betroffenen (Eltern, Lehrer/innen, Erzieher/innen) verursacht. Mit dem “Ganztagsschulprogramm” wurden den Bezirken zwar mehr Aufgaben zugeteilt, das für die Erledigung dieser neuen zusätzlichen Aufgaben notwendige Personal aber wurde nicht zur Verfügung gestellt. Das Schulamt des Bezirks Tempelhof-Schöneberg darf sich zu Recht als Vorreiter der guten Zusammenarbeit mit den Freien Trägern bezeichnen. Auch das wurde ohne das eigentlich hierfür notwendige zusätzliche Personal bewerkstelligt. Ferner ist die nicht ausgereifte Software für die Bearbeitung der “Ganztagsverträge” und die auch hier ständigen – mit dem Bezirk nicht abgestimmten – Veränderungen ein Ärgernis.
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist sicherlich bei der Umsetzung der “Ganztagsschule” sehr weit, aber noch nicht fertig. Um so ärgerlicher ist es, dass nunmehr für in diesem Zusammenhang noch notwendigen Baumaßnahmen keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen. Ich denke hier an die Maria-Montessori-Grundschule, die Grundschule auf dem Tempelhofer Feld und die Stechlinsee-Grundschule. Bevor hier neue Förderprojekte und –programme begonnen werden, sollte die Senatsverwaltung m.E. dafür sorgen, ein begonnenes Programm zum Abschluss zu bringen.
paperpress: Haben Sie die anderen Stadträte in vollem Umfang unterstützt oder wurden Sie in Ihrer Arbeit behindert?
Hapel: Das Bezirksamt ist nach dem Bezirksverwaltungsgesetz ein Kollegialorgan. Im Großen und Ganzen war die Zusammenarbeit sachlich und auf die Interessen des Bezirkes ausgerichtet. Im Einzelnen hätte – wie im richtigen Leben – die Zusammenarbeit noch verbessert werden können.
Durch die herausragende Zusammenarbeit, z.B. mit der Abt. Bauwesen, konnte gewissermaßen – auf Zuruf – mit den Kollegen Lawrentz, Garske und den Mitarbeitern der Abt. Bauwesen schier Unglaubliches geleistet werden. Ohne diese herausragende Zusammenarbeit, trotz Personalnot, wäre die Umsetzung der zahlreichen millionenschweren Sonderprogramme des Bundes und des Landes nicht möglich gewesen.
paperpress: Wie sehen Sie die politische Zukunft Berlins, falls Klaus Wowereit wiedergewählt wird, bzw. wenn Friedbert Pflüger Regierender Bürgermeister wird?
Hapel: Angesichts der Armut und der hohen Arbeitslosigkeit in Berlin sehe ich die Zukunft als eher schwierig an. Das Lebensgefühl eines Wowereit geht an den Problemen und Zukunftsängsten der Menschen vorbei. Die Aussage, Berlin ist arm aber sexy, zeugt von einer gewissen Ignoranz gegenüber den Menschen. Berlin braucht Zukunft, weil Berlin mehr kann. Der Regierende Bürgermeister dieser großartigen und lebendigen Stadt muss diese Stadt national und international besser vermarkten. Die riesigen Zukunftspotenziale unserer Stadt im Bereich der Universitäten, der Forschung und Entwicklung müssen besser genutzt werden. In der wirtschaftlichen Entwicklung ist unsere Stadt durch rot-rot leider Schlusslicht. Anderswo sinkt die Arbeitslosigkeit, in Berlin steigt sie an. Im Bereich Schule wird durch PISA und Stundenausfälle das Versagen der amtierenden Politik deutlich.
Meine Hoffnung ist, dass mit einem Regierenden Bürgermeister Friedbert Pflüger Berlin wieder Zukunftsoptimismus und Perspektive entwickeln kann. Berlin braucht mehr CDU.
Mit Dieter Hapel sprach paperpress-Redakteur Andie Kraft.
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