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Rot-Grün sitzt Säntisstraße aus

geschrieben von: Redaktion am 23.10.2013, 09:08 Uhr
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Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als gehe der ganze Vorgang um die Kleingartenkolonie an der Marienfelder Säntisstraße der Rot-Grünen Zählgemeinschaft in Tempelhof-Schöneberg am Allerwertesten vorbei. BVV-Beschlüsse, Widersprüche oder Einwohneranträge werden ausgesessen. Verhandlungen mit dem Eigentümer und anderen Beteiligten werden so Ziel führend geführt wie ein navigationsloser Nachtflug bei Neumond. Auch gegen die Presseberichterstattung ist man inzwischen immun. Am Montag erschien ein großer Beitrag im Berliner Kurier.

Fünf Kleingärtner wurden gezeigt, wie sie ihre Sachen packen, denn am 30. November müssen sie ihre Parzelle geräumt haben. „Verraten und verkauft“ ist die zutreffende Bezeichnung dafür, was mit den Kleingärtnern geschehen ist. Und nicht, weil das böse Kapital Profit zu Lasten der kleinen Leute machen will, sondern schlicht, weil sich das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg seit Jahrzehnten nicht um den Erhalt der Anlage gekümmert hat. Auch nach der Wende bestand im Bezirksamt noch die völlig absurde Vorstellung, man müsse Tempelhof als Industrie- und Gewerbebezirk Nummer Eins erhalten, egal wie viele Grünflächen diesem Größenwahn zum Opfer fallen würden. Es hätte die Möglichkeit bestanden, die Anlage dauerhaft zu erhalten, als es noch möglich war, den Flächennutzungsplan zu ändern. Diesen Zeitpunkt hat das Bezirksamt durch beispielloses Desinteresse am Erhalt der Grünanlage vertan.

Auch die Berliner Woche berichtet heute zum wiederholten Male über die Säntisstraße und listet noch einmal die Versäumnisse der Behörde auf. Aber nicht nur das, häufig hat man den Eindruck, als unternehme die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen alles, um Sand ins Getriebe zu schütten, als beispielhaft steht da der Umgang mit dem Einwohnerantrag.

Die Berliner Woche schreibt: „Eigentlich sollte über den von rund 3.000 Tempelhof-Schöneberger Bürgern unterschriebenen Einwohnerantrag am 9. Oktober im Stadtentwicklungsausschuss beraten und in der BVV am 23. Oktober entschieden werden. Daraus wird nichts: Die Mehrheit der rot-grünen Zählgemeinschaft hat diesen Tagesordnungspunkt mit neun zu acht Stimmen in die Novembersitzung vertagt. Für die Laubenpieper voraussichtlich zu spät. ‚Über die nun anstehende Räumung der Teilfläche A wurden die Ausschussmitglieder übrigens nicht informiert’, so Peter Rimmler (CDU) zur Berliner Woche. Als weitere Ungereimtheit kommt hinzu, dass das Bezirksamt bislang auch noch über keinen der vielen Widersprüche von Anwohnern der Säntisstraße und dem Richard-Tauber-Damm gegen die erteilten Bauvorbescheide für das Logistikzentrum entschieden hat. Immerhin wurde der erste Widerspruch bereits am 1. September 2012 erhoben. Die letzten Widersprüche stammen vom Anfang dieses Jahres. Der Punkt: Vor Gericht kann schließlich erst geklagt werden, wenn ein Widerspruch offiziell abgelehnt worden ist. Bis dahin dürfte das Logistikzentrum längst fertig sein.“

Der Reporter der Berliner Woche, Horst-Dieter Keitel, der den Vorgang von Anfang an journalistisch begleitet hat, schreibt in einem Kommentar in der heutigen Ausgabe:

„Aussitzen und durch…Tja, nun wissen wir, wozu Möglichkeiten wie ein Widerspruch, selbst ein ganzer Sack voller Widersprüche, oder gar so etwas wie ein demokratisch vorgesehener Einwohnerantrag im Ernstfall taugen: zu gar nichts!

Von der ‚vergessenen’ Weitergabe des eindeutigen BVV-Beschlusses zum Erhalt der Laubenkolonie bis hin zum Aussitzen des aktuellen Einwohnerantrags lediglich an Verzögerungstaktik der zuständigen Stadtplanungsbehörde zu denken, gliche fast schon einer Beschönigung.

Für meine Begriffe ist der Tatbestand einer die Demokratie untergrabenden Ignoranz in Tateinheit mit überheblicher Untätigkeit und Unfähigkeit erfüllt. Oder heiligt der Zweck des politischen Zusammenhalts der rotgrünen Zählgemeinschaft im Rathaus Schöneberg inzwischen etwa jedes Mittel?“

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Schöneberg, soll folgender Antrag der CDU-Fraktion beraten werden:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den von der BVV mehrheitlich unterstützten Einwohnerantrag zur Säntisstraße unverzüglich umzusetzen. Die Mitteilung zur Kenntnisnahme (zur Drucksache Nr.: 0767/XIX) wird zurückgewiesen. Der BVV sind die entsprechenden Maßnahmen direkt im Anschluss der Beauftragung bzw. nach Erhalt der Ergebnisse (auch Teilergebnisse) zu berichten.

Begründung:

Die mit der o.g. Drucksache vom Bezirksamt dargelegten Argumente basieren auf keiner verbindlichen Rechtsgrundlage, die dem Bezirksamt die Umsetzung des BVV-Beschlusses und Bürgerantrages verwehren. Vielmehr versucht das Bezirksamt, die von der BVV mehrheitlich beschlossenen Aufgaben unter fadenscheinigen Gründen als nicht erforderlich darzustellen, obwohl die BVV mit dem Beschluss genau diese Erfordernisse als notwendig erachtet und beauftragt hat.

Im Falle einer erneuten Zurückweisung des Beschlusses wird unverzüglich die Bezirksaufsicht mit der rechtlichen Bewertung angerufen.“

Man muss über keine hellseherischen Fähigkeiten verfügen, um vorhersagen zu können, dass dieser Antrag erneut von der Rot-Grünen Zählgemeinschaft abgelehnt werden wird. Die CDU sollte sich schon mal die Telefonnummer der Bezirksaufsicht heraussuchen, ihr Anruf dort wird unvermeidlich sein.

  
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