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geschrieben von: Redaktion am 20.10.2013, 11:48 Uhr
paperpress498
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Man mag es kaum glauben, was heute in der Berliner Morgenpost zu lesen ist. „Behörden zu langsam – Berlin lässt Millionenzuschüsse verfallen - Wegen Abstimmungsproblemen und Personalmangel wird Bundes- und EU-Geld nicht ausgegeben“, steht in dicken Lettern auf der Titelseite der Sonntagsausgabe.
Zehn Millionen Euro EU-Subventionen aus der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) können allein die Berliner Bezirke in diesem Jahr nicht ausgeben. „Während privatrechtlich organisierte Träger wie die Betreibergesellschaft des Technologieparks Adlershof oder die Berliner Wasserbetriebe ihre Subventionen voll nutzen werden, hatten die Senatsressorts für Stadtentwicklung oder für Bildung ihre verfügbaren Mittel aus dem insgesamt 161 Millionen Euro umfassenden GRW-Topf in den ersten acht Monaten des Jahres erst zu zehn Prozent ausgegeben“, meldet die Berliner Morgenpost.
Auch Tempelhof-Schöneberg ist von der Unfähigkeit, zugesagte Mittel zu verwenden, betroffen. „Fast 550.000 Euro verfallen, weil sich der Bau der lange erwarteten Straßenanbindung an das neue Gewerbegebiet rund um den Schöneberger Gasometer verzögert“, schreibt die Morgenpost. Am 20. Juni 2013 wurde der Fördermittelbescheid von Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) (Foto) auf dem EUREF-Campus feierlich übergeben. Geplant ist eine Verbindungsstraße inklusive einer Bahnunterführung vom EUREF-Campus in Richtung Sachsendamm/Bundesautobahn A 100. Voraussichtlich im 4. Quartal 2014 sollten die Bauarbeiten für den Bau der Straße beginnen. Die Fertigstellung war für 2017 vorgesehen. Und nun?
Daniel Krüger am 20. Juni: „Mit der neuen Straßenverbindung wird eine elementare Forderung des Bezirks verwirklicht, dass eine zusätzliche Belastung der umliegenden Wohnbereiche nach weiterer Bebauung vom EUREF-Campus verhindert werden muss. Neben der hervorragenden Anbindung an das Berliner Schnellbahnnetz und den ÖPNV, die den Standort des EUREF-Campus auszeichnet, wird ein Qualitätssprung in Sachen Mobilität erreicht, denn unter anderem ist auch der neue Berliner Flughafen noch schneller erreichbar." Vermutlich wird selbst dieser Flughafen früher fertig, als die Autobahnanbindung des EUREF-Campus.
Seit Juni ist nichts Erkennbares in Sachen Verkehrsanbindung geschehen. Es kann ja wohl nicht sein, dass wegen hausgemachter Probleme eines Bezirksamtes so ein Projekt ins Stocken gerät. Obwohl sich diese Publikation immer für die Beibehaltung gewisser Aufgaben in staatlicher Hand ausgesprochen hat, setzt sich die Erkenntnis zunehmend durch, dass der Staat viele Dinge nicht mehr in der Lage ist zu leisten. Wer bei der Realisierung seiner Projekte auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, hat zu häufig das Nachsehen oder muss mit unnötigen Verzögerungen rechnen. Der Bezirk hat sich bis auf die Knochen blamiert.
Ed Koch
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