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Antwort auf den Offenen Brief der JHA-Vorsitzenden

geschrieben von: Redaktion am 27.01.2013, 11:14 Uhr
paperpress490 
Am 22. November 2012 hatten elf von zwölf Jugendhilfeausschussvorsitzende/n (außer Neukölln) einen offenen Brief an Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) geschrieben. Nachzulesen unter: http://www.paperpress.org/index.php?name=News&file=article&sid=1942
Am 23. Januar 2013 kam die Antwort von Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD).

Frau Senatorin Scheeres dankt für Ihr Schreiben, mit dem Sie auf die angespannte Personalsituation in den Berliner Jugendämtern und insbesondere in den regionalen Sozialpädagogischen Diensten (RSD) als auch die Problematik der Gewährleistung von Angeboten der Jugendarbeit in den Bezirken aufmerksam machen.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich die Sorgen der Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse sehr ernst nehme. Deswegen setze ich mich entsprechend der mir zur Verfügung stehender Möglichkeiten intensiv dafür ein, dass die Berliner Jugendämter ihre mit dem SGB VIII gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen können. Das betrifft insbesondere auch die Gewährleistung des Schutzauftrages gemäß § 8a SGB VIII, einschIießlich der erforderlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Familien.

In der bezirklichen Realität ist das ein nicht einfacher, mithin immer komplizierterer Prozess. Deutlich wird, dass es angesichts der Einsparnotwendigkeiten für die Bezirke eine immer schwierigere Aufgabe wird, alle Angebotsstrukturen des Jugendamtes, insbesondere auch notwendige Personalausstattung für den Kinderschutz oder die Gewährleistung der Jugendarbeit übergangslos abzusichern.

Die Bezirke führen ihre Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen bilateral in eigener Budget-, Personal- und natürlich Fachverantwortung. Sie tragen die Verantwortung für Umsetzung von Personal- und Organisationsstandards in den Bezirken.

Unbeschadet der Anforderung an die Bezirke, einen Personalabbauplan vorzulegen und der davon abhängigen Genehmigung von Einstellungen, haben die Bezirke die Möglichkeit, Anträge Ausnahmegenehmigungen mit entsprechender Begründung zu stellen. Ich habe den Bezirken Unterstützung zugesagt, sollte es hier strukturell und fachlich nicht ver-tretbare Verzögerungen der Bearbeitung bzw. Genehmigung geben.

Der Senat und auch die Bezirke haben frühzeitig erkannt, die Arbeit der Jugendämter durch Standards für die Organisation und Personalausstattung abzu-sichern. Folgerichtig Wurde im Jahr 2007 ein Projekt konzipiert, in dem diese Standards entwickelt werden sollten. Seitens des Senats waren die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, für Fi-nanzen und für Inneres und Sport an dem Projekt beteiligt. Seitens der Bezirke waren die Abteilungen Jugend der Bezirksämter mit den Jugendämtern sowie Vertreter des Rats der Bürgermeister an dem Projekt beteiligt. Mein Haus ist damit seiner gesetzli-chen Verpflichtung nachgekommen, Standardvorgaben zu definieren, damit die Einrichtungen und Dienste der Jugendhilfe so ausgestattet werden, dass sie ihr Leistungsziel erreichen können (§ 45 Abs. AG KJHG).

Im Rahmen dieses Projekts (Projekt „Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes“) wurden als Ergebnisse erarbeitet:

1. das Modell für ein sozialraumorientiert arbeitendes Musterjugendamt,
2. das Modell eines fortschreibungsfähigen Personalbemessungssystems, das Standards für eine aufgabenbezogene Personalausstattung der Jugendämter beinhaltet, und
3. ein Umsetzungskonzept zur Unterstützung von Prozessen zur Organisationsentwicklung In den Jugendämtern und zur Gestaltung der Rahmenbedingungen für eine optimierte Praxis des sozialraumorientierten Handelns.

Die Ergebnisse zeigen im Detail die organisatorischen, strukturellen und personellen Erfordernisse für ein Jugendamt, damit es den gesetzlichen Aufgaben gerecht werden kann. Damit liegen fachlich begründete Standards für die Organisation und die Personalausstattung für alle Bereiche der Berliner Jugendämter vor.

