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Was für ein Trauerspiel

geschrieben von: Redaktion am 24.10.2013, 06:57 Uhr
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Sibyll Klotz beerdigt Kompromiss in der Säntisstrasse - 5-fache Pacht für die verbleibenden Kleingärtner. Seit dem 7. August 2013 wird über die weitere Nutzung der Kleingartenkolonie in der Säntisstraße zwischen dem Eigentümer, dem Bezirksamt, der Bahn-Landwirtschaft und dem Haus- und Grundeigentümerverein Lichtenrade verhandelt. Bisher allerdings ohne Ergebnis. Überraschend hat Stadtentwicklungs-Stadträtin Dr. Sibyll Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen) die entscheidenden Details der laufenden Verhandlung in der gestrigen BVV verraten. Damit kommt sie allen zuvor. Ein Schlag ins Gesicht der anderen an der Verhandlung Beteiligten, denn es wurde Stillschweigen vereinbart. Alle hatten das Ziel, ein Gesamtpaket zu verabreden. Das hat sich jetzt wohl erledigt.

Demnach soll die Teilfläche A zu Gunsten eines Logistikzentrums bis zum 30.11.2013 geräumt werden, die Teilfläche C (Mittelteil) ebenfalls. Dort soll „wohnverträgliches Gewerbe“ angesiedelt werden. Und die Teilfläche B soll für die nächsten 10 Jahre mit einem bis zu 5-fachen Pachtzins gegenüber der bisherigen Pacht zeitlich befristet erhalten werden. Viele Pächter der Teilfläche B, die davon betroffen sind und an der Sitzung der BVV teilgenommen haben, wurden von diesen Informationen völlig überrascht und waren schockiert. „Das kann doch nicht wirklich wahr sein. Dafür, dass wir bis zu einer Verwertung der Fläche bleiben dürfen, sollen wir jetzt die 5-fache Pacht zahlen, das ist ungeheuerlich. Letztlich müssen also alle Gärten doch weg. Eine solche Vereinbarung kann niemand unterschreiben, das machen wir nicht mit“, war die einhellige Meinung unter den anwesenden Pächtern.

Bezirksstadträtin Dr. Klotz führte in der BVV weiter aus, dass ein solcher Kompromiss ein „vorzeigbares Ergebnis“ sei. Viele Bezirksverordnete zeigten sich fassungslos auch deshalb, weil Frau Dr. Klotz auf eine Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Monika Waldt (CDU) zugegeben hat, dass sie von der Räumung der Teilfläche A bereits seit September wusste, die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses in der Oktobersitzung darüber allerdings nicht informiert hat. Stattdessen führte sie in dieser Sitzung aus, dass die Verhandlungslösung auf einem guten Weg, aber noch nicht abgeschlossen ist. Das diente der rot-grünen Zählgemeinschaft als Argument für die Vertagung der Beratung über den Einwohnerantrag in den November.

Auf die Nachfrage von Monika Waldt, wie denn der Sachstand in Bezug auf die vielen Widersprüche gegen die erteilten Bauvorbescheide zur Errichtung von Logistikzentren auf dem Koloniegelände ist und warum selbst ein Widerspruch aus dem September 2012 bis heute nicht beschieden wurde, konnte die Bezirksstadträtin keine nachvollziehbare Antwort geben. Die Widerspruchsführer hätten ja einen Zwischenbescheid erhalten. Die Widersprüche konnten deshalb noch nicht bearbeitet werden, weil die Bauantragsunterlagen noch zu prüfen sind. Dumm nur, dass die Bürgerinnen und Bürger, die einen Widerspruch eingelegt haben, zuvor aufgefordert worden sind, ihren Widerspruch zurückzunehmen. Warum diese Aufforderung erfolgte, obwohl die Prüfung der Bauantragsunterlagen noch nicht abgeschlossen war, konnte Frau Dr. Klotz nicht beantworten.

Der Tatbestand der Untätigkeit dürfte hier sicherlich erfüllt sein, denn § 75 Verwaltungsgerichtsordnung sagt: „Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist“.

Der Verwaltung soll so die Möglichkeit genommen werden, Klagen der Bürger durch langes Warten zu verhindern oder zu verzögern.

Statt die Widerspruchsverfahren abzuschließen und mögliche Klageverfahren bis zum Ende abzuwarten, kündigte die Bezirksstadträtin die Erteilung der Baugenehmigung für das Logistikzentrum auf der Teilfläche A des Koloniegeländes an.

Im Klartext: Gärten weg, Lkws da, und die Widersprüche und mögliche Klagen der Bürgerinnen und Bürger werden einfach ausgesessen. So sieht also grüne Politik im Bezirk aus.

Dem Investor kann man gratulieren, er hat sich vollständig durchgesetzt. Einer Vereinbarung bedarf es nicht mehr. Was für ein Trauerspiel.

  
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