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Jan Stöß hat erst einmal Urlaub genommen

geschrieben von: Redaktion am 02.09.2014, 11:02 Uhr
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Das muss man der Berliner SPD lassen. Auch wenn der Weg bis zum absoluten Mitgliederentscheid aus vielen Diskussionen und Tricksereiversuchen bestand, so hat man sich letztlich auf ein Verfahren verständigt, mit dem alle gut leben können. Die SPD setzt damit ein Zeichen, nicht nur in Berlin, sondern bundesweit.

Auf das Team in der SPD-Landesgeschäftsstelle kommt in den nächsten Wochen viel Arbeit zu. Da passt es gut, dass am 1. September ein neuer Landesgeschäftsführer seinen Job antreten konnte. Der Landesvorsitzende, im Hauptberuf Richter am Verwaltungsgericht Berlin, hat erst einmal Urlaub genommen. Er hat jetzt also Zeit, sich ganz und gar seinem Ehrenamt zu widmen, und natürlich seiner Kandidatur. Ob es bei einigen Genossen wieder mitternächtliche Anrufe wie vor zwei Jah-ren, als es um den Landesvorsitz ging, geben wird, werden wir erfahren.

Stöß’ Kontrahenten Raed Saleh und Michael Müller werden schwerlich Urlaub von ihren hauptamtlichen Tätigkeiten nehmen können. Raed Saleh hat zwar fünf Stellvertreter und einen Parlamentarischen Geschäftsführer, dennoch kann er seine Tätigkeit als Vorsitzender nicht einfach ruhen lassen. Und auch Michael Müller kann nicht einfach in Urlaub gehen, um innerparteilichen Wahlkampf zu machen. Er hat in seiner Verwaltung zwar drei Staatssekretäre, aber wie käme das an, wenn Müller sich jetzt nur noch mit Parteimitgliedern träfe, anstatt seinem Job nachzugehen? Ob der Urlaub Jan Stöß letztlich nützt, werden wir sehen.

Mitgliederbeeinflussung

Es stellt sich noch eine ganz andere Frage. Halten einige SPD-Funktionäre ihre Parteimitglieder für so dumm, dass sie nicht alleine entscheiden können, wen sie als neuen Regierenden Bürgermeister haben wollen? Warum muss ein Kreisvorstand, wie der in Mitte, eine Empfehlung für Jan Stöß aussprechen? Man könnte sich doch einfach mal zurückhalten und wirklich allein den Mitgliedern die Entscheidung überlassen, ohne Beeinflussung. Aber gut, das wird wohl kein Einzelfall bleiben. Schauen wir also zu, welche Fankreise sich bilden.

Das Mitgliedervotum

Am 1. September beschloss der Landesvorstand die Richtlinien für die Durchführung des Mitgliederentscheids. Das Briefwahlverfahren funktioniert genau so wie bei jeder anderen Wahl auch, für geübte Briefwähler also keine Hürde. Nachfolgende dokumentieren wir die Richtlinien:

1. Das Mitgliedervotum ist verbindlich, wenn sich mindestens 20 % der Mitglieder daran beteiligen. Wird das Quorum verfehlt, erfolgt keine Auszählung der Stimmen und es entscheidet der Landesparteitag.

2. Die Mitglieder werden auf den Internetseiten der Berliner SPD www.spd-berlin.de und in der nächsten Ausgabe des sozialdemokratischen Mitgliedermagazins Vorwärts (Regionalseiten Berlin) und darüber hinaus auch im Zusammenhang mit dem Versand der Briefwahlunterlagen über das Verfahren, die Bewerber/innen und den Abstimmungsstichtag ausführlich informiert.

3. Zum verbindlichen Mitgliedervotum werden alle Bewerber/innen zugelassen, die sich bis zum 15. September 2014, 16.30 Uhr erklärt haben und deren Bewerbung vom Landesvorstand oder von mindestens einem Kreis-vorstand oder einer Kreisdelegiertenversammlung oder von mindestens drei Abteilungsversammlungen unterstützt werden. Die Erklärung der Unterstützung einer Bewerberin/eines Bewerbers muss bis zur Sitzung des Landesvorstandes am Montag, 15. September 2014, 16.30 Uhr beim Landesvorstand (vorstand.berlin@spd.de)
eingegangen sein.

4. Die Bewerber/innen erklären schriftlich im Vorfeld des Mitgliedervotums, dass sie das Ergebnis respektieren und anerkennen.

5. Die Bewerber/innen erhalten die Möglichkeit sich und ihre politischen Ziele in Veranstaltungen vorzustellen. Dazu führt der Landesverband im Vorfeld der Abstimmung Mitgliederforen durch, zu denen alle Mitglieder rechtzeitig vorher eingeladen werden.

