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Kleingärtner scheuen keine rechtliche Auseinandersetzung

geschrieben von: Redaktion am 07.09.2013, 11:06 Uhr
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Dieses Wochenende lockt die Berlinerinnen und Berliner mit sommerlichen Temperaturen ins Freie. Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner werden auch an diesem Wochenende wieder ihr grünes Idyll zu schätzen wissen und genießen. Doch in den Kolonien in der Säntisstraße in Marienfelde und Oeynhausen in Schmargendorf ist die Ungewissheit groß, wie lange man dort noch seinen Kleingarten nutzen kann.

Nachdem am 15. August 2013 die BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf den Einwohnerantrag „Keine Bauplanung ohne Bürgerbeteilung“ mehrheitlich angenommen hat und damit der mit der Groth-Gruppe ausgehandelte Kompromiss zur 50%-igen Bebauung der Koloniefläche Oeynhausen aufgehoben wurde, ließ die Groth-Gruppe kurz darauf über ihre Rechtsvertretung erklären, dass sie nunmehr allen Kleingärtnern zeitnah kündigen und die Gesamtfläche der Kolonie bebauen werde.

Die Recherchen des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. haben ergeben, dass nach seiner rechtlichen Beurteilung der Situation derzeit für das Koloniegelände kein Baurecht besteht und es ausschließlich in der Hand des Bezirksamtes lie-gen wird, ob überhaupt Baurecht geschaffen werden kann. In diesem Fall hätten die angedrohten Kündigungen der Groth-Gruppe keine rechtliche Basis und eine zügige Bebauung wäre nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund haben die Bezirksverbände der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner von Berlin Ende August eine Stellungnahme verabschiedet.
„Die im Landesverband organisierten Bezirksverbände Berlins haben beschlossen: rechtliche Auseinandersetzungen werden bis zur letzten Instanz geführt. Für eine grüne und soziale Stadt und in Verantwortung für nachwachsende Generationen, für den Erhalt der Attraktivität und Lebensqualität Berlins.“

Die Erklärung macht deutlich, dass die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner einer möglichen rechtlichen Auseinandersetzung bis zur letzten Instanz nicht aus dem Weg gehen wollen und werden. Dies ist ein klares Signal in Richtung Politik und Investor.

Darüber hinaus veranstaltet am kommenden Dienstag, dem 10. September, die Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ um 19 Uhr in der Aula der Alt-Schmargendorf Grundschule in der Reichenhaller Straße 8 eine Podiumsdiskussion zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen. Auf dem Podium stellen sich eine Vielzahl von Politikerinnen und Politiker der Diskussion. Darunter Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD), Lisa Paus (GRÜNE), MdB, Siegfried Schlosser (PIRATEN), BVV-Mitglied, und Marlene Cieschinger (Die Lin-ke), BVV-Mitglied.

Es ist davon auszugehen, dass es ein spannender Diskussionsabend in Schmargendorf wird.

Chris Landmann

Quelle: www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de


  
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