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geschrieben von: Redaktion am 16.10.2013, 08:37 Uhr
paperpress498
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Nach dem Beschluss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vom 15.08.2013, eine Teilbebauung der Kolonie Oeynhausen zu verhindern und stattdessen das Bürgerbegehren des Bezirksverbands der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf und der Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“, gemeinsam mit dem Kleingärtnerverein Oeynhausen abzuwarten, wurden von den Initiatoren fleißig Unterschriften gesammelt. Das Echo auf dieses Bürgerbegehren und die Unterstützung der Bürger des Bezirks sind bisher überwältigend.
Bereits am 15.10.2013, wurden nach nur gut vierwöchiger Unterschriftensammlung 7.390 Unterschriften im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf übergeben. Damit wäre die für das Begehren notwendige Zahl von Unterschriften der Wahlbevölkerung des Bezirks erreicht. Sicherheitshalber wird die Unterschriftensammlung aber noch fortgesetzt und die weiteren Listen dann zeitnah nachgereicht.
Sobald das Amt für Bürgerdienste das Zustandekommen des Begehrens festgestellt hat, kann die Bezirksverordnetenversammlung dem Bürgerbegehren beitreten und beschließen, dass das Verfahren zum Erlass des Bebauungsplans IX-205a, mit dem das Areal „Oeynhausen Nord“ als Grünfläche ausgewiesen würde, zügig fortgesetzt wird.
Sollte die BVV dem Bürgerbegehren nicht in dieser Weise beitreten, wird binnen vier Monaten ein Bürgerentscheid anberaumt. Dieser Entscheid ist erfolgreich, wenn sich wenigstens 10 % der wahlberechtigten Charlottenburger und Wilmersdorfer Bürgerinnen und Bürger an ihm beteiligen und in ihrer Mehrheit für das Begehren stimmen.
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Qualität und Wirkung wie ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung.
Ähnlich wie im Fall Säntisstraße ist die Unterstützung für den Erhalt der Kolonie Oeynhausen innerhalb der Bevölkerung sehr groß, das zeigt die große Resonanz auf das Bürgerbegehren. Abzuwarten bleibt jedoch, wie ernst es der BVV und den politisch Verantwortlichen im Bezirksamt ist, den Bürgerwillen dann auch tatsächlich umzusetzen. In Tempelhof-Schöneberg hat die Politik diesen negiert und mit Füßen getreten. Es ist den Kleingärtnern in Charlottenburg-Wilmersdorf zu wünschen, dass BVV und letztlich das Bezirksamt entsprechend dem Bürgerbegehren handeln und Rückgrat gegenüber dem Investor bzw. Eigentümer zeigen.
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