Als Beispiel: Im Schreiben der Jugendhilfeausschussvorsitzenden wird darauf hingewiesen, dass Fachkräfte im RSD bis zu 90 Fälle zu bearbeiten haben. Das Modell des Personalbemessungssystems sieht hier eine deutlich geringere Fallzahl pro vollzeitbeschäftigte Fachkraft im RSD vor - nämlich 35 Fälle Hilfe zur Erziehung und 25 Fälle Sonstige Hilfen.

Die Berechnung hat allerdings gezeigt, dass in allen Jugendämtern mehr sozialpädagogisches Fachpersonal eingesetzt und gleichzeitig die Anzahl des Verwaltungspersonals reduziert werden müsste. Der Senat empfiehlt den Bezirken, sich bei allen die Jugendämter betreffenden Maßnahmen und Aktivitäten der Personalplanung, Personalentwicklung und Organisation an den Ergebnissen des Projektes zu orientieren.

Die Bezirke konnten sich bisher aus grundsätzlichen, dem Eingriff in die Globalsummensystematik betreffenden Erwägungen, im Rat der Bürgermeister dem Konzept nicht anschließen. Dennoch geht der Senat davon aus, dass die Bezirke für eine dem Standard entsprechende personelle Ausstattung der Jugendämter Sorge tragen.

Sollte dies im Rahmen der Abstimmung der Ablaufplanung zu besonderen Problematiken führen, steht mein Haus für eine fachliche Unterstützung zur Verfügung.

Für den Themenkomplex der Finanzierung und Gewährleistung der Jugendarbeit gilt, dass sie ein un-verzichtbarer Bestandteil der Berliner Bildungslandschaft ist.

Sie macht Kindern und Jugendlichen wertvolle non- formelle Bildungsangebote, wirkt in mehrfacher Hinsicht präventiv und fördert durch Selbstorganisation soziale Verantwortung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Angesichts der wachsenden Zahl von jungen Menschen in Berlin und vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels, ist die Förderung von jungen Menschen auch durch Angebote der Jugendarbeit auf Landes- und Bezirksebene eine besondere Herausforderung.

Mein Haus hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf Bitte des Rates der Bürgermeister eine Lenkungsgruppe mit Beteiligung der Bezirke einberufen, die Vorschläge für die standardgerechte Finanzierung der bezirklichen Jugendarbeit erarbeitet hat. Diese Vorschläge wurden von den Bezirken im vergangenen Jahr mehrheitlich abgelehnt.

Zurzeit wird noch gemeinsam mit den für Jugend zuständigen Bezirksstadträten/innen ein Beschlussentwurf für den Rat der Bürgermeister abgestimmt, mit dem Ziel der Absicherung der finanziellen Situation der bezirklichen Jugendarbeit.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass sich die Bezirke ihrer hohen Verantwortung bewusst sind und gerade in der Frage des Kinderschutzes und der Jugendarbeit mit hoher Priorität nach Lösungen suchen.“

Anmerkungen:

In Stellungnahmen des Senats ist immer sehr viel Prosa enthalten. Vieles von dem, was in dem Schreiben Erwähnung findet, wissen die Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse genau so gut wie die Senatsjugendverwaltung, wenn nicht besser. Denn sie sind vor Ort tätig. Es würde schon an vielen Stellen ausreichen, wenn endlich die Zehnprozentregelung an-gewandt werden würde. Zehn Prozent der Mittel für die Jugendhilfe sollten für die Jugendarbeit, wozu auch das Betreiben von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen gehört, verwendet werden. Das ist selten der Fall.

Die Bezirke haben keine eigene Finanzhoheit, abgesehen von den Möglichkeiten, die die Globalsumme bietet. Wenn Problemfelder verstärkt in den Fokus rücken, wie beispielsweise der Kinderschutz, dann nützt es wenig, wenn der Senat „keinen Zweifel daran hat, dass sich die Bezirke ihrer hohen Verantwortung bewusst sind…und mit hoher Priorität nach Lösungen suchen.“ Die finanziellen Spielräume der Bezirke sind begrenzt. Zusätzliche Probleme erfordern zusätzliches Geld. Wie anders soll das funktionieren?

Ob die Jugendhilfeausschussvorsitzenden mit der Antwort der Senatorin zufrieden sein oder überhaupt damit etwas anfangen können, darf man getrost bezweifeln. Aber, wir werden natürlich nachfragen und darüber informieren.

Ed Koch

  
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