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geschrieben von: Redaktion am 30.08.2012, 08:13 Uhr
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Es ist immer das Gleiche mit Politikern. Sie beginnen ihre Karriere, feiern Erfolge, einen nach dem anderen, stehen auf der Beliebtheitsskala ganz oben, alles ist in bester Ordnung. Doch die Zeit vergeht. Einen guten Schauspieler können die Menschen ein lebenlang gern sehen. Auch wenn Politiker manchmal schauspielern, sie sind eben keine, und die Menschen werden ihrer eines Tages überdrüssig.
Es gäbe ein einfaches Mittel dagegen, das hierzulande nur beim Bundespräsidenten angewandt wird. Nämlich die Regelung, nur zwei Legislaturperioden im Amt sein zu dürfen. Würde das auch für das Amt des Regierenden Bürgermeisters gelten, wäre Klaus Wowereit jetzt schon ganz woanders, in der Wirtschaft, Kultur, wo auch immer, aber nicht mehr in der Politik.
Natürlich kann man sagen, dass er ja 2011 von allein hätte aufhören können. Nun, das wäre der SPD nicht gut bekommen. Denn 2011 stand er noch ganz weit oben, auf Platz Eins der wichtigsten und beliebtesten Politiker der Stadt. Im August musste er mit ansehen, dass ausgerechnet Raed Saleh, dieser publikums-wirksame Fraktionschef der SPD, an ihm vorbeizog und ihn auf Platz zehn hängen ließ. Das muss wehtun. Und es tut ihm weh, obwohl er es sich nie anmerken lassen wird. Und warum das Ganze? Weil das Chefsachenprojekt Flughafen vor den Toren Berlins einfach nicht fertig werden will.
Es ist vollkommen egal, welchen Anteil Wowereit daran trägt, die Menschen verbinden die Probleme des BER direkt mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden. Es hat keinen Sinn, zu erklären zu versuchen, dass ein Aufsichtsrat fast hoffnungslos den jeweiligen Geschäftsführern ausgeliefert ist. Was die sagen, muss man glauben, was sie nicht sagen, erfährt man entweder nie oder zu spät.
Ist es sinnvoll, dass der Regierende Bürgermeister Vorsitzender des Aufsichtsrates ist? Wer sollte es sonst machen? Irgendein Neutraler? Irgendein anderer Senator? In jedem Falle wäre all das passiert, was passiert ist. Kein verbindlicher Termin für die Eröffnung. War es sinnvoll, alle Planer samt Unterlagen rauszuwerfen? Man musste wissen, dass das dadurch entstehende Vakuum lange anhalten wird. Während der aktiven Bauphase die Planer zu wechseln, ist wenig zielführend.
Da verkündet eine Tageszeitung, dass nach dem Technischen Chef der Flughafengesellschaft nun auch Rainer Schwarz, der Kaufmännische Geschäftsführer, vor der Ablösung steht. Niemand bestätigt dies. Wessen Interesse kann es sein, so eine Meldung zu verbreiten? Welche Schuld Herr Schwarz an dem Desaster trägt, kann man aufarbeiten, wenn der Flugha-fen eröffnet wurde. Jemanden in die Wüste zu schicken, der noch bis 2016 einen Vertrag hat, ist Irrsinn. Ohne Herrn Schwarz in Schutz nehmen zu wollen, aber er ist der Chef eines Flughafens und eigentlich nicht Baumeister eines Flughafens. Seinen Job als Chef von Tegel und Schönefeld hat er gut gemacht, das zeigen nicht zuletzt die Passagierzahlen. Vielleicht hätte man für den Neubau eines Flughafens Leute beschäftigen müssen, die mehr von Bauen als von Fliegen verstehen.
Nach der ersten Zeitungsente folgt gleich die zweite. Eine andere Tageszeitung weiß, dass der Flughafen erst 2014 eröffnet werden kann. Vielleicht läuft es dar-auf hinaus, sich aber hinzustellen und zu behaupten, dass ein hochgestelltes Aufsichtsratsmitglied dieses hinter vorgehaltener Hand gesagt hätte, ist wirklich unfassbar für eine Zeitung, die einen seriösen Anspruch hat. Man kann mit solchen Meldungen eine ohnehin schwierige Situation immer noch schlimmer machen. Wenn jeder, der seine eigenen politischen Interessen verfolgt, hinter der Hand behaupten kann, was er will und die Zeitungen das auch noch abdru-cken, dann haben wir wirklich das unterste journalistische Niveau erreicht, das man sich nur vorstellen kann.
Fast zufällig komme ich jetzt auf diese Bayerntruppe. Über den Generalsekretär muss man kein Wort mehr verlieren. Auch über diesen bayerischen Finanzminister. Was sind das nur für Gestalten, aus welcher Geisterbahn sind die entsprungen? Und der Verkehrsminister, dessen Staatssekretär als Miteigentümer ebenfalls im Aufsichtsrat sitzt, tut stets so, als sei er nur Beobachter von außen. Natürlich ist an allem Wowereit Schuld. Die anderen Aufsichtsräte waren offenbar nie anwesend. Besonders perfide hat sich der Fraktions-vorsitzende der FDP geäußert, den man ohnehin schwer versteht und bei dem man nie weiß, wie viel Wein er schon an diesem Tage getrunken hat. Dieser Traubenprinz pöbelt auf Wowereit ein, als habe dieser jahrelang im Planungsbüro gesessen.
Nein. Es geht hier nicht mehr um den Flughafen. Schon längst nicht mehr. Das Thema ist nur Vehikel, um endlich mit Wowereit abzurechnen. Nicht, weil er ein so schlechter Mensch oder Politiker ist, sondern weil man es will und glaubt zu können. Der Bundes-tagswahlkampf hat längst begonnen und anders als vor der Wiedervereinigung zählen die Stimmen der Berliner bei der Bundestagswahl. Wowereit zu schwächen, bringt Stimmen für die anderen. Und die SPD? Die schaut genüsslich zu. Der neue Landesvorsitzende und sein Fraktionsvorsitzenderdarsteller wollen entgegen aller Beteuerungen Wowereit lieber heute als morgen loswerden. Die Abwahl des Landesvorsitzenden Michael Müller war nur der erste Schritt. Jetzt muss es weitergehen. Die neue SPD-Spitze formiert sich für die Zeit nach Wowereit. Nächster Schritt: die Nominierung der Bundestagsabgeordneten. Wolfgang Thierse und Petra Merkel haben schon dankend auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Die Frage bleibt nur, wer soll diese SPD noch wählen?
Ed Koch
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