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geschrieben von: Redaktion am 01.10.2013, 18:07 Uhr
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Lorac hat auf die Klage der Kleingärtner zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung mit einer Widerklage reagiert. Dazu hat der Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf e.V. gemeinsam mit dem Kleingärtnerverein Oeynhausen eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir nachfolgend veröffentlichen:
Der Finanzinvestor Lorac, der den größten Teil der über 100 Jahre alten Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf zu Gunsten von Luxuswohnungen vernichten will, diskreditiert Bürgerwillen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV).
In ihrer jetzt bekannt gewordenen Widerklageschrift vom 09.09.2013 betr. Kündigung des Pachtvertrages „Oeynhausen Nord“ führen die Lorac-Vertreter der Kanzlei von Probandt & Partner aus: „Auf Betreiben von Mitgliedern des Klägers (gemeint sind die Kleingärtner) ist die Fraktion der Grünen … von den Kompromissbeschlüssen abgerückt…“. Hierzu stellen wir fest, dass der von der Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ und dem Kleingärtnerverein Oeynhausen e.V. gemeinsam initiierte Einwohnerantrag „Keine Bebauung ohne Bürgerbeteiligung“ von mehr als 3.500 Einwohnern unterstützt wurde. Die BVV ist in ihrer Sitzung am 15.08.2013 dieser Forderung mit Mehrheit gefolgt und hat ihre gegenteiligen Beschlüsse zur Zulässigkeit der Bebauung aufgehoben. Sie hat damit klargestellt, erst nach Abschluss des Bürgerbegehrens „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ über die städtebauliche Entwicklung von Oeynhausen Nord entscheiden zu wollen.
Wir fordern Lorac auf, die durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie geschützte Planungshoheit der BVV und die durch die Verfassung von Berlin gewährleistete Bürgerbeteiligung zu akzeptieren. Nicht das Kapital entscheidet in Berlin, sondern immer noch die vom Souverän gewählten Vertreter.
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