6. Das verbindliche Mitgliedervotum erfolgt im Briefwahlverfahren. Zu diesem Zweck richtet der Landesverband ein sicheres Postfach bei der Deutschen Post ein.

7. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder, die bis zum 19. September 2014 nach den Vorgaben des Organisationsstatuts durch die Abteilungen aufgenommen wurden und in der Mitgliederadressverwaltung (Mavis) geführt sind.

8. Der Landesverband erstellt die Abstimmungsunterlagen und sendet diese allen Mitgliedern spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungsstichtag (Posteingang) zu. Der Versand der Abstimmungsunterlagen erfolgt an die Adresse, die in der Mitgliederadressverwaltung (Mavis) als bevorzugte Adresse gespeichert ist. Bei Verlust der Unterlagen gibt es keinen Ersatz.

9. Die Abstimmungsunterlagen bestehen aus dem Stimmzettel, einer eidesstattlichen Erklärung und zwei Umschlägen. Das Mitglied muss den Stimmzettel in den ersten, zu verschließenden Umschlag legen und diesen Umschlag zusammen mit der eidesstattlichen Erklärung in den zweiten. Diesen Umschlag sendet das Mitglied verschlossen an die Postfachadresse SPD Landesverband Berlin, Mitgliedervotum, 10453 Berlin zurück.

10. Zur Durchführung des Mitgliedervotums wählt der Landesvorstand eine Wahlkommission aus mindestens 12 Mitgliedern, in der jeder Kreis vertreten ist.

11. Die abgegebenen Stimmen müssen bis zum Abstimmungsstichtag am 17. Oktober 2014, 24 Uhr im Postfach des Landesverbandes eingegangen sein (Posteingang). Die Wahlkommission beaufsichtigt die Öffnung des Postfachs am Tag der Auszählung. Die Stimmen werden öffentlich im Kurt-Schumacher-Haus unter Aufsicht der Wahlkommission ausgezählt.

12. Bei zwei Bewerber/innen gilt die Bewerberin/der Bewerber als vorgeschlagen, der die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte (relative Mehrheit). Sollten bei mehr als zwei Kandidat/innen keine/r der Kandidat/innen die absolute Mehrheit erreichen, so wird unverzüglich eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidat/innen mit den meisten Stimmen durchgeführt. Für die Durchführung der Stichwahl gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe, dass der Stichwahltermin binnen einer Frist von einer Woche schriftlich bekannt gegeben wird. Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen. Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen der oder des Wählenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen.

13. Nach Abschluss der Auszählung wird ein Abstimmungsprotokoll angefertigt, das vom gesamten Wahlvorstand des Landesverbandes auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen und zu unterzeichnen ist. Die Abstimmungsunterlagen (Protokolle und Stimmzettel) werden für die Dauer eines Jahres sicher und verschlossen beim SPD Landesverband aufbewahrt.

14. Die Veröffentlichung des Wahlergebnisses erfolgt unmittelbar durch den Landesvorstand.

15. Der Landesparteitag bestätigt das Ergebnis des verbindlichen Mitgliedervotums und schlägt die/den Kandidatin/en für das Amt der/des Regierenden Bürgermeisters/in vor.

Zeitlicher Ablauf des Mitgliedervotums

15. September 2014, 16.30 Uhr, Landesvorstand - Bewerbungs- und Nominierungsschluss, Wahl der Wahlkommission, Abgabefrist für Kandidateninfos.

19. September 2014, Postversand an alle stimmberechtigten Mitglieder (per INFOPOST) und Stichtag für die Mitgliedschaft in der SPD Information über das Mitgliedervotum, Kandidaten und Mitgliederforen sowie die Briefwahlunterlagen

23. September 2014, 19 Uhr, Mitgliederforum I, Willy-Brandt-Haus, Atrium, 10963 Berlin

1. Oktober 2014, 19 Uhr, Mitgliederforum II, Hörsaal der Technischen Universität, Straße des 17. Juni, 10623 Berlin (angefragt)

8. Oktober 2014, 19 Uhr, Mitgliederforum III, Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112, 10318 Berlin

14. Oktober 2014, 19 Uhr, Mitgliederforum IV, Bayer HealthCare Pharmaceuticals, Müllerstr. 178, 13353 Berlin

17. Oktober 2014, 24.00 Uhr, Stichtag für den Posteingang der Abstimmungsunterlagen

18. Oktober 2014, Auszählung des Mitgliedervotums

23. Oktober 2014, Postversand für die Abstimmungsunterlagen STICH-WAHL

5. November 2014, 24.00 Uhr, Stichtag für den Posteingang der Abstimmungsunterlagen STICHWAHL

6. November 2014, Auszählung der STICHWAHL

8. November 2014, Landesparteitag

11. Dezember 2014, Sitzung des Abgeordnetenhauses, Wahl des Regie-renden Bürgermeisters.

Zusammenstellung und
Kommentierung: Ed Koch

  